EU-Parlament erhält Kontrollrechte Abstimmung über Bankenaufsicht
Der Streit mit der Europäischen Zentralbank hat die Schaffung einer Bankenaufsicht lange verhindert - nun stimmt das EU-Parlament über diese ab. Nachdem den EU-Parlamentariern Kontrollrechte zugestanden wurden, scheint die Zustimmung gewiss.
Von Kai Küstner, NDR-Hörfunkstudio Brüssel, zzt. Straßburg
Wer kontrolliert die Kontrolleure? Wer beaufsichtigt die Bankenaufsicht? Das war im Kern die Frage, die zu einem regelrechten Machtkampf zwischen EU-Parlament und Europäischer Zentralbank ausgeartet war. Und die Pläne, eine europaweite Aufpasser-Behörde zu schaffen, gefährlich verschleppt hatte.
Eine Aufpasser-Behörde, die Europa aus Sicht des CSU-EU-Parlamentariers Markus Ferber so dringend nötig hat: "Wir haben gerade im Zusammenhang mit Irland und Zypern gelernt, dass große Banken in der Eurozone Staaten in die Insolvenz treiben können, wenn Banken in Schieflage geraten." Und deshalb sei es wichtig, dass in der Eurozone große Banken zentral beaufsichtigt werden.
Bankenpleiten sollen verhindert werden
Die Bankenaufsicht, das ist also jene Behörde, die ab dem Herbst nächsten Jahres dafür sorgen soll, etwa drohende Kreditinstitutspleiten im Vorhinein zu entdecken, um so zu verhindern, dass Banken in Zukunft auf Kosten der EU-Staaten kostspielig gerettet werden müssen.
"Die gemeinsame Bankenaufsicht ist der Garant dafür, dass der Klüngel zwischen Mitgliedsländern und ihren jeweiligen Banken aufhört. Es war ein wesentlicher Grund für die Krise, dass kein Land wirklich so genau hingeschaut hat. So wurden diese hohen Verluste in den Bankbilanzen aufgehäuft . Für die dann die Banken nicht mehr bezahlen konnten", sagt der zuständige Berichterstatter des Parlaments und Abgeordnete der Grünen-Fraktion Giegold.
Wenn sie denn erst arbeitet, soll die Behörde rund 150 der wichtigsten europäischen Banken beäugen. Wer aber beäugt die Aufsicht? Das war genau der Kernpunkt des Streits zwischen Bankern und Politikern: Dass die Aufsichtsbehörde in Frankfurt, also bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt sein wird, ist klar. Das EU-Parlament aber will aus der Ferne mitkontrollieren.
"Hier werden mittelbar Haushaltsmittel riskiert, kann man vielleicht sagen. Und deshalb muss das demokratisch kontrolliert werden", findet Giegold. Um die entscheidende Frage, bis zu welchem Grad Sitzungs-Protokolle aus Frankfurt dem Parlament zugänglich gemacht werden, hatten sich EU-Abgeordnete und Zentralbanker bis zuletzt gestritten. Und dann schließlich einen Kompromiss erzielt: Die wichtigsten Informationen aus diesen Sitzungen werden automatisch ans Parlament weitergeleitet.
Lehrstunden in Öffentlichkeitsarbeit
Die Befürchtung der Europäischen Zentralbank bestand in erster Linie darin, dass Angaben - etwa über den Zustand einzelner Banken - an die Öffentlichkeit gelangen könnten, die dort ihrer Meinung nach nicht hingehörten. Zu Unrecht, findet der CSU-Finanzexperte Ferber: "Als Aufsichtsbehörde wird sie jetzt neu ins Amt gebracht, um systemrelevante Banken in der Eurozone zu kontrollieren. Und dass diese Aufgabe viel mehr noch für die Öffentlichkeit erklärungspflichtig ist, das muss sie wohl erst noch lernen. Und dafür gibt es das EU-Parlament, um diese Lehrstunden zu erteilen."
Wenn es die europaweite Bankenaufsicht erst gibt, stünde damit die erste, wichtige Säule der so viel diskutierten Bankenunion. Ein Thema, finden EU-Abgeordnete, das so ziemlich jeden ganz unmittelbar betreffe. Schließlich soll die Bankenaufsicht jeden einzelnen Sparer und Steuerzahler schützen. Vor unliebsamen und teuren Überraschungen.