Der Schriftzug "Wirecard" prangt am Firmensitz des Zahlungsdienstleisters in Aschheim bei München. | Bildquelle: dpa

Wirecard-Skandal Das Ringen um den U-Ausschuss

Stand: 01.09.2020 07:29 Uhr

Heute könnte sich entscheiden, ob ein Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal eingesetzt wird. Den Parteien im Bundestag geht es dabei weniger um inhaltliche Abwägungen als um politische Strategie.

Von Franka Welz, ARD-Hauptstadtstudio

FDP und Linke wollen ihn, die AfD auch. Die Regierungsparteien Union und SPD könnten wohl grundsätzlich mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss leben, aber die Grünen zögern noch, wollen zunächst weitere Informationen hören und erst im Anschluss an die heutige zweite Sondersitzung des Finanzausschusses eine Entscheidung fällen. Zuvor hatte bereits die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus, gesagt, bis jetzt sei ein Untersuchungsausschuss mit jedem Tag wahrscheinlicher geworden.

Lisa Paus, Bündnis 90/Die Grünen, zum Stand der Grünen im Wirecard-Skandal
Morgenmagazin, 01.09.2020

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Um das lange Zögern der Grünen zu erklären, bemühen einige den schaurig-schön sperrigen Begriff des "politischen Opportunitätsarguments", das für die Grünen am schwersten zu beantworten sei. Denn neben Aufklärung geht es hier natürlich auch um die Frage, wem ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss nützen würde. Eine strategische Abwägung also, die FDP und Linke offenbar relativ problemlos als positiv für sich betrachten, die aber den Grünen schwerer zu fallen scheint.

Untersuchungsausschuss braucht breite Unterstützung

Eine interessante Konstellation, denn grundsätzlich sind sich die Parteien einig: Politikerinnen und Politiker aller Oppositionsparteien werfen der Bundesregierung eine mangelnde Aufarbeitung des Skandals vor. Aber auch aus den Reihen der Großen Koalition kommt Kritik, etwa vom Berichterstatter der Unionsfraktion im Finanzausschuss, dem CDU-Abgeordneten Matthias Hauer. Er wird nicht müde, die Informationspolitik des Bundesfinanzministeriums als Salamitaktik zu bezeichnen, womit er kritisiert, dass die Antworten auf die vielen Fragen der Abgeordneten bestenfalls scheibchenweise erfolgen.

Ein Untersuchungsausschuss kann nur eingesetzt werden, wenn mindestes drei der vier Oppositionsparteien zustimmen. Weil die FDP schon mehrfach bekräftig hat, dass sie keinen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unterstützen werde, bei dem es auf die Stimmen der AfD ankomme, sind heute die Grünen gefragt. Sollte es tatsächlich zu einem Wirecard-Untersuchungsausschuss kommen, brächte das allerdings wiederum eine Reihe von schwierigen Punkten mit sich.

AfD könnte auf Ausschuss-Vorsitz bestehen

Da wäre die Frage des Vorsitzes: Gemäß der parlamentarischen Tradition würde der nämlich an die AfD gehen. Denn laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestages sind für den Vorsitz eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses die Fraktionen "im Verhältnis ihrer Stärke zu berücksichtigen" - und die AfD stellt nun einmal die größte Oppositionsfraktion im Bundestag.

Dieses Szenario wollen die anderen Parteien jedoch nach Möglichkeit vermeiden. Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Cansel Kiziltepe, etwa meint, die AfD habe bereits im Rechtsausschuss gezeigt, dass sie weder in der Lage noch willens sei, diese Aufgabe verantwortungsvoll auszufüllen. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Toncar, nannte es "politisch nicht gerade schön", wenn die AfD den Vorsitz bekäme, denn die Partei sei in den bisherigen Sitzungen des Finanzausschusses nicht durch weiterführende Fragen aufgefallen. Das Interesse am Thema und auch die inhaltliche Durchdringung sei dort eher gering. Eine Sichtweise, der seitens der AfD-Fraktion - wenig überraschend - wütend widersprochen wird.

Ansehen des Parlaments nicht beschädigen

Aber was tun? Hinter den Kulissen werden unterschiedliche Optionen durchgespielt, wird die Geschäftsordnung des Bundestages wieder und wieder daraufhin durchgesehen, ob sie wirklich kategorisch verlangt, dass der Vorsitz von Ausschüssen nach Fraktionsstärke verteilt wird. Unter der Hand ist auch die Rede davon, womöglich einfach einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu einem anderen Thema einzusetzen, in dem "kein Schaden" entstehe. Gleichzeitig ist den Beteiligten jedoch klar, dass ein solcher Winkelzug sowohl das Ansehen des Parlaments als auch das Verfahren beschädigen könnte. Schließlich wäre das eine ausgesprochen abseitige Auslegung der Funktion eines Untersuchungsausschusses als Instrument parlamentarischer Kontrolle.

Unabhängig von der Vorsitzfrage hieße die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses allerdings nicht zwingend, dass damit der Aufklärungs-Turbo gezündet würde. Die zwei mächtigsten Instrumente eines Untersuchungsausschusses sind Akteneinsicht und die Befragung von Zeugen, die nicht ein-, sondern vorgeladen werden - ein kleiner, aber entscheidender Unterschied.

Ein langwieriges Verfahren droht

Andere Untersuchungsausschüsse haben gezeigt, dass die Bereitstellung von Akten, die dann ja auch noch gründlich studiert werden wollen, ein mühsamer, langwieriger Prozess sein kann. Sollte ein Wirecard-Untersuchungsausschuss also tatsächlich noch im September eingesetzt werden, dürften die ersten Zeugen nicht vor November gehört werden. Für die Auswertung des Gehörten und Gelesenen bliebe den Ausschussmitgliedern in etwa bis Juni kommenden Jahres, entsprechend wäre nicht vor Ende August mit einem abschließenden Ergebnis zu rechnen. Der Wirecard-Untersuchungsausschuss wäre also ein ständiger Begleiter der Parteien im Bundestagswahlkampf sowie in einigen Landtagswahlkämpfen. Auch das ist eine Vorstellung, die bei den wenigsten auf Begeisterung stößt.

Die Diskussion um das Für und Wider eines Untersuchungsausschusses zeigt, dass es in der Politik selten nur um eine Sache geht. Im Fall Wirecard ist das neben der Klärung der politischen Verantwortung für diesen Betrugsfall mit einer atemberaubenden Kapitalvernichtung noch eine andere Art von Kapital: politisches Kapital.

ARD-Börse: Wirecard-Debakel - Politische Aufarbeitung eines Totalschadens
Dorothee Holz, ARD Börse
01.09.2020 08:16 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 01. September 2020 um 07:00 Uhr.

Korrespondentin

Franka Welz HR  | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo HR

Franka Welz, HR

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