Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman A. Mazyek | dpa

Zentralrat der Muslime "Widerliche Attacken auf jüdische Mitbürger"

Stand: 15.05.2021 20:56 Uhr

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Mazyek, hat die antisemitischen Übergriffe in mehreren Städten scharf verurteilt. Mehrere Innenminister bekräftigten, null Toleranz bei derartigen Ausschreitungen zu zeigen.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat zur Gewalt gegen Synagogen in Deutschland und antisemitische Übergriffe in mehreren Städten deutliche Worte der Kritik geäußert: "Wer unter dem Vorwand von Kritik an Israel Synagogen und Juden angreift, hat jedes Recht auf Solidarität verwirkt", sagte der Vorsitzende, Aiman Mazyek, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Die "widerlichen Attacken auf unsere jüdischen Mitbürger" in den vergangenen Tagen verurteile er entschieden. Wer Rassismus beklage, selbst aber antisemitischen Hass verbreite, verliere alle Glaubwürdigkeit, so Mazyek.

Moscheeverband zeigt sich besorgt

Der hessische Landesgeschäftsführer des türkisch geprägten Moscheeverbandes DITIB, Onur Akdeniz, teilte der Zeitung mit, er beobachte "mit großer Besorgnis", wie der palästinensisch-israelische Konflikt "missbraucht wird, um das emotionale Empfinden der muslimischen Gläubigen in Deutschland zu instrumentalisieren". Wer die tragischen Geschehnisse missbrauche, habe sich „auf Abwege der prophetischen Tradition verirrt".

Dass die "vermeintlichen Proteste" in Düsseldorf, Münster, Bonn und Gelsenkirchen "antisemitische und demokratiefeindliche" Züge angenommen hätten, sehe man mit "großem Entsetzen", so Akdeniz. "Jüdinnen und Juden in Deutschland, jüdische Symbole und Einrichtungen wie Synagogen werden zunehmend zur Zielscheibe von antisemitischen Hassübergriffen. Dies ist auf das Schärfste zu verurteilen." Das Menschen- und Gottesbild des Koran verpflichte zur Achtung der Menschenwürde.

Antisemitische Parolen und Gewalt gegen jüdische Einrichtungen

Angesichts der Eskalation der Gewalt im Nahost-Konflikt war es in den vergangenen Tagen bundesweit zu antisemitischen Demonstrationen und Gewalt gegen jüdische Einrichtungen gekommen, unter anderem in Münster und Gelsenkirchen. Dabei wurden Israel-Flaggen verbrannt und antisemitische Parolen gerufen.

Erneut gingen in mehreren Städten pro-palästinensische Demonstranten auf die Straße.

Innenminister verweisen auf rechtsstaatliche Konsequenzen

Angesichts der Demonstrationen betonten die Innenminister mehrerer Bundesländer, entschlossen gegen antisemitische Ausschreitungen vorgehen zu wollen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte der "Welt am Sonntag": "Ich warne alle Randalierer, Chaoten und Straftäter: Die bayerische Polizei wird ihre Präsenz in den nächsten Tagen bei Versammlungen mit Israelbezug deutlich erhöhen."

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl sagte der Zeitung: "Läuft eine Demonstration Gesetzen zuwider, wird sie verboten oder aufgelöst, Straftaten werden hart und konsequent verfolgt." Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte: "Wer die garantierte Meinungs- und Versammlungsfreiheit missbraucht, um antisemitische Parolen zu brüllen, israelische Flaggen zu verbrennen oder jüdische Einrichtungen anzugreifen, der begeht Straftaten, die mit aller rechtsstaatlichen Konsequenz verfolgt werden."

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte: "Schon jetzt sehen wir eine hohe Emotionalisierung und Mobilisierung vor allem bei arabischstämmigen Jugendlichen, aber auch bei türkischen Rechtsextremisten." Dabei gehe es allerdings nicht um Kritik an Israel. "Die verbindende Klammer ist blanker Antisemitismus, den wir mit allen Mitteln des Rechtsstaats konsequent verfolgen", sagte Reul.

Integrationsbeauftragte nennt Attacken inakzeptabel

Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, hatte zuvor die antisemitischen Übergriffe scharf kritisiert. "Hass, Hetze und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden, jüdische Symbole und Einrichtungen sind absolut inakzeptabel und niemals zu rechtfertigen. Das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit enden, wo Judenhass beginnt", sagte die CDU-Politikerin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" .

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Mai 2021 um 20:00 Uhr.