EU-Parlament stimmt für neue Pkw-Abgasnormen Ein langer Weg für weniger CO2-Ausstoß
Nach monatelangem Streit mit Deutschland hat das EU-Parlament den Weg für strengere Abgasnormen bei Neuwagen frei gemacht. Die Regeln greifen ab 2020 - und auch dann gibt es noch Wege, sich die Klimabilanz schönzurechnen.
Von Sabine Hackländer, SWR-Hörfunkstudio Brüssel
Es hat lang gedauert, äußerst lang, und für viele im Parlament war vor allem das ein echtes Ärgernis. Ein bereits fix und fertiges Paket, das wieder aufgeschnürt wurde, und das auch noch auf Druck der Kanzlerin. Um so erstaunlicher, dass es am Ende doch überwiegend zufriedene Gesichter gab.
Die große Mehrheit der Abgeordneten stimmte für das Vorhaben. Die einen aus fester Überzeugung: "Der hart erkämpfte und erarbeitete Kompromiss bedeutet, dass Europa nach wie vor in der Reduktion des Kohlendioxid-Ausstoßes die Nummer Eins bleibt", sagte der CDU-Europaabgeordnete und federführende Berichterstatter im Parlament, Thomas Ulmer.
"Es tut es allen Seiten weh, und dann ist es ein guter Kompromiss"
Die anderen stimmten dafür in der Gewissheit, dass sie etwas besseres wohl nicht finden werden würden - jedenfalls nicht in dieser Legislaturperiode. "Es tut allen Seiten weh, und dann ist es ein guter Kompromiss. Die Alternative wäre gewesen, dass wir 2015 eine Gesetzgebung bekommen hätten und dann sich nachfolgende Gesetzgebungen auch noch verzögert hätten", rechtfertigt der SPD-Abgeordnete Matthias Groote sein Ja zu einem Plan, den Umweltverbände und die Grünen im Parlament strikt ablehnen.
Grüne beklagen "lasche Vorgaben"
"Der Verkehr in Europa ist für 25 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich, das ist schon schlimm", sagt der Grünen-Abgeordnete Michael Kramer. Aber seit 1990 sei der Ausstoß in der Industrie um 34 Prozent gesenkt worden, während er im Verkehr um 28 Prozent gestiegen sei. "Das heißt, der Verkehr frisst all das auf, was mit Milliarden unserer Steuergelder in anderen Sektoren erreicht wurde. Deshalb müssen wir die Mobilität verändern, um das Klima zu schützen. Beides ist möglich, aber nicht mit solchen laschen Vorgaben."
Vielfältige Möglichkeiten bei der Klimabilanz
Die sehen nun vor, dass ab 2020 zwar bereits sehr viele, aber eben doch nicht alle Neuwagen den Grenzwert von 95 Gramm pro gefahrenen Kilometer einhalten müssen, wobei dieser Wert auf die gesamte Flotte eines Herstellers bezogen ist. Fünf Prozent ihrer Fahrzeuge dürfen weiterhin mehr CO2 in die Luft pusten, das allerdings nicht unbegrenzt, sondern maximal 130 Gramm pro gefahrenen Kilometer - ein Wert, der bereits ab dem nächsten Jahr für alle Neuwagen verbindlich ist.
Zusätzlich bekommen die Autobauer noch zwei Jahre lang die Möglichkeit, ihre schadstoffarmen Modelle gleich mehrfach auf ihre Klimabilanz anrechnen zu lassen. Damit können die PS-starken Oberklasse-Modelle eines Herstellers die Vorgaben erst später erfüllen, während Elektroautos derselben Marke zeitgleich für eine ausgeglichene Klimabilanz sorgen.
Ein gutes Mittel, um die Autoindustrie zum vermehrten Bau von Elektroautos zu bewegen, findet der SPD-Politiker Groote: "Es wird sanfter Druck ausgeübt. Das ist wichtig, weil wir festgestellt haben, dass sämtliche Selbstverpflichtungen nicht gegriffen haben. Ich erinnere daran, dass die Automobilindustrie im Jahr 2008 140 Gramm einhalten wollte. Das ist weit verfehlt worden."