Wahlplakat von "Der dritte Weg" | MDR-aktuell

Wanderwitz zu Zwickau "Eindeutiger Aufruf zu Gewalt und Mord"

Stand: 15.09.2021 22:18 Uhr

Nach dem Gerichtsbeschluss, wonach rechtsextreme Plakate in Zwickau hängen bleiben dürfen, mehrt sich die Kritik. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung sprach in den tagesthemen von einem "eindeutigen Aufruf zu Gewalt und Mord".

Der Gerichtsbeschluss zu Wahlplakaten der Neonazi-Partei "Der III.Weg" in Zwickau sorgt bundesweit für scharfe Kritik. Marco Wanderwitz, Ostbeauftragter der Bundesregierung, sagte im Interview mit den tagesthemen, der Beschluss habe ihn "sprachlos gemacht". Er fürchte, "wenn wir so etwas hinnehmen, dürfte das nicht gut für die Demokratie sein". Es sei ein "eindeutiger Aufruf zu Gewalt bis hin zu Mord". Die Reaktion des Rechtsstaates könne nicht sein, "dass diese Plakate hängen bleiben".

Die einen seien "die geistigen Brandstifter, die anderen diejenigen, die sich aufgefordert fühlen, diese Gewalttaten auch zu begehen". "Die Demokratie ist verwundbar", sagte Wanderwitz. Die größte Gefahr für unser Land sei der Rechtsextremismus.

Städtetag entsetzt

Auch der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, kritisierte den Gerichtsbeschluss in deutlichen Worten. Die Städte seien entsetzt über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz, dass die Plakate vorerst bleiben dürften. Die Stadt Zwickau kündigte an, gegen diese Entscheidung Beschwerde beim sächsischen Oberverwaltungsgericht einlegen zu wollen. Die Plakate "überschreiten Grenzen, sind menschenverachtend und demokratiegefährdend", sagte die Zwickauer Oberbürgermeisterin Constance Arndt.

Die Wahlplakate seien "blanke Hetze", sagte Jung. Er könne nicht verstehen, dass der Slogan nicht verboten werde. "In meinen Augen ist das nicht Ausdruck von Meinungsfreiheit - das ist ein Mordaufruf. Ein Aufruf zur Gewalt darf im öffentlichen Raum nicht geduldet werden. Dieses Plakat ist kein Wahlkampf, sondern Hass. Das verstößt krass gegen die politischen Grundregeln in unserer Demokratie.

Grüne mit kreativer Lösung

Unterdessen kündigten die Grünen an, mit einer Plakataktion ein Zeichen gegen den "III. Weg" zu setzen: Denn laut dem Urteil dürfen die Nazi-Plakate aufgehängt werden - allerdings nur in 100 Meter Entfernung zu Wahlwerbung der Grünen. Deshalb sollen so viele Plakate der Grünen aufgehängt werden, dass es unmöglich sei, den 100-Meter-Abstand einhalten zu können. Bei einer Aktion unter dem Motto "Demokraten nicht hängen lassen" sollten Mitglieder des sächsischen Landesverbandes in die Stadt kommen, um dort Wahlwerbung der Grünen aufzuhängen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 15. September 2021 um 22:15 Uhr.