Soldaten der Bundeswehr auf dem Militärstützpunkt in Rukla, Litauen | Bildquelle: dpa

Rekrutierungsprobleme CDU debattiert Rückkehr zur Wehrpflicht

Stand: 05.08.2018 05:45 Uhr

Seit sieben Jahren ist die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt. Nun startet die CDU eine Debatte über die Rückkehr zum Dienst an der Waffe. Er soll für Männer und Frauen gelten.

Politiker der CDU erwägen angesichts der Rekrutierungsprobleme der Bundeswehr eine Rückkehr zur Wehrpflicht oder eine neue sogenannte "allgemeine Dienstpflicht". Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wolle dem Vorschlag einer allgemeinen Dienstpflicht eine wichtige Rolle in der Debatte um ein neues CDU-Grundsatzprogramm geben, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Kramp-Karrenbauer sagte der "FAZ", sie rechne nicht mit einer einfachen Rückkehr zur Wehrpflicht. Sie wolle daher über eine allgemeine Dienstpflicht reden. Schon auf dem CDU-Parteitag Ende des Jahres solle das Thema als eine der Leitfragen beschlossen werden, an denen entlang die CDU die Diskussion über ihr neues Grundsatzprogramm führen wolle.

Konkrete Vorschläge, wie diese Dienstpflicht aussehen soll, sollen dann in diesem Grundsatzprogramm stehen, das 2020 beschlossen werden soll.

Soldaten in der Grundausbildung marschieren. | Bildquelle: dpa
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Soldaten in der Grundausbildung. Die Wehrpflicht war zum 1. Juli 2011 ausgesetzt worden. Die Bundeswehr ist seitdem eine Freiwilligenarmee.

Wehrbeauftragte Bartels skeptisch

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Eine allgemeine Dienstpflicht ist zwar eine sympathische Idee, stößt aber verfassungsrechtlich an eine Grenze. Es gilt das Verbot der Zwangsarbeit."

Auch eine Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht sieht Bartels skeptisch. "Die Bundeswehr folgt heute dem Konzept einer professionellen Armee." Sie bestehe zu einem Drittel aus Berufssoldaten und zu zwei Dritteln aus längerdienenden Zeitsoldaten. Die Bundeswehr sei heute außerdem wesentlich kleiner als zu den Zeiten der Wehrpflichtarmee und habe zum Teil ganz andere Aufgaben.

Politiker der CDU erwägen eine Rückkehr zur Wehrpflicht
tagesthemen 23:35 Uhr, 05.08.2018, Martin Polansky, ARD Berlin

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Otte fordert leistungsfähige Bundeswehr

Auch der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte zeigte sich skeptisch: "Eine allgemeine Wehrpflicht alten Zuschnitts hilft uns bei den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht weiter", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag der dpa.

Im Vordergrund müsse laut Otte eine leistungsfähige Bundeswehr stehen. "Dafür brauchen wir motivierte junge Menschen, die längere Zeit bei der Truppe bleiben und komplexe Technik bedienen können. Diese brauchen Karriereperspektiven, angemessene Vergütung und vor allem gesellschaftliche Anerkennung."

Sensburg für Wiedereinführung der Wehrpflicht

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg plädierte für die Wiedereinführung der Wehrpflicht. "Wir brauchen die Wehrpflicht, und sie soll für Männer und Frauen gelten", sagte er der "FAZ". Es solle ein verpflichtendes Jahr eines Dienstes geben, "und wer nicht zur Bundeswehr geht, kann es anderswo ableisten", ergänzte Sensburg, der auch Oberstleutnant der Reserve ist. Angesichts einer unsicheren Weltlage sei die Wehrpflicht "für die ureigene Aufgabe einer Armee, die Verteidigung des eigenen Landes" unabdingbar.

Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Oswin Veith, wurde in der Zeitung konkret. "Sie soll zwölf Monate dauern und für junge Männer und Frauen über 18 Jahre gelten", sagte er über die Dauer des Dienstes. Geleistet werden könnte der Dienst wahlweise bei der Bundeswehr oder auch beim Technischen Hilfswerk, in der Pflege oder der Gesundheitsversorgung, so Veith.

Verteidungsministerin Ursula von der Leyen mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Generalleutnant Eberhard Zorn | Bildquelle: dpa
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Verteidungsministerin Ursula von der Leyen mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Generalleutnant Eberhard Zorn im April dieses Jahres.

Zustimmung in der SPD

Auch in der SPD gibt es dem Zeitungsbericht zufolge Sympathie für dieses Thema. "Wir müssen eine gesellschaftliche Debatte