liveblog

Nahost-Krieg ++ 30 Lkw mit Hilfsgütern passieren Übergang Erez ++

Stand: 01.05.2024 23:37 Uhr

Über den Grenzübergang Erez sind 30 Lkw mit Nahrungsmitteln und medizinischen Hilfsgütern in den Norden des Gazastreifen gelangt. Die Türkei will sich der von Südafrika angestrengten Völkermord-Klage gegen Israel anschließen. Alle Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Die militant-islamistische Hamas hat eine rasche Reaktion auf den derzeit diskutierten Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen in Aussicht gestellt. "Höchstwahrscheinlich werden die Unterhändler morgen Donnerstag eine Antwort erhalten, so Gott will", hieß es in einer Stellungnahme der Hamas, die am Mittwochabend an die Nachrichtenagentur AP geschickt wurde.

Israel bereitet nach Angaben von Generalstabschef Herzi Halevi "eine Offensive im Norden" vor. Einzelheiten nennt er während einer Lagebeurteilung an der libanesischen Grenze nicht. Die Offensive im Gazastreifen werde "mit Macht fortgesetzt", erklärt er zudem.

30 Lastwagen mit Hilfsgütern sind nach Angaben der israelischen Armee über den Grenzübergang Erez in den besonders von Lebensmittelknappheit betroffenen Norden des Gazastreifens gefahren. Laut Armee wurde der Grenzübergang am Mittwoch zum ersten Mal seit Kriegsbeginn für die Einfuhr humanitärer Hilfe geöffnet. Das Welternährungsprogramms (WFP) hatte allerdings bereits Mitte April mitgeteilt, dass Lastwagen mit seinen Hilfsgütern erstmals seit Beginn des Gaza-Kriegs Erez passiert hätten. Aus Israel gab es dafür bislang keine Bestätigung.

Von der Armee hieß es weiter, am Mittwoch seien Nahrungsmittel und medizinische Hilfsgüter aus Jordanien über Erez geliefert worden. Die Öffnung des Grenzübergangs im Norden des Gazastreifens sei auf Anweisung der Regierung erfolgt und Teil der Bemühungen Israels, die Menge und Routen für humanitäre Hilfe für den Gazastreifen auszuweiten. Israels Kriegskabinett hatte die Öffnung des Grenzübergangs zwischen Israel und dem nördlichen Teil des Gazastreifens Anfang April beschlossen.

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro kündigt den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel an. Petro sagt vor einer jubelnden Menschenmenge in Bogota bei einem Marsch zum Tag der Arbeit, dies werde am Donnerstag aufgrund der Vorgänge im Gazastreifen geschehen. Er warf der israelischen Regierung Völkermord vor. Staaten dürften angesichts der Ereignisse im Gazastreifen nicht tatenlos bleiben. Eine Stellungnahme Israels liegt zunächst nicht vor. Petro hat in der Vergangenheit den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu scharf kritisiert.

Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe für den Gazastreifen hakt es nach Angaben aus Vermittlerkreisen unter anderem noch am genauen Wortlaut zu einem möglichen Truppenabzug Israels. Die Hamas wolle die Formulierung des derzeit diskutierten Vorschlags dahingehend konkretisieren, dass ein "kompletter israelischer Abzug aus dem gesamten Gazastreifen" festgelegt werde, sagte ein Vertreter aus Ägypten, der über die Verhandlungen informiert war, der Nachrichtenagentur AP.

Das solle sicherstellen, dass es keine unterschiedlichen Auslegungen gebe. Auch die bedingungslose Rückkehr von Bewohnern in den Norden des Gazastreifens müsse eindeutiger formuliert werden, weil bisher nicht ganz klar sei, wer zurückdürfe und wer nicht, sagte die Gewährsperson.

Bei Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften sind 30 israelische Siedler im Westjordanland festgenommen worden. Das teilte ein Sprecher der Grenzpolizei der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage mit. Israels Armee und Mitarbeiter der israelischen Zivilverwaltung im Westjordanland hätten am Mittwoch einen illegalen Siedlungsaußenposten nahe der Stadt Ramallah geräumt, berichteten mehrere israelische Medien übereinstimmend. Dutzende israelische Siedler versammelten sich den Berichten zufolge auf dem Gelände und versuchten, den Einsatz zu verhindern. Der Außenposten sei auf privatem palästinensischem Gelände errichtet gewesen, zitierten Medien die israelische Regierungsbehörde im Westjordanland.Westjordanl

Bei den propalästinensischen Campus-Protesten in New York hat die Polizei in der Nacht zu Mittwoch laut Bürgermeister Eric Adams etwa 300 Personen festgenommen. Bei den Polizeieinsätzen habe es sich um die Räumung eines besetzten Gebäudes der Columbia-Universität und um einen Einsatz beim City College gehandelt, sagte Adams bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Bei den Festnahmen werde geprüft, wer tatsächlich Student ist und wer sich nicht hätte auf dem Uni-Gelände befinden dürfen. Adams beschuldigte erneut Scharfmacher außerhalb der Studierendenschaft, die Proteste zu eskalieren. 

Vertreter Ägyptens und der Hamas haben der Nachrichtenagentur AP die Bedingungen für eine Waffenruheabkommen genannt, über das derzeit im Gaza-Krieg verhandelt wird. Teil des Vorschlages sei auch ein schrittweiser Abzug Israels aus dem Gazastreifen im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln, sagten die Gewährsleute der AP und bestätigten damit entsprechende Medienberichte.

Demnach sollen in der ersten Woche einer 40-tägigen Anfangsphase weibliche Geiseln von der Hamas im Gegenzug für palästinensische Häftlinge freigelassen werden. Anschließend würde das israelische Militär sich von der Küstenstraße im Gazastreifen Richtung Osten zurückziehen, Hilfslieferungen ermöglichen und Menschen aus dem Norden des Gazastreifens die Rückkehr erlauben. Die Hamas würde außerdem eine Liste jener Geiseln vorlegen, die noch am Leben sind.

US-Außenminister Antony Blinken hat die Hamas bei seinem Besuch in Israel gedrängt, dem jüngsten Vorschlag über eine Waffenruhe und die Geisel-Freilassung im Gazastreifen endlich zuzustimmen. "Es ist die Hamas, die den Weg zur Feuerpause blockiert", sagte Blinken nach Angaben seines Außenamtssprechers Matthew Miller bei einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu. Ein hochrangiger Hamas-Vertreter kündigte eine Antwort der islamistischen Palästinenserorganisation "innerhalb sehr kurzer Zeit" an. 

Die Türkei will sich der von Südafrika angestrengten Völkermord-Klage gegen Israel anschließen. Das erklärte Außenminister Hakan Fidan in Ankara. Man werde noch die juristischen Details zu dem Antrag beenden. Ende Dezember hatte Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen angeblich im Gaza-Krieg begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention verklagt. Das UN-Gericht verfügte in einem einstweiligen Entscheid, Israel müsse Schutzmaßnahmen ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen wiederholt scharf kritisiert und Israel "Völkermord" an den Palästinensern vorgeworfen.

Zwei jordanische Hilfskonvois sind nach staatlichen Angaben auf dem Weg in den Gazastreifen von israelischen Siedlern angegriffen worden. Die mit Lebensmitteln und anderen Hilfsgütern beladenen Fahrzeuge hätten es aber dennoch geschafft, ihre Ziele im Gazastreifen zu erreichen, teilt das jordanische Außenministerium weiter mit. Detailliertere Angaben zu dem Vorfall macht es nicht. Nach Angaben der israelischen Rechtshilfeorganisation Honenu nahm die israelische Polizei vier Männer fest, die Hilfs-Lkw auf dem Weg nach Gaza in der Nähe einer großen Siedlung im Westjordanland blockiert haben sollen.

US-Außenminister Antony Blinken hat bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu erneut mehr Unterstützung für die Menschen im Gazastreifen gefordert.

Beim Thema Hilfslieferungen habe er zwar eine Verbesserung ausgemacht. Nach Angaben seines Ministerium betonte Blinken aber bei dem Treffen in Israel auch, dass es wichtig sei, "diese Verbesserung zu beschleunigen und aufrecht zu halten".

Eine israelische Ministerin hat mit Äußerungen gegen einen Deal zur Freilassung von Hamas-Geiseln für Empörung gesorgt. Man dürfe nicht für die Rückkehr einer kleinen Anzahl von Geiseln die Kriegsziele Israels opfern, sagte Orit Strock, Ministerin für Siedlungen und Nationale Projekte, dem israelischen Armeesender. Für diese Ziele habe man "Soldaten in den Kampf geschickt, einige von diesen Soldaten sind nicht zurückgekommen", sagte die 64-jährige Ministerin von der rechten Partei Religiöser Zionismus.

Bei pro-palästinensischen Protesten auf dem Campus der University of California (UCLA) in Los Angeles ist es Medienberichten zufolge zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Protestteilnehmern gekommen. Laut dem Sender CNN brachen die Auseinandersetzungen am frühen Mittwochmorgen zwischen pro-palästinensischen und pro-israelischen Demonstranten aus. Ein Sprecher des Bürgermeisters teilte im Onlinedienst X mit, die Polizei von Los Angeles habe "sofort auf die Bitte (des Universitätskanzlers) um Unterstützung auf dem Campus reagiert".

An amerikanischen Hochschulen kommt es im Zuge des Kriegs im Gazastreifen immer häufiger zu pro-palästinensischen Protesten. Am späten Dienstagabend hatte die New Yorker Polizei ein Protestlager auf dem Campus der Eliteuniversität Columbia aufgelöst.

Zum Auftakt seiner Israel-Gespräche ist US-Außenminister Antony Blinken mit Staatspräsident Izchak Herzog zusammengetroffen. Herzog sagte nach Angaben seines Büros bei der Zusammenkunft in Tel Aviv, die Freilassung der Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas habe gegenwärtig höchste Priorität. Blinken sagte demnach: "Wir sind entschlossen, eine Waffenruhe zu erzielen, die die Geiseln nach Hause bringt, und zwar jetzt. Und der einzige Grund, warum dies nicht erzielt werden könnte, ist wegen der Hamas." Blinken sagte, es liege ein Vorschlag auf dem Tisch. "Und wie wir gesagt haben, keine Verzögerungen, keine Ausreden."

Gleichzeitig müsse man sich auch auf die Menschen in Gaza konzentrieren, "die im Kreuzfeuer leiden, das die Hamas verursacht hat". Der Fokus sei dabei mehr humanitäre Hilfe. Nach dem Treffen mit Herzog sei ein Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Jerusalem geplant. Blinken hatte von einem "sehr, sehr großzügigen" Vorschlag Israels für einen Deal mit der Hamas gesprochen. Im Rahmen von Vermittlungsbemühungen in Kairo wird nun auf eine Antwort der Hamas gewartet.

US-Außenminister Blinken setzt sich erneut für eine Waffenruhe ein: In Tel Aviv traf er mit dem israelischen Präsidenten Herzog zusammen - später ist ein Gespräch mit Regierungschef Netanyahu geplant.

Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) im Verfahren Nicaraguas gegen Deutschland zum Krieg im Gazastreifen ist parteiübergreifend als positiv gewertet worden. Es sei "ein guter Tag für das internationale Recht" gewesen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Das russlandfreundliche autoritäre Regime in Nicaragua ist mit seinem Versuch vorerst gescheitert, internationales Recht für seine verbrecherischen Zwecke zu instrumentalisieren", fuhr er fort. Deutschland sei "keine Kriegspartei, sondern der größte humanitäre Geber für die Palästinenserinnen und Palästinenser".

Der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Link, bezeichnete die IGH-Entscheidung als "wichtiges Signal". Deutschland unterstütze Israel bei seiner Selbstverteidigung, bemühe sich aber auch um Hilfe für die Menschen im Gazastreifen, sagte er den RND-Zeitungen. Der IGH in Den Haag hatte am Dienstag Sofortmaßnahmen im Verfahren zu dem von Nicaragua gegen Deutschland erhobenen Vorwurf der Begünstigung eines "Völkermords" im Gazastreifen abgewiesen.

Nach der Eskalation propalästinensischer Proteste an der New Yorker Elite-Universität Columbia ist ein Großaufgebot der Polizei gegen die Studierenden vorgerückt. Am Abend strömten Hunderte Polizisten auf den Campus im Norden Manhattans, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur dpa vor Ort berichtete.

Die Beamten drangen auch in das von Demonstranten besetzte Universitätsgebäude ein, es gab mehrere Festnahmen - laut dem US-Sender CBS mindestens 50. Dutzende Zelte in dem sogenannten Solidaritätscamp auf dem Gelände wurden von den Einsatzkräften durchsucht. Die Demonstrierenden kritisieren das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg und fordern Solidarität mit den Palästinensern. Außerdem verlangen sie von der Hochschule, finanzielle Beziehungen mit Israel zu kappen. Die Universitätsleitung lehnte das ab.

Die Huthi-Rebellen im Jemen haben nach eigenen Angaben Schiffe im Roten Meer und im Indischen Ozean angegriffen. Die "MSC Orion" sei im Indischen Ozean ins Visier genommen worden, sagt ein Sprecher der Rebellen-Gruppe im Fernsehen. Zudem seien zwei US-Zerstörer und das Schiff "Cyclades" im Roten Meer attackiert worden. Die Huthi bezeichnen ihre Angriffe als Akt der Solidarität mit den Palästinensern im Nahost-Krieg.

Israel will nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken zeitnah den Grenzübergang Erez für Hilfslieferungen in den Norden des Gazastreifens öffnen. Die ersten Güter hätten bereits Jordanien verlassen und seien unterwegs zum Übergang Erez, sagte Blinken bei einem Besuch in Jordanien. Aus US-Kreisen verlautete zudem, dass die Lieferung den Gazastreifen am Mittwoch erreichen dürfte.

Der Grenzübergang Erez: Israel will offenbar zeitnah den Grenzübergang für Hilfslieferungen in den Norden des Gazastreifens öffnen.

Blinken lobte die jordanischen Behörden für die Koordinierung der geplanten Hilfslieferungen. "Wir unterstützen diese Bemühungen direkt, und dann gelangt dies viel effektiver und effizienter in den Gazastreifen und zu den Menschen, die es im Norden brauchen", sagte der US-Chefdiplomat, ehe er nach Israel weiterreiste.

Karte des Gazastreifen, graue Flächen: bebaute Flächen im Gazastreifen, schraffiert: von der israelischen Armee kontrollierte Gebiete

UN-Generalsekretär Guterres warnt vor einer neuen Stufe der Eskalation zwischen der Hamas und Israel. Laut Premier Netanyahu werde die Armee gegen die Hamas in Rafah vorgehen - unabhängig von Verhandlungen. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.