Spaniens Ministerpräsident gegen strenge EU-Auflagen Rajoy will sich keine Sparvorschriften diktieren lassen

Stand: 11.09.2012 14:57 Uhr

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy will sich im Falle von Staatshilfen für sein Land keine Vorschriften zu konkreten Sparmaßnahmen machen lassen.

"Ich könnte es nicht akzeptieren, dass uns gesagt wird, in welchen konkreten Bereichen wir kürzen oder nicht kürzen müssen", sagte er in einem Interview mit dem spanischen Fernsehsender TVE.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy
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Will sich keine konkreten Sparvorgaben machen lassen: Spaniens Ministerpräsident Rajoy.

Über einen Antrag auf Finanzhilfe für sein Land habe er aber noch nicht entschieden. Sollte seine Regierung einen Antrag auf Staatshilfen stellen, müssten die damit einhergehenden Sparmaßnahmen mit der EU und nicht mit der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgehandelt werden.

Die EZB hatte in der vergangenen Woche beschlossen, unter strengen Bedingungen unbegrenzt Staatsanleihen mit kurzer und mittlerer Laufzeit von Euro-Krisenländern aufzukaufen.

Staaten wie Spanien leiden derzeit unter hohen Zinsen, wenn sie sich an den Finanzmärkten Geld leihen. Sie versprechen sich durch ein Eingreifen der EZB Besserung. Bedingung des neuen Programms ist aber, dass sich Staaten unter die Kontrolle der Euro-Rettungsfonds EFSF oder ESM stellen.

Über das Aufkaufprogramm für Staatsanleihen der EZB sagte Rajoy: "Wir werden sehen, ob es wirklich nötig ist und was die Bedingungen sind." Es gebe allerdings einige "rote Linien", die er nicht überschreiten werde.

Rajoy will neue Steuern einführen

Zur Sanierung der Staatsfinanzen kündigte Rajoy für Oktober zwei neue Steuern an. Eine werde auf Gewinne aus Verkäufen von Vermögensgegenständen erhoben, die an Wert zugelegt haben. Bei der zweiten handele es sich um eine Ökosteuer. Weitere Einzelheiten nannte der Ministerpräsident nicht. Er sagte jedoch, dass die spanische Regierung auf einem guten Weg sei, ihr Ziel beim Abbau des Defizits zu erreichen.

Auf den Märkten sorgte Rajoys Aussage, sich keine konkreten Sparauflagen diktieren zu lassen, für Unmut. Analysten warnten vor einem neuen Anstieg der Rendite auf spanische Staatsanleihen.

Höchste Arbeitslosenrate aller OECD-Staaten

Derweil kämpft Spanien weiter gegen die hohe Arbeitslosigkeit. Das Land weist unter allen 34 Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die höchste Arbeitslosenrate auf. Sie lag im vergangenen Juli bei 25,1 Prozent, gefolgt von Portugal mit 15,7 und Irland mit 14,9 Prozent. Das teilte die OECD in einer über alle Länder harmonisierten Statistik mit.

Spaniens Regierung will sich künftig keine Sparauflagen diktieren lassen
Tagesschau 20:00 Uhr, 11.09.2012, Stefan Schaaf, ARD Madrid

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