Sendungsbild

Reaktionen auf Beschlüsse Gipfel-Durchbruch hebt die Stimmung

Stand: 27.10.2011 12:31 Uhr

Erleichterung weltweit: Die Beschlüsse des EU-Gipfels sind überwiegend auf Zustimmung gestoßen. Der französische Finanzminister François Baroin sah gar den Euro gerettet, von einem "sehr soliden Schritt nach vorne" sprach EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wertete den Gipfel-Durchbruch als "wichtige Entscheidung". EU-Währungskommissar Olli Rehn begrüßte insbesondere die Reformpläne des hoch verschuldeten Mitgliedslands Italien.

China sieht Fortschritte

Beifall kam auch aus China. Das Außenministerium in Peking äußerte die Hoffnung, dass die Folgen des Schulden-Gipfels in Brüssel das Vertrauen der Finanzmärkte stärkten. "Es wurden Fortschritte erzielt", bescheinigte der kanadische Ministerpräsident Stephen Harper den Beteiligten. Und auch G8-Staat Japan sprach von einem "großer Schritt vorwärts".

Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou sah die Probleme seines Landes nachhaltig gelöst. Nun könne Griechenland seine aus der Vergangenheit herrührenden Probleme ein für allemal lösen. Von 2012 an werde sein Land kein neues Defizit mehr vorlegen, versprach er. Am Abend wird er eine Rede an die Nation halten.

Opposition und Regierung sind zufrieden

Auch in Deutschland waren die Reaktionen auf den nächtlichen Gipfel-Durchbruch überwiegend positiv. "Das war in allerletzter Sekunde eine Wendung um 180 Grad", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel im Deutschlandfunk. Er mahnte zugleich eine Regulierung des Bankensektors an, um weitere Risiken zu vermeiden. Als einen Hoffnungsschimmer für Griechenland bezeichnete SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider den vereinbarten Schuldenschnitt. Den Schuldenschnitt hätte man früher machen müssen, das wäre dann weniger riskant geworden, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und kritisierte damit die ihrer Meinung nach zögerliche Politik der Bundesregierung.

Nach Ansicht des Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir braucht das Land weitere Unterstützung: Die Schuldenentlastung für Athen reiche nicht aus.

Lob und Tadel

Lob kam von der Bundesregierung: Wirtschaftsminister Philipp Rösler nannte die Beschlüsse eine "gute Grundlage", um kurzfristig die europäischen Probleme zu lösen. Der Schuldenschnitt sei ein "gutes Signal für die deutsche Wirtschaft", denn er bringe Investoren Klarheit, so der FDP-Politiker.

Widerspruch kam von Parteifreund Frank Schäffler. "Das Gipfelergebnis ist ein Desaster für Griechenland und den europäischen Steuerzahler", sagte Schäffler dem "Handelsblatt". Ohne einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sei zu befürchten, dass auch andere Schuldenstaaten auf die Idee kommen könnten, eine Umschuldung zu verlangen. Schäffler gehört zu den erklärten Kritikern der Griechenland-Rettung. Er hat einen Mitgliederentscheid in seiner Partei gegen den Euro-Kurs erzwungen.

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach, der im Bundestag gegen den EFSF gestimmt hatte, sagte im Nachrichtensender n-tv: "Der Schuldenschnitt, der jetzt beschlossen worden ist, ist notwendig, aber er ist natürlich nicht ausreichend."

Schärfer klang die Kritik von der Linkspartei. Nach Ansicht von Parteichef Klaus Ernst sind die Beschlüsse des EU-Gipfels zu bankenfreundlich. Beim verabredeten Schuldenschnitt für Griechenland sei lediglich eine freiwillige Beteiligung der Geldinstitute vorgesehen, sagte er. Nötig sei stattdessen eine gesetzliche Regelung.

Börsen im Plus, Banken zufrieden

Doch nicht nur die Politik, auch an den Börsen dominierte Erleichterung. Die asiatischen Aktienmärkte legten deutlich zu und auch dem Euro tat der Gipfel-Durchbruch gut. Der Kurs kratzte im frühen Handel an der Marke von 1,40 US-Dollar.

Auch die deutschen Banken begrüßten überwiegend die Beschlüsse. Gut gelöst worden sei die Kapitalstärkung der Banken, urteilte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Zunächst seien die Banken selbst, dann die Nationalstaaten und erst zuletzt sei der EFSF gefordert. "Damit bleibt die Verantwortung für die Banken primär bei den Mitgliedsländern. Es wurde keine Vergemeinschaftung von Risiken aus den nationalen Finanzsystemen vorgenommen, wie sie sich bei einer direkten Stützung der Banken durch die EFSF ergeben hätte."

Die Europäische Union habe damit ihre Handlungsfähigkeit bewiesen, erklärte der Privatbanken-Verband BdB. Die Banken hätten dazu einen wesentlichen Beitrag geleistet, indem sie auf 50 Prozent ihrer Forderungen gegenüber Griechenland verzichten. "Es liegt nun an der Politik, den Reformdruck auf Griechenland und die übrigen in Bedrängnis geratenen Länder der Euro-Zone in vollem Umfang aufrechtzuerhalten."

Von einem "befriedigenden Kompromiss" sprach Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Der Schweizer ist zugleich Präsident des Welt-Bankenverbandes IIF, der die Verhandlungen mit der Politik geführt hatte. Der genossenschaftliche Bankenverband BVR sah ein starkes Signal. Aber: "Mit der massiven Erhöhung der Privatgläubigerbeteiligung ist die Grenze der Freiwilligkeit erreicht."

Etwas kritischere Töne kamen vom öffentlichen Bankenverband VÖB. Er vertritt die Landesbanken, von denen einige neben der Commerzbank zu den größten deutschen Gläubigern Griechenlands zählen. Hier hieß es, der Schuldenschnitt sei "doch sehr hoch" ausgefallen.