Tötung von Zivilisten nahe Kiew Kriegsverbrechen auf Kamera
Kurz nach Kriegsausbruch wird in der Ukraine ein Deutscher von russischen Einheiten angeschossen. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Kriegsverbrechen. NDR und WDR haben mit einem Tatverdächtigen gesprochen.
Die uniformierten, bewaffneten Männer blicken in die Kamera. Manche lächeln. Sie sehen offenbar, dass sie bei ihren Taten gefilmt werden. Dass die Aufnahmen der Überwachungskameras des Supermarktes später einmal als Beweismittel gegen sie verwendet werden, ahnen sie damals vermutlich nicht. Es ist der zweite Tag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Noch wähnen sich Moskaus Truppen siegessicher.
In Hostomel, einer Ortschaft nordwestlich von Kiew, rückt Ende Februar 2022 eine Einheit der russischen Nationalgarde ein - OMON genannt. Viele ukrainische Zivilisten versuchen aus dieser Gegend zu fliehen, vor allem mit dem Auto. Die Männer von OMON belagern die Zufahrtsstraßen, positionieren sich an einer Kreuzung hinter einem Supermarkt.
Die Videoaufnahmen, die ukrainische Behörden später sichern können, zeigen: Die russischen Gardisten schießen stundenlang auf vorbeifahrende Autos, alle zivil. Am Ende sind allein an dieser Stelle fünf Zivilisten tot und acht weitere zum Teil schwer verletzt.
Mehrere Russen in Abwesenheit angeklagt
Die Geschehnisse vom 25. Februar 2022 beschäftigen derzeit ein ukrainisches Gericht in der Stadt Irpin. Es geht um den Vorwurf der Tötung von Zivilisten - ein mutmaßliches Kriegsverbrechen. Angeklagt sind in Abwesenheit mehrere Russen. Aber nicht nur die Justiz in der Ukraine ist mit den Schüssen in Hostomel befasst.
In Deutschland ermittelt seit einigen Monaten das Bundeskriminalamt (BKA) im Auftrag des Generalbundesanwalts. Denn eines der Opfer der russischen Nationalgardisten ist ein Deutscher: der 44 Jahre alte Feuerwehrmann Steve Meiling aus Borna in Sachsen.
Meiling hatte sich noch in der Nacht des russischen Überfalls auf die Ukraine mit seinem Auto auf den Weg in Richtung Kiew gemacht. Er wollte seine ukrainische Ehefrau und deren Kind von dort nach Deutschland holen und gerät kurz vor seinem Ziel in den Kugelhagel.
"Hauptsache, es geht schnell zu Ende"
Meiling wird an diesem Morgen wohl eines der ersten zivilen Opfer auf der Shevshenka-Straße in Hostomel nahe Irpin. Sein Fahrzeug wird von Kugeln regelrecht durchsiebt. Er überlebt schwer verletzt, kann sich stark blutend in ein nahegelegenes Dorf schleppen. Das zeigen Bilder von Überwachungskameras aus der Gegend.
Eine Überwachungskamera zeigt den verletzten Meiling.
"Hauptsache, es geht schnell zu Ende", habe er kurz nach den Schüssen gedacht, so berichtet es Steve Meiling heute. Im Krankenhaus in der ukrainischen Ortschaft Borodjanka kann er notdürftig operiert und versorgt werden.
Nach einigen Tagen muss Meiling auch von dort fliehen, weil russische Truppen auf das Krankenhaus zu rücken. Seiner Frau gelingt es derweil, Kiew zu verlassen. Sie treffen sich in der Stadt Winnyzja wieder und reisen von dort in Richtung der polnischen Grenze weiter, so schildert es Meiling gegenüber den Reportern.
Rund zwei Jahre später lebt das Ehepaar gemeinsam in Borna. In Meilings Körper sollen sich noch immer rund 300 Splitter befinden. "Die Narben werden nicht komplett verschwinden", so Meiling. Häufig plagen ihn starke Kopfschmerzen.
Fünf Tatverdächtige identifiziert
Steve Meiling tritt im deutschen Verfahren als Nebenkläger auf. Es ist das erste personenbezogene Strafverfahren in Deutschland zu Kriegsverbrechen in der Ukraine. Dank der umfangreichen Aufnahmen der Überwachungskameras konnten fünf russische Soldaten als Tatverdächtige identifiziert werden.
Sie sind Angehörige der russischen Nationalgarde-Einheit OMON aus Sibirien. NDR und WDR haben sich auf ihre Spuren begeben und konnten mit einem der mutmaßlichen Schützen von Hostomel sprechen.
