Portugal Euroschirm EU

Notkredite über 78 Milliarden Euro EU beschließt Hilfspaket für Portugal

Stand: 16.05.2011 20:43 Uhr

Die Finanzminister der Euro-Staaten haben den Kredithilfen für das hoch verschuldete Portugal in Höhe von 78 Milliarden Euro zugestimmt. "Die Minister haben einstimmig beschlossen, Finanzhilfe auf den Antrag Portugals vom 7. April hin zu gewähren", heißt es in einer Erklärung der Minister. Dies sei notwendig, um die Finanzstabilität in der Euro-Zone zu sichern. Ein Drittel der Kredite entfällt auf den Rettungsfonds der Euro-Staaten EFSF, ein weiteres Drittel auf die EU, das dritte Drittel auf den Internationalen Währungsfonds IWF.

Im Gegenzug musste sich das Land verpflichten, die Neuverschuldung rasch abzubauen und seine Wirtschaft grundlegend zu reformieren. Die Neuverschuldung muss von rund sechs Prozent in diesem Jahr bis 2013 unter die vom europäischen Stabilitätspakt vorgegebene Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. Mit Reformen am Arbeitsmarkt, im Immobilien- und im Dienstleistungssektor soll die lahmende Wirtschaft des Landes wieder Fahrt aufnehmen.

Portugal musste außerdem zusagen, private Gläubiger von Staatsanleihen zu "ermutigen", die Staatspapiere nicht zu verkaufen. Diese Bedingung hatte Finnland für seine Zustimmung zu dem Hilfspaket gestellt.

EU-Finanzminister billigen Hilfspaket für Portugal
tagesthemen 22:15 Uhr, 16.05.2011, Markus Preiß, ARD Brüssel

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Programm auf drei Jahre ausgelegt

Nach Griechenland und Irland ist Portugal somit das dritte Euro-Land, das internationale Hilfskredite bekommt. Portugal hatte Anfang April beantragt, unter den Rettungsschirm von insgesamt 750 Milliarden Euro zu schlüpfen. Das Programm ist auf drei Jahre ausgelegt. Auf die Freigabe der ersten Tranche der Kredite ist das Land dringend angewiesen, weil es zum 15. Juni Schulden in Höhe von fünf Milliarden Euro begleichen muss. Die Finanzminister aller 27 EU-Staaten müssen die Entscheidung an diesem Dienstag noch einmal bestätigen - die Zustimmung gilt als gesichert.

Minister sprechen auch über Griechenland-Hilfen

Neben Portugal berieten die Finanzminister auch über die Situation in Griechenland. Trotz Milliardenhilfen kommt das Land nicht aus der Schuldenkrise. Vor möglichen zusätzlichen Griechenland-Hilfen wollen die 17 Euro-Länder allerdings die Empfehlungen einer Überprüfungskommission von EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) abwarten. Die Bewertung soll bis Mitte Juni vorliegen.

Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager sagte, "der einzige Weg vorwärts sind mehr Reformen, mehr Budgeteinschnitte und mehr Privatisierungen". Er brachte aber auch eine Umschuldung ins Spiel. Dabei müssten die Gläubiger des Landes auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Die EU-Kommission und die Bundesregierung lehnten dies abermals ab. Dann drohe der Abzug von Anlagegeldern aus der Euro-Zone, warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Denkbar sei höchstens, mit Gläubigern auf freiwilliger Basis Absprachen zur Lösung der Schuldenprobleme zu treffen.

Beratung über EZB-Chefposten

Die Euro-Ministerrunde unter Leitung des Luxemburger Regierungschefs Jean-Claude Juncker wollte auch über die Nachfolge von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet beraten. Der Franzose wird Ende Oktober turnusgemäß aus dem Amt scheiden.

Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker (links), EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und EU-Währungskommissar Olli Rehn beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel
galerie

Luxemburgs Regierungschef Juncker (links), EZB-Präsident Trichet und EU-Währungskommissar Rehn beim Treffen der EU-Finanzminister

Laut Diplomatenangaben ist es möglich, dass die Minister den italienischen Notenbankchef Mario Draghi für den EZB-Chefposten vorschlagen. Die Bundesregierung hatte sich vergangene Woche erstmals öffentlich hinter dessen Kandidatur gestellt.

An dem Treffen wollte auch IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn teilnehmen. Der 62-Jährige wurde aber am Wochenende in New York festgenommen. Er wird eines "kriminellen sexuellen Akts" und der "versuchten Vergewaltigung" beschuldigt. Bei dem Treffen in Brüssel wurde Strauss-Kahn durch die stellvertretende geschäftsführende Direktorin Nemat Shafik vertreten.

Darstellung: