Mehrere Anschlüsse von Netzwerkkabeln nebeneinander | Bildquelle: dpa

Netzausbau Behörde nennt neue Sicherheitsanforderungen

Stand: 18.03.2019 14:29 Uhr

Die Bundesnetzagentur plant verschärfte Anforderungen zur Sicherheit der Telekommunikation. Das könnte dem chinesischen Ausrüster Huawei den Weg in deutsche Netze erschweren. Von Verboten will die Bundesregierung aber absehen.

Nach der Diskussion um die Zuverlässigkeit des chinesischen Unternehmens Huawei hat die Bundesnetzagentur zusätzliche Sicherheitsanforderungen für Telekommunikationsnetze und -dienste vorgestellt, die auch für das zukünftige 5G-Netz gelten sollen.

"Systeme dürfen nur von vertrauenswürdigen Lieferanten bezogen werden, die nationale Sicherheitsbestimmungen sowie Bestimmungen zum Fernmeldegeheimnis und zum Datenschutz zweifelsfrei einhalten", teilte die Behörde mit. Zudem sollen "Monokulturen" durch Einsatz von Netz- und Systemkomponenten unterschiedlicher Hersteller vermieden werden.

Mit der Veröffentlichung der Eckpunkte können Hersteller und Netzbetreiber die Vorschläge kommentieren. Im Frühjahr 2019 soll ein Entwurf der neuen Sicherheitsanforderungen erstellt werden.

Gesetzesänderung, aber kein Verbot geplant

Einer Erklärung des Innenministeriums zufolge ist zudem eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes geplant. "Dabei soll eindeutig geregelt werden, dass die Betreiber die Einhaltung des Sicherheitskatalogs nachzuweisen haben. Auch Zertifizierungspflichten sollen auf gesetzlicher Ebene verankert werden." In der Bundesregierung war bislang umstritten, ob das Gesetz geändert werden sollte.

Ein Verbot für Technologien von Huawei ist laut Wirtschaftsminister Peter Altmaier aber nicht geplant. Auf eine entsprechende Frage in der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" sagte er, die Bundesregierung wolle keine Firma pauschal ausschließen.

Vorwürfe gegen Huawei bisher unbewiesen

In Deutschland wird derzeit diskutiert, ob Huawei vom Aufbau der superschnellen 5G-Netze ausgeschlossen werden sollte. Vor allem in den USA gibt es Vorwürfe, Huawei stehe der chinesischen Regierung zu nahe und könne von Behörden des Landes zur Zusammenarbeit gezwungen werden.

Die USA machen auch entsprechend Druck auf ihre Verbündeten. Huawei weist die Anschuldigungen stets zurück. Beweise für Verstöße gegen Landesgesetze oder Spionage liegen nicht vor. In der Branche wird auch darauf hingewiesen, dass bei einer Entscheidung gegen Huawei die Technik der Chinesen auch aus bestehenden 4G-Netzen entfernt werden müsste.

Michael Stempfle, ARD Berlin, zu den Spionagevorwürfen gegen Huawei
tagesthemen 22:15 Uhr, 07.03.2019, Michael Stempfle

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