Altbauten am Planufer in Berlin

Bundesverfassungsgericht Berliner Mietendeckel verfassungswidrig

Stand: 15.04.2021 21:42 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Das Landesgesetz sei nichtig, da der Bund das Mietpreisrecht geregelt habe. Nun drohen Nachzahlungen für viele Mieterinnen und Mieter.

Der Berliner Mietendeckel ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ungültig. Das Gesetz sei nichtig, hieß es in der Entscheidung der Richter. Der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Mietendeckel verstoße gegen das Grundgesetz. Da der Bund bereits 2015 die Mietpreisbremse beschlossen hatte, liege die Gesetzgebungsbefugnis ausschließlich bei ihm, hieß es in dem Beschluss. Für eigene Gesetze der Länder sei deshalb kein Raum.

Damit hatte die Klage von 284 Bundestagsabgeordneten der Union und der FDP in Karlsruhe Erfolg. Auch zwei Berliner Zivilgerichte hatten Karlsruhe um Klärung gebeten.

1,5 Millionen Wohnungsmieten eingefroren

Der Berliner Mietendeckel war bundesweit einmalig; das von der rot-rot-grünen Koalition verabschiedete Gesetz war zunächst bis 2025 befristet. Am 23. Februar 2020 wurden die bestehenden Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen in der Hauptstadt eingefroren - und zwar auf dem Stand vom Juni 2019. Das betrifft neun von zehn Mietwohnungen.

Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen war vor der Entscheidung davon ausgegangen, dass Mieter wieder die eigentliche, höhere Miete zahlen müssen, sollte der Mietendeckel gekippt werden. Für den Fall, dass das rückwirkend gilt, hatte sie Mieterinnen und Mietern bereits empfohlen, das gesparte Geld vorerst zurückzulegen. Unter Umständen sei die Differenz für die gesamte Vertragslaufzeit nachzuzahlen.

Seehofer: Mietendeckel war der falsche Weg

Bundesbauminister Horst Seehofer begrüßte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. "Der Mietendeckel ist jetzt Geschichte. Das ist gut, denn auch baupolitisch war er der völlig falsche Weg", erklärte der CSU-Politiker. "Er hat für Unsicherheit auf den Wohnungsmärkten gesorgt, Investitionen ausgebremst und keine einzige neue Wohnung geschaffen." Um Wohnungsknappheit zu begegnen, gebe es nur eine Devise: "bauen, bauen, bauen!"

Im vergangenen Jahr seien 300.000 neue Wohnungen gebaut worden und damit "so viel wie seit 20 Jahren nicht mehr". Bauen "ist und bleibt der beste Mieterschutz", so Seehofer.

Damit liege das vergangene Jahr über dem längerfristigen Trend. Das Ziel, bis zur Bundestagswahl 1,5 Millionen neue Wohnungen zu schaffen, wird die Bundesregierung allerdings verfehlen. Fertig werden dürften etwa 1,2 Millionen Wohnungen.

Immobilienwirtschaft begrüßt Beschluss

Die FDP, die gegen den Mietendeckel vor das Bundesverfassungsgericht gezogen war, freute die Entscheidung der Richter. "Dass der Mietendeckel nichtig ist, ist eine gute Nachricht. Denn derlei Eingriffe in den Markt sind bloße Symptombekämpfung", sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer nach dem Beschluss. Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, ergänzte: "Der Berliner Senat hat die Mieterinnen und Mieter wider besseren Wissens für ein ideologisches Experiment missbraucht und das ist gründlich misslungen."

Auch die Immobilienwirtschaft begrüßte die Karlsruher Entscheidung. "Endlich besteht Rechtssicherheit", sagte die Vorsitzende der Region Ost des Dachverbands Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA), Stefanie Frensch, der Nachrichtenagentur dpa. Was viele Gutachter, Verbände und Rechtsexperten immer wieder angemahnt hätten, sei nun auch höchstrichterlich bestätigt: "Das Land Berlin hat keine Gesetzgebungskompetenz für einen Mietendeckel." Das Angebot an Mietwohnungen sei stark eingebrochen, und es sei selten so schwer gewesen, in Berlin eine Wohnung zu finden.

Mieterbund: "Ein Weckruf an den Bundesgesetzgeber"

Besonders schlimm sei, dass der Deckel nicht für günstige Mieten für einkommensschwache Mieterinnen und Mieter gesorgt habe, sagte Frensch. Gerade vermögende Mieter in guten Berliner Lagen hätten weniger zahlen müssen. "Für die anderen Fälle bedarf es jetzt einer Härtefallregelung", sagte sie. Langfristig müsse es nun Impulse für Planungs- und Baubeschleunigung geben, damit sich die Mietmärkte in den Metropolen und Universitätsstädten nachhaltig entspannten.

Der Deutsche Mieterbund fordert den Bund nach der Entscheidung der Verfassungsrichter dazu auf, endlich zu handeln. Die Entscheidung sei bitter, "aber sie ist auch ein lauter Weckruf an den Bundesgesetzgeber, endlich zu handeln und die Mietenexplosion in vielen deutschen Städten zu stoppen", teilte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, mit.

Vonovia verzichtet auf Nachzahlungen

Der Immobilienkonzern Vonovia teilte inzwischen mit, auf Mietnachzahlungen in der Hauptstadt verzichten. "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist folgerichtig, auch war der Mietendeckel nicht geeignet, die Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu lösen", sagte Vonovia-Chef Rolf Buch. "Wir haben uns entschieden, keine Mieten nachzufordern, die uns jetzt aufgrund der Entscheidung rechtlich zustehen würden", sagte er.

Den Mietern sollten "keine finanziellen Nachteile aufgrund getroffener politischer Entscheidungen entstehen". Vonovia verzichte demnach auf Mietnachforderungen in einer Höhe von rund zehn Millionen Euro.

Bußgeld von bis zu 500.000 Euro

Um die Preissteigerung auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu bremsen, hatte der Senat den Mietendeckel beschlossen. Ab November 2020 mussten dadurch Mieten, die um mehr als 20 Prozent über der für die Wohnung geltenden Obergrenze liegen, gesetzlich gesenkt werden. Bei Verstößen drohte ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro.

Der Mietendeckel galt nicht für neue Wohnungen, die seit 2014 fertig wurden. Die Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht hatten mehr als 280 Bundestagsabgeordnete von FDP und Union angestoßen, mit einem gemeinsamen Normenkontrollantrag. Auch das Berliner Landgericht und ein Amtsgericht, bei denen Vermieter geklagt haben, hielten die Vorschriften für verfassungswidrig und schalteten Karlsruhe ein.

Demonstration in Berlin-Neukölln

Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel demonstrierten in der Bundeshauptstadt mehrere Tausend Menschen für einen bundesweiten Mietenstopp. Sie kritisierten damit den Beschluss des höchsten deutschen Gerichts und forderten mehr politisches Handeln gegen den "Mietenwahnsinn". Die Demonstranten versammelten sich zunächst am Hermannplatz in Neukölln und begannen dann einen Aufzug, der bis zum Kottbusser Tor in Kreuzberg führen sollte. Zu dem Protest aufgerufen hatte der Berliner Mieterverein. Die Polizei sprach von einer Teilnehmerzahl "im mittleren vierstelligen Bereich", die Veranstalter von Tausenden Demonstranten.

Aktenzeichen: 2 BvF 1/20 u.a.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 15. April 2021 um 10:00 Uhr.