Ampel für CETA-Abkommen "Die Grundlage für eine neue Handelspolitik"
Lange war das vorläufige CETA-Handelsabkommen der EU mit Kanada vor allem bei den Grünen umstritten. Nun hat sich die Stimmung gewandelt. Die Ampel-Koalition will CETA bald durch den Bundestag bringen, so dass es ratifiziert werden kann.
Eine Ratifizierung des vorläufigen CETA-Handelsabkommens der EU mit Kanada rückt näher. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen das Ratifizierungsgesetz noch vor der Sommerpause beschließen, auch der Bundestag soll bald zum Zug kommen. Das teilten Vertreter der drei Koalitionsfraktionen in Berlin mit.
Dazu wollen sie allerdings Nachbesserungen an dem bereits ausgehandelten Abkommen erzielen. Dabei geht es laut Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zum Beispiel um die Regelungen zu Investor-Schiedsgerichten, die "entschärft" werden sollten. Diese Gremien sollen Beschwerden von Investoren behandeln. Nun sollten Konzerne diese Instrumente aber nicht so nutzen können, dass sie Druck gegen Umweltauflagen machen könnten, sagte Dröge.
Vor allem Sonderklagerecht war Grund für Kritik
"Nach intensiven Verhandlungen haben wir mit dieser Einigung die Grundlage für eine neue Handelspolitik geschaffen, die fairer und nachhaltiger sein wird", erklärte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. Insbesondere bei den Grünen hatte es bislang Bedenken gegeben, etwa zu dem im Abkommen vorgesehenen Sonderklagerecht von Konzernen.
CETA ist seit dem 21. September 2017 vorläufig in Kraft - allerdings nur in den Bereichen, für die unzweifelhaft allein die EU zuständig ist und nicht deren Mitgliedstaaten. Die anderen Teile liegen auf Eis, bis die Ratifizierung abgeschlossen ist.
Die vorgesehenen Änderungen würden nach den Worten von Grünen-Fraktionschefin Dröge aber nicht dazu führen, dass der gesamte Ratifizierungsprozess aufgerollt werden müsste. "Das Ratifizierungsverfahren muss nicht unterbrochen werden", sagte sie. Nötig sei lediglich eine Mehrheit unter den EU-Staaten sowie die Zustimmung der EU als Ganzes und von Kanada.
EU braucht Zustimmung von zwölf Staaten
In der EU fehlt bislang noch die Zustimmung aus zwölf Staaten, darunter Deutschland. Auch Kanada und die EU selbst müssen CETA noch ratifizieren. Deshalb ändert sich mit der Einigung zwischen den Ampel-Fraktionen zunächst nichts.
"Der Durchbruch bei CETA ist geschafft", sagte SPD-Fraktionsvizechefin Verena Hubertz. Gleichzeitig werde sich die Koalition für eine neue Generation von Handelsverträgen einsetzen, die auch Nachhaltigkeit und soziale Rechte im Blick hätten.
Handel sei wichtig insbesondere mit einer liberalen Demokratie wie Kanada, so auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr. "Freihandel mit den Demokratien der Welt ist wichtiger denn je."