Ein Luftballon mit EU-Logo

EU-Gipfel in Brüssel Einigung auf Budget bis 2020

Stand: 28.06.2013 02:24 Uhr

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich endgültig auf die künftigen EU-Finanzen geeinigt. Das bestätigte Gipfelchef Herman Van Rompuy am frühen Morgen nach mehrstündigen Gipfelberatungen. "Die Antwort ist positiv", sagte er.

Einwände von Großbritannien hatten zuvor für Spannungen bei dem Treffen der Staatenlenker gesorgt. Einen Ausweg fand der Gipfel nach den Worten von Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker in Form eines neuen Zugeständnisses an London. Großbritannien erhält seit 1984 einen Abschlag auf seine EU-Zahlungen, weil es vergleichsweise wenig von den Agrartöpfen der Union profitiert. Zuletzt belief sich dieser "Briten-Rabatt" auf 3,6 Milliarden Euro pro Jahr (2011). Beschlossen wurde nun, dass London 200 Millionen Euro mehr Rabatt als bisher bekommen solle, so Juncker.

Rolf-Dieter Krause, ARD Brüssel, über die Themen des EU-Gipfels
nachtmagazin 01:17 Uhr, 28.06.2013

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Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Einigung. "Das ist von ganz zentraler Bedeutung, um vor allem etwas gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu tun", sagte Merkel. In der Debatte über den Rabatt für Großbritannien habe es eine "zufriedenstellende Lösung" gegeben. "Die Jugendarbeitslosigkeit muss sinken", sagte sie. Mit der Einigung auf den künftigen Finanzrahmen von 2014 bis 2020 in Höhe von 997 Milliarden Euro haben die Staats- und Regierungschefs auch den Weg freigemacht, um milliardenschwere Hilfen zugunsten arbeitsloser Jugendlicher in Europa früher als geplant auszuzahlen.

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