Vorerst keine Streiks Bahn-Schlichtung beginnt Mitte Juli
Im Tarifstreit bei der Bahn haben sich beide Seiten auf einen Zeitplan verständigt. Die Schlichtung beginnt am 17. Juli, die EVG will im Anschluss eine Urabstimmung über das Ergebnis abhalten. So lange soll es keine Streiks geben.
Das Schlichtungsverfahren im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn beginnt am 17. Juli - das haben der bundeseigene Konzern und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) mitgeteilt. Demnach ist das Verfahren zunächst bis zum 31. Juli angesetzt. Als Schlichter vermitteln sollen die Arbeitsrechtlerin Heide Pfarr (SPD) und der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).
"Vor und während der Schlichtung gilt die Friedenspflicht", hieß es weiter. Weitere Warnstreiks sind in dieser Phase also nicht möglich. Laut EVG muss ihr Bundesvorstand am 11. Juli noch sein Votum zur Schlichtungsvereinbarung abgeben.
Nach der Schlichtung werden die EVG-Mitglieder bei der Bahn per Urabstimmung über eine Annahme oder Ablehnung der Schlichtungsempfehlung entscheiden. Die Abstimmung solle rund vier Wochen bis etwa Ende August dauern, erklärte die Gewerkschaft. "Die EVG hat zugesichert, auch während der anschließenden Urabstimmung keine Streiks durchzuführen." Bei einem ablehnenden Votum sind unbefristete Streiks möglich.
Warnstreik nach Schlichtungsvorschlag abgesagt
Grundsätzlich hatten sich beide Seiten bereits in der vergangenen Woche auf die Schlichtung geeinigt. Die Tarifverhandlungen waren zuvor gescheitert. Die EVG hatte daraufhin die Urabstimmung über Streiks angekündigt. Pläne für einen weiteren Ausstand in dieser Woche sagte die Gewerkschaft nach dem Schlichtungsvorschlag der Bahn aber wieder ab. Laut EVG muss ihr Bundesvorstand am 11. Juli noch sein Votum zur Schlichtungsvereinbarung abgeben.
Beide Seiten konnten jeweils einen Schlichter bestimmen. Die von der EVG als Schlichterin berufene Heide Pfarr (78) war viele Jahre Direktorin des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts in Düsseldorf und zudem Mitglied der Geschäftsführung der Hans-Böckler-Stiftung. Zudem war sie einige Monate für die SPD Senatorin in Berlin und Anfang der 1990er-Jahre für kurze Zeit Arbeitsministerin in Hessen.
Für die Bahn soll der frühere Bundesinnen- und Verteidigungsminister Thomas de Maizière schlichten. Der 69 Jahre alte CDU-Politiker war in seiner langen politischen Karriere zudem Kanzleramtschef und hatte mehrere Ministerposten in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen inne. Zuletzt trat er als Präsident des Evangelischen Kirchentages 2023 in Erscheinung.
Entscheidender Streitpunkt: die Laufzeit
Bereits seit Februar ringen Gewerkschaft und Konzern um höhere Tarife für die rund 180.000 betroffenen Beschäftigten. Verhandelt hatte die EVG auch mit 50 anderen Bahn-Unternehmen, mit manchen gibt es bereits Tarifabschlüsse.
Die EVG hat bereits zwei Mal im laufenden Tarifkonflikt zu Warnstreiks aufgerufen. Sie fordert für die Bahn-Mitarbeiter 650 Euro mehr pro Monat. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll nach Gewerkschaftsvorstellung bei zwölf Monaten liegen. Zudem wurden einige strukturelle Anpassungen im komplexen Tarifwerk bei der DB gefordert.
Die Bahn zeigte sich zuletzt bereit, den Beschäftigten ab Dezember 200 Euro mehr zu zahlen, ab August dann weitere 200 Euro mehr. Außerdem stellte der Konzern 2850 Euro Inflationsausgleichsprämie in Aussicht. Die Laufzeit des Tarifvertrags sollte bei 27 Monaten liegen. Die Gewerkschaft lehnte dieses Paket ab, vor allem die lange Laufzeit gilt als entscheidendes Problem auf dem Weg zu einer Lösung.