Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier spricht bei der Haushaltsdebatte im Bundestag. | dpa
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Einflussnahme Russlands Unterstützung für AfD-Politiker gefordert

Stand: 29.09.2022 06:00 Uhr

Versuche der Einflussnahme in russischem Interesse sollten offenbar bis in den Bundestag unternommen werden. Dafür ausgesucht wurde ein AfD-Politiker, der Kreml-nahen Akteuren als "unser Kandidat" vorgestellt wurde.

Von Anton Shekhovtsov für tagesschau.de

Manuel Ochsenreiter kannte Markus Frohnmaier seit mindestens 2015, in dem er offenbar großes Potenzial sah. Auf tagesschau.de-Anfrage, wann er Ochsenreiter kennengelernt habe, erinnert sich der AfD-Politiker nicht mehr genau.

Vermutlich beschloss der Journalist, Frohnmaier über Piskorski in sein Russland-Netzwerk einzuführen. Am 7. März 2016 schickte Piskorski an Mirsachanjan eine Nachricht, die der Autor gesehen hat. Darin bezeichnete er Frohnmaier als "unseren Kandidaten". Die Nachricht enthielt einen Artikel aus der "Zeit", in dem über Frohnmaiers pro-russischen Aktivismus berichtet wurde.

Die weiteren Entwicklungen lassen darauf schließen, dass Frohnmaier das Interesse Mirsachanjans geweckt hat. Zumindest wurde dieser sogleich zum Zweiten Internationalen Wirtschaftsforum in Jalta auf der Krim eingeladen. Es fand im April 2016 statt, und es gibt ein Foto von dort mit Frohnmaier und Mirsachanjan. Auf der Website des Wirtschaftsforums findet sich noch immer ein Zitat Frohnmaiers, das die Bedeutung der Veranstaltung hervorhebt.

Zudem zogen russische Akteure offenbar in Erwägung, Frohnmaier als Kandidaten der Bundestagswahl 2017 zu unterstützen, wie eine Recherche von BBC, ZDF, "Spiegel" und "La Repubblica" aus dem Jahr 2019 aufdeckte, die sich auf zwei Dokumente stützte.

Bei dem einen Dokument handelt es sich um einen Anhang an eine E-Mail vom 3. April 2017 von Petr Premjak, einem Assistenten des russischen Duma-Abgeordneten Viktor Schreider. Darin schlug er Beamten der russischen Präsidialverwaltung vor, Frohnmaier zu unterstützen. Dieser habe große Chancen, 2017 in den Bundestag gewählt zu werden. "Wir werden unseren eigenen, absolut kontrollierten Abgeordneten im Bundestag haben", hieß es demnach über ihn.

Das zweite Dokument mit dem Titel "Frohnmaier-Wahlkampf / Aktionsplan (Entwurf)" ist vom 11. April 2017. In den Meta-Daten ist Manuel Ochsenreiter als Autor verzeichnet. Darin heißt es, der Kandidat werde im Wahlkampf die Themen "Deutsche Unabhängigkeit und Souveränität", "gute Beziehungen zur Russischen Föderation", "Konservatismus" und "Kritik an den USA" betonen. Sollte er gewählt werden, werde Frohnmaier außenpolitisch tätig. Gefordert wurde "materielle" und "mediale" Unterstützung für ihn.

Frohnmaier antwortete mit "Nein" auf die Frage von tagesschau.de, ob er inzwischen wisse, wer die beiden Dokumente verfasst hat. "Für irgendwelche Dokumente, die Dritte ohne mein Wissen und ohne meine Zustimmung über mich verfasst haben, bin ich nicht verantwortlich. Sie beweisen in Bezug auf meine Person auch nichts", führte er aus.

Es gibt bislang auch keine Belege dafür, dass der "Aktionsplan" Ochsenreiters umgesetzt wurde. Nachdem Frohnmaier in den Bundestag gewählt worden war, wurde Ochsenreiter Anfang September 2018 sein Mitarbeiter.