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Bankenaufseher einigen sich auf "Basel III" Strengere Regeln für die Finanzwelt

Stand: 12.09.2010 20:34 Uhr

Die internationale Bankenwelt muss sich auf weitere Milliardenlasten einstellen. Nach monatelangem Tauziehen haben sich die weltweit wichtigsten Bankenaufseher auf strengere Eigenkapitalvorschriften für die Kreditwirtschaft verständigt. Das teilte der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht mit.

"Die heute erzielten Einigungen bedeuten eine grundlegende Stärkung der globalen Kapitalstandards", sagte der Vorsitzende des Basler Ausschusses, Jean-Claude Trichet, in Basel. "Ihr Beitrag zu langfristiger Finanzstabilität und Wachstum wird substanziell sein. Die Übergangsregeln werden es Banken ermöglichen, die neuen Standards zu erfüllen und zugleich die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen."

Ausreichender Puffer für Wirtschaftskrisen

Die Deutsche Bundesbank begrüßte die Einigung. "Ich bin froh, dass es gelungen ist, zu einem international konsistenten und anspruchsvollen Rahmenwerk für die neuen Mindestkapitalanforderungen der Banken zu kommen", sagte Bundesbank-Präsident Axel Weber in Frankfurt.

Mit den neuen "Basel III"-Regeln sollen Geldinstitute veranlasst werden, besser gegen künftige Krisen gerüstet zu sein und Turbulenzen allein zu bewältigen - möglichst ohne Hilfe vom Staat. Die Beschlüsse haben dabei den Charakter von Empfehlungen, werden in der Regel jedoch von vielen Ländern umgesetzt. Erklärtes Ziel ist, dass die Institute mehr Eigenkapital vorhalten und in einer Krise ausreichend Puffer haben.

Starttermin für die strengeren Regeln ist das Jahr 2013. Die Kernkapitalquote soll ab dann stufenweise ansteigen. So soll verhindert werden, dass auf die Banken zu hohe Belastungen zukommen und die Kreditvergabe eingeschränkt wird. Dies hätte erhebliche Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft. Die Staats- und Regierungschefs der G20 sollen die neuen Regeln im Herbst beschließen.

Deutschland hatte einen Kompromiss zunächst blockiert - vor allem wegen möglicher Probleme der öffentlich-rechtlichen Institute. Das betrifft nicht nur die Höhe der Eigenkapitalquote, sondern auch den Punkt, wie sich Eigenkapital künftig zusammensetzt. Berlin hatte deshalb auf möglichst lange Übergangsfristen gepocht.

Banken und Sparkassen warnen vor Milliardenbelastungen

Sparkassen, Landesbanken sowie Genossenschaftsbanken hatten mehrfach vor Milliardenbelastungen und drohenden Einschränkungen bei der Kreditvergabe gewarnt. Kritik kam aber auch von den privaten deutschen Banken. Sie hatten - noch vor den endgültigen Details - vor einem Kapitalbedarf von mehr als 100 Milliarden Euro gewarnt.

Gefordert wurde auch, dass die neuen Regeln in allen Ländern gelten müssen. Befürchtet wird vor allem, dass die USA am Ende nicht mitziehen und damit Wettbewerbsvorteile haben. Die Amerikaner verzögern bereits die Vorgängerregelung "Basel II". In Europa gelten diese Vorschriften dagegen bereits seit längerem.

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