Dunkle Wolken über den Hochhäusern der Banken in Frankfurt am Main

Finanzausschuss billigt Bankenabgabe Neue Regeln für Banken und Banker

Stand: 27.10.2010 02:19 Uhr

Der Finanzausschuss hat den Weg für die umstrittene Bankenabgabe freigemacht: Das Gremium billigte am späten Dienstagabend den Gesetzesentwurf der schwarz-gelben Koalition. Damit kann das Gesetz am Donnerstag dem Bundestag vorgelegt und von ihm endgültig beschlossen werden. Zustimmen muss aber auch noch der Bundesrat.

Im Kern sieht die Bankenabgabe vor, dass Geldhäuser in einen Fonds einzahlen müssen. Damit sollen Vorsorge für künftige Krisen getroffen und Instituten in einer Schieflage geholfen werden. Förderbanken sowie die Landwirtschaftliche Rentenbank sollen aber - entgegen ersten Plänen - ausgenommen werden. Ausnahmen für Sparkassen sowie Genossenschaftsbanken wird es dagegen nicht geben. Hinzu kommt ein neues Insolvenzverfahren, mit dem Großbanken in Schieflage schnell saniert und geordnet abgewickelt werden können.

Managergehälter begrenzt

Die Koalition hatte zuvor Boni-Zahlungen und Traumgehältern bei angeschlagenen Banken ein Ende gemacht. Bereits ab 2011 gelte für alle Mitarbeiter bei Banken mit staatlicher Beteiligung eine Gehaltsgrenze von 500.000 Euro, erklärte Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Union und FDP reagieren damit auf Entwicklungen wie die bei der HRE, die trotz milliardenschwerer Unterstützung aus Steuergeldern 25 Millionen Euro Manager-Boni gezahlt hatte.

HRE
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Die HRE wird vom Staat mit Milliardenbeträgen gestützt - und zahlte gleichzeitig Boni aus.

Boni-Zahlungen sind künftig nur noch in einem ganz engen Rahmen erlaubt. Bislang hatte es lediglich für Vorstände solche Grenzen gegeben. Das Vorhaben könnte schon in dieser Woche über eine Änderung des Restrukturierungsgesetzes im Bundestag beschlossen werden, erklärte Kauder Die Gehaltsgrenze von 500.000 Euro gilt dann bei allen Banken, bei denen der Staat zu 75 Prozent oder mehr beteiligt ist. Das betrifft momentan die Hypo Real Estate (HRE). Bonizahlungen soll es dort nicht mehr geben.

Deckel ja - aber mit Ausnahmen

Liegt der staatliche Anteil unter 75 Prozent, so gilt ebenfalls eine Gehaltsobergrenze von einer halben Million Euro. Innerhalb dieses Rahmens können aber auch variable Bestandteile, also Boni, möglich sein. Hier nannte Kauder als Beispiele die Commerzbank und die WestLB. Bei der Commerzbank verdienen allein 35 Manager mehr als der eigene Vorstand. Für sie war sogar Vorstandschef Martin Blessing in einem Brief an Kauder in die Bresche gesprungen. Die Commerzbank, der der Staat in der Krise mit 18,2 Milliarden Euro beigesprungen war, wehrt sich gegen die Pläne, weil sie fürchtet, Investmentbanker zu verlieren.

Nach Angaben aus der Koalition ist eine Ausnahme von den Gehaltsobergrenzen möglich, wenn eine teilverstaatlichte Bank die Zinsen auf die Staatshilfe voll zahlt oder die Hälfte der erhaltenen Kapitalspritzen an den Bund zurückgibt. Die Commerzbank hat bisher offen gelassen, ob sie in Deutschland in diesem Jahr schon wieder Gewinn schreibt - das wäre die Voraussetzung für die milliardenschwere Zinszahlung an den Bund.

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