Arbeitgeber kritisieren Ampelregierung "Bürokratieabbau ist Konjukturprogramm"
Arbeitgeberpräsident Dulger hat die Ampelregierung scharf kritisiert. Vor allem die hohen Energiekosten und Hürden bei der Bürokratie belasteten schwer. Beim Arbeitgebertag forderte er konkrete Maßnahmen und Programme für die Wirtschaft.
Die Kluft zwischen der Bundesregierung und der Wirtschaft klafft tief. Auf dem Arbeitgebertag in Berlin kritisierte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger die Ampelkoalition scharf und forderte sie auf, mehr für den Standort Deutschland zu tun. Konkrete Handlungen seien nun gefragt, sagte Dulger. "Ein gezielter Bürokratieabbau ist ein kostenloses Konjunkturprogramm."
Die Sorgen sitzen tief. 82 Prozent der Unternehmer sehen laut einer Forsa -Umfrage den Standort in Gefahr. Als Gründe werden unter anderem hohe Energiepreise und fehlende Fachkräfte genannt. Unternehmen bräuchten Planungssicherheit, um die Weichen im eigenen Betrieb richtig stellen zu können: "Die Standortbedingungen stimmen nicht mehr", so Dulger.
Langer Wunschzettel der Arbeitgeber
Die Liste der Forderungen ist lang. Laut der Umfrage fordern 70 Prozent der Unternehmen Verbesserungen im Bildungssystem, 85 Prozent einen Abbau der Bürokratie, 69 Prozent eine Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung. Auch die Klimapolitik der Ampel kommt auf Arbeitgeberseite nicht gut an.
In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hatte Dulger im Vorfeld des Gipfels betont, er halte es für falsch, eine absterbende Wirtschaft als Kollateralschaden billigend in Kauf zu nehmen, um Klimaschutzziele zu erreichen. "Geht es der Wirtschaft schlechter, dann schwächt das den Sozialstaat", sagte der Verbandspräsident.
Scholz verspricht "Deutschland-Tempo"
In seiner Rede auf dem Arbeitgebertag stellte Bundeskanzler Olaf Scholz auf allen staatlichen Ebenen Verbesserungen in Aussicht. "Deutschland-Tempo brauchen wir überall, wenn es um Entscheidungen des Staates, um Handlungen und Planungen geht", sagte der SPD-Politiker unter Anspielung auf den schnellen Aufbau der Infrastruktur für Flüssiggas.
Scholz gab sich zuversichtlich, dass Bund und Länder bei ihrem Treffen am 6. November weitreichende Entscheidungen zur Beschleunigung von Planung und Genehmigungen treffen könnten. Derzeit verhandeln Vertreter beider Seiten darüber, an welchen Stelle Vorschriften gestrichen werden könnten. Abschließende Entscheidungen sollen dann bei dem Spitzengespräch zwischen Scholz mit den 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten fallen.