Umstrittene Sparmodelle für Unternehmen Steuerdeals EU-weit auf dem Prüfstand

Stand: 17.12.2014 14:33 Uhr

Seit den "Luxleaks"-Berichten über Steuersparmodelle in seiner Heimat Luxemburg steht EU-Kommissionschef Juncker unter Druck. Seine Behörde hat nun beschlossen, ihre Prüfungen der Steuerpraktiken auf die ganze EU auszuweiten.

Bisher wurden die umstrittenen Steuervermeidungspraktiken nur in sieben EU-Ländern untersucht, darunter auch in Luxemburg und in den Niederlanden. Nun sollen alle Mitgliedsländer Informationen liefern. Die EU-Kommission will insbesondere wissen, ob verbindliche Steuerabsprachen mit Unternehmen getroffen wurden, und verlangt - wenn dies der Fall sein sollte - eine Liste der betreffenden Unternehmen.

Mehr Transparenz bei Steuerentscheiden

Es gehe darum, einen vollständigen Überblick zu bekommen, heißt es in einer Mitteilung der Kommission. Die Prüfung stehe im Einklang mit den jüngsten Forderungen nach mehr Transparenz bei Steuerentscheiden und der Initiative zur Einrichtung eines automatischen Informationsaustausches, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt hatte.

Erklärtes Ziel der Untersuchungen sei es, in Zukunft Steuervermeidung zu unterbinden und für einen fairen Steuerwettbewerb zu sorgen. Wegen der seit Wochen anhaltenden Diskussion über Steuervermeidung steht insbesondere Juncker unter Druck.

Jüngste Enthüllungen belegen, dass in seiner Zeit als Premierminister in Luxemburg Steuervermeidung im großen Stil betrieben wurde.

Sabine Hackländer, S. Hackländer, SWR Brüssel, 17.12.2014 13:59 Uhr