Blick über die Hochhäuser der Gropiusstadt im Süden von Berlin. | Bildquelle: dpa

Wohnungsnot Grüne uneins in Enteignungsdebatte

Stand: 09.04.2019 16:09 Uhr

Die Grünen sind sich im Kampf gegen die Wohnungsnot uneins: Parteichef Habeck verteidigt Enteignungen als denkbares Mittel, während sich Kretschmann der Kritik von Union, SPD und FDP anschließt.

Grünen-Chef Robert Habeck hält in der Debatte um Wohnungsnot an seinem Vorstoß fest, wonach angesichts stark steigender Mieten auch über Enteignungen nachgedacht werden sollte. Im Inforadio des rbb führte er aus, es gehe nicht darum, Menschen die Eigentumswohnungen wegzunehmen, sondern um Reaktionen dort, wo mit Mieten Spekulationsgewinne erzielt würden.

Am Wochenende hatte der Parteivorsitzende gesagt, es wäre absurd, Enteignungen nur anzuwenden, "um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen." Man könne die Mieten deckeln, "aber denkbar ist auch zu sagen, wir kaufen das zurück, das ist ja nicht Enteignung wie in der DDR, sondern Enteignung gegen Entschädigung", sagte Habeck dem Inforadio. Der Grünen-Chef forderte, das Problem "nicht ideologisch" zu diskutieren, sondern "in pragmatischer und praktischer Hinsicht".

Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen | Bildquelle: dpa
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Grünen-Chef Robert Habeck fordert eine pragmatische Diskussion über mögliche Enteignungen.

Kretschmann: "Unsinn"

Nach kritischen Äußerungen aus Union, SPD und FDP wurde nun auch Kritik aus Habecks eigener Partei laut. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte, die Debatten um Enteignung seien "unsinnig". Bei solchen Enteignungen müsste mit "gigantischen Summen" entschädigt werden. Dieses Geld solle man besser in den Bau neuer Wohnungen stecken.

Mehr Verständnis zeigte Kretschmann für Habecks Überlegungen im Blick auf das Baugebot für brachliegende Grundstücke. Das sei im Baugesetz klar geregelt und müsse von den Bürgermeistern im Land durchgesetzt werden. Das Gesetz erwähne als letztes Mittel zwar auch Enteignungen der Grundstücksbesitzer, doch er vermute, dass das noch nie angewendet worden sei.

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Baden-Würtembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann findet Enteignungen "unsinnig".

CDU: "Banale linke Ideologien"

Der CDU-Wirtschaftsrat kritisierte die Aussagen Habecks als Griff in die "Mottenkiste des Sozialismus". Statt immer neuer Einschränkungen für Vermieter und Investoren müsse es mehr Anreize für den Wohnungsneubau geben. "Wer bauen will, braucht Bauland, niedrigere Baunebenkosten und effizient arbeitende Verwaltungen", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger der "Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Unionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sprach von "banalen linken Ideologien". Es sei "schade, dass die Grünen wieder zur Verbotspartei" würden, sagte er in Berlin. Bereits am Montag hatte Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehne Enteignungen ab. Die Kanzlerin halte diese "nicht für ein geeignetes Mittel zur Linderung der Wohnungsnot".

FDP: "Planwirtschaftlicher Irrweg"

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer schrieb in einem Gastbeitrag für "Focus online", Habeck leiste "tiefroten Bestrebungen Vorschub". Eine Umsetzung der Berliner Initiative für Enteignungen, für die am Samstag eine Unterschriftensammlung gestartet wurde, "wäre ein weiterer planwirtschaftlicher Irrweg: selbst bei einer Entschädigung deutlich unter Marktpreis dürfte das die Finanzkraft des Landes Berlin überfordern", argumentierte Theurer. Dann aber könnte es die Wohnkosten nicht subventionieren und "die Mieten würden also auch nicht sinken".

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Union und FDP hingegen "Heuchelei und Bigotterie" vor. "Um Braunkohletagebau zu ermöglichen, haben sie Tausende von Familien aus ihren Häusern vertrieben", erklärte Hofreiter in Berlin. Wenn es aber darum gehe, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, setzten sie auf "ideologische Blockade".

SPD: "Neubau statt Enteignung"

Bereits am Wochenende hatte sich SPD-Chefin Andrea Nahles gegen Enteignungen ausgesprochen. In diesem Sinne äußerte sich auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Enteignungen schafften keinen neuen Wohnraum, sagte Tschentscher der "Rheinischen Post". Öffentliche Unternehmen und Genossenschaften seien "starke Akteure im Wohnungsneubau" und sicherten bezahlbaren Wohnraum. "Das hilft besser gegen Wohnungsnot und steigende Mieten", fügte der Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz hinzu.

 

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 08. April 2019 um 15:00 Uhr.

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