Banken / EU

EU-Kommission präsentiert Verfahren Wer wickelt Pleitebanken ab?

Stand: 10.07.2013 02:46 Uhr

Die EU-Kommission will heute ihren schon länger angekündigten Gesetzesvorschlag für ein neues Verfahren zur Abwicklung maroder Banken vorstellen. Dem Vernehmen nach wird es ein Vorschlag sein, der vielen Ländern zu weit geht - vor allem Deutschland.

Martin Bohne ARD-Studio Brüssel

Von Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

Es ist der zweite Baustein der Bankenunion: Nach der zentralen Aufsicht über die Geldinstitute soll nun auch die Abwicklung von maroden Banken europäisch geregelt werden. Die EU-Kommission weiß, dass sie mit diesem Vorschlag vermintes Gelände betritt.

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Die EU-Kommission betritt vermintes Territorium.

"Es wird ein wohlbegründeter und ehrgeiziger Vorschlag sein", stimmte Währungskommissar Olli Rehn die Euro-Finanzminister ein. Er hoffe, dass die Mitgliedsstaaten in den Diskussionen der kommenden Monate genauso "kühn und ehrgeizig" an die Sache herangehen.

Macht es die EU allein?

Zwei Dinge will die Kommission dem Vernehmen nach heute vorschlagen: Wenn die Europäische Zentralbank als die künftige Aufsichtsbehörde feststellt, dass eine Bank nicht mehr geschäftsfähig ist, dann soll eine europäische Stelle entscheiden, ob die Bank abgewickelt wird. In dieser Agentur sollen auch die nationalen Aufseher vertreten sein, das letzte Wort aber will sich die EU-Kommission selbst vorbehalten.

Zudem soll - um mit den oft horrenden Kosten einer solchen Abwicklung fertig zu werden - ein gemeinsamer europäischer Topf geschaffen werden. Dieser wird nach den Vorstellungen der Kommission aus den bereits bestehenden nationalen Abwicklungsfonds gespeist. Wo solche Fonds noch nicht bestehen, sollen die Banken direkt einzahlen.

Schäuble kündigt Fundamentalopposition an...

Im Klartext heißt das, dass die Bundesrepublik nicht mehr selbst entscheiden kann, ob eine deutsche Bank abgewickelt wird. Obendrein werden deutsche Gelder für die Abwicklung ausländischer Banken in Haftung genommen.

Das geht der Bundesregierung entschieden zu weit. Finanzminister Wolfgang Schäuble kündigte erneut eine Fundamentalopposition an. Als Argument benutzt er allerdings nicht die potenziellen finanziellen Folgen. Vielmehr verweist er darauf, dass die europäischen Verträge eine so machtvolle zentrale Abwicklungsbehörde ausschließen. Deutschland werde "nicht ohne klare Rechtsgrundlage handeln", sagte Schäuble.

Der Artikel 114 trage nicht eine europäische Institition, Agency oder "weiß der Teufel was" mit so starken exekutiven Befugnissen. Wer sie doch wolle, müsse die Verträge ändern. Das würde allerdings viele Jahre dauern, sagte Schäuble.

... und weiß viele Staaten hinter sich

Er plädiert deshalb in einem ersten Schritt für eine Art Netzwerk der nationalen Aufsichtsbehörden, die auf europäischer Ebene koordiniert werden. In dieser Frage weiß der deutsche Finanzminister die Franzosen und etliche andere Regierungen hinter sich. Ein solches Netzwerk könne und müsse man ganz schnell hinbekommen.

Finanzminister Schäuble

"An uns liegt es nicht": Bundesfinanzminister Schäuble

Deshalb bringt den Bundesfinanzminister der immer wieder geäußerte Verdacht, Deutschland blockiere wegen der anstehenden Wahlen eine Bankenunion, regelrecht auf die Palme: "Ans uns liegt es nicht und an den deutschen Wahlen liegt es schon fünf Mal nicht." Es sei "eine weit verbreitete Unsitte", dies "immer hinterher zu plappern".

Dieser Beitrag lief am 10. Juli 2013 um 6:28 Uhr auf RBB Info.