Der ranghöchste Verdächtige ist Sergey K., seit 2005 Kommandeur jener OMON-Einheit. K. ist ein OMON-Veteran, laut russischen Zeitungsberichten nimmt er bereits in den 1990er-Jahren während des Tschetschenien-Krieges an Kämpfen in Grosny teil. Er ist ein Aushängeschild der Truppe, hält Vorträge und besucht Schulen.
Mutmaßlicher Schütze identifiziert
Ein weiterer Tatverdächtiger ist Nikita G. Den 30-jährigen Russen haben Ermittler als einen der mutmaßlichen Schützen identifiziert. Er ist mehrfach auf den Aufnahmen der Überwachungskameras in Hostomel zu sehen sein - auch, wie er in Richtung der Straße schießt. Im Internet finden sich Bilder, die ihn in Uniformen der Nationalgarde zeigen.
NDR und WDR haben Nikita G. ausfindig gemacht, seine Kontaktdaten recherchiert und angerufen. "Wo haben Sie die Nummer her?", fragte er am Telefon. Er bestreitet nicht, dass er mit seiner Einheit am 25. Februar 2022 an der Shevshenka-Straße postiert war.
Auf die Frage, was er zu den Ermittlungen zu den mutmaßlichen Kriegsverbrechen im ukrainischen Hostomel sage, antwortet er: "Das ist Blödsinn.(…) Was ich davon halte, ist rein meine persönliche Angelegenheit (…) Sie werden sowieso lügen und schreiben darüber so, wie Sie es brauchen. Das wissen wir schon."
Russische Botschaft will sich nicht äußern
Die russische Botschaft in Berlin will sich zu den Ermittlungen nicht äußern. Von dort heißt es nur knapp der Botschaft lägen "hierzu keine Informationen vor".
Die deutschen Strafverfolger haben Steve Meiling zu seinen Erlebnissen in Hostomel befragt. Sie stehen zudem im Austausch mit den ukrainischen Behörden und haben Beweismittel, darunter die Videoaufnahmen der Überwachungskameras und Fotos in sozialen Netzwerken, ausgewertet. Deutsche Haftbefehle gegen die mutmaßlichen Kriegsverbrecher gibt es jedoch bislang noch nicht.
Zu dem konkreten Verfahren wollte sich das Bundesjustizministerium auf Nachfrage nicht äußern. Ein Sprecher aber teilte mit, dass Deutschland "systematisch Beweise für Kriegsverbrechen in der Ukraine" ermittele und sichere.
Dazu sei auch der Generalbundesanwalt mit zwei neuen Referaten personell verstärkt worden. "Darüber hinaus unterstützt Deutschland mit voller Kraft den Internationalen Strafgerichtshof, dem die Bundesregierung zusätzliches Geld und Personal zur Verfügung stellt", so ein Sprecher des Ministeriums.
Bundesanwaltschaft sammelt Beweise
Der Generalbundesanwalt hatte bereits 2022 ein Strukturermittlungsverfahren zum Krieg in der Ukraine eingeleitet. Die Karlsruher Behörde sammelt Beweise und Indizien für mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Dazu wurden bereits mehr als 160 Zeugen befragt, darunter vor allem aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtete Menschen. Mehr als 600 Hinweise haben die Ermittler dabei bislang erhalten.
Nach dem Weltrechtsprinzip kann die deutsche Justiz auch dann Straftaten nach dem Völkerstrafrecht, etwa Kriegsverbrechen, bestrafen, selbst wenn die Taten nicht in Deutschland stattgefunden haben und weder Täter noch Opfer deutsche Staatsangehörige sind. So geschehen beispielsweise bei mehreren Syrern, die für das Assad-Regime an Folter und Mord beteiligt waren. Oder bei Rebellenkommandeuren aus Ruanda.
Kritik an deutschen Behörden
Die Tatsache, dass deutsche Behörden noch keine Haftbefehle erlassen haben, sieht Meilings Anwalt Gabor Subai kritisch. Deutschland verfüge über einigen Einfluss auf internationaler Ebene und sollte den auch geltend machen und dadurch dafür sorgen, dass der Strafanspruch durchgesetzt wird, so Subai.
Steve Meiling selbst ist die Beteiligung an den laufenden Ermittlungen wichtig. Er plant womöglich, auch in den kommenden Monaten als Zeuge in dem ukrainischen Prozess auszusagen. Gerechtigkeit sei für ihn, wenn die Leute, die Kriegsverbrechen begangen hätten, ihre Strafe bekämen - "und dabei geht es ja nicht nur um mich", sagt Meiling.
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