EVG und Deutsche Bahn Wie eine Schlichtung den Tarifstreit lösen soll
Eine Schlichtung zwischen Bahn und EVG soll den festgefahrenen Tarifstreit beenden. Solch einen Kompromiss hat es in der Vergangenheit immer wieder gegeben. Wie ein Schlichtungsverfahren abläuft, zeigen Beispiele aus früheren Tarifkonflikten.
Um einen laufenden Streik zu beenden oder einen bevorstehenden zu verhindern, können ein oder mehrere Schlichter bestellt werden. Die Aufgabe der in der Regel unabhängigen Personen etwa aus der Politik ist es, in Gesprächen einen für alle Beteiligten akzeptablen Kompromiss auszuarbeiten. Das Schlichtungsverfahren müssen beide Streitparteien wollen, einem Kompromiss schließlich auch beide Seiten zustimmen.
Während der Schlichtung herrscht Friedenspflicht: Streiks oder sonstige Arbeitskampfmaßnahmen darf es nicht geben. In den vergangenen Jahren wurden bereits mehrere Tarifkonflikte durch eine Schlichtung beendet, etwa beim Öffentlichen Dienst.
Schlichtung im Öffentlichen Dienst
Nach monatelangen Verhandlungen, drei ergebnislosen Runden und Streiks, die das öffentliche Leben weitgehend lahmlegten, sorgt eine Schlichtungskommission im April für eine Einigung zwischen den Gewerkschaften sowie Bund und Kommunen. Beiden Seiten bestimmen mehrere Mitglieder für die Kommission, die über eine Schlichtungsempfehlung beraten und abstimmen.
Die Kommission wird von zwei unabhängigen Vorsitzenden geleitet, die von den Konfliktparteien bestimmt werden und die im Zweifel die entscheidende Stimme haben. Von der Arbeitnehmerseite wird der Bremer Verwaltungsrechtler Hans-Henning Lühr eingesetzt. Vorsitzender Schlichter für die Arbeitgeberseite ist der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt. Am 15.4. legt die Schlichtungskommission eine Empfehlung vor, über die die Tarifparteien dann erneut beraten. Am 23.4. kommt es schließlich zur Einigung zwischen Bund, Kommunen und Gewerkschaften, die sich am Kompromissvorschlag der Schichltungskommission orientiert.
Lufhansa und Vereinigung Cockpit
Nach mehr als vier Jahren Verhandlungen schlichtet der ehemalige deutsche UN-Diplomat Gunter Pleuger im festgefahrenen Tarifstreit zwischen der Lufthansa und der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit. Eine Einigung steht im März 2017.
Zuvor gab es von 2014 an insgesamt 14 Streikwellen. Anfang 2020 scheitern dann mehrere Anläufe zur Schlichtung zwischen der Lufthansa und der Kabinengewerkschaft Ufo. Erst im August des Corona-Jahres 2020 stimmen die Flugbegleiter in einer Urabstimmung einem Krisen-Tarifvertrag zu.
Deutsche Bahn und GDL
Auch bei der Bahn hatte es zuvor schon eine Einigung nach einer Schlichtung gegeben: Nach mehreren Streikwellen über ein Jahr einigen sich die Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL im Sommer 2015 auf einen Tarifvertrag. Brandenburgs früherer Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) und der damalige thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kommen als Schlichter zum Einsatz.
Ende 2020 ist wieder Matthias Platzeck als Schlichter zur Stelle, doch die Verhandlungen zwischen Bahn und GDL scheitern. Erst im September 2021 stimmen beide für einen Tarifvertrag bis Oktober 2023 - ohne Schlichtung. Zwischen den Parteien vermitteln allerdings die Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) und Daniel Günther (CDU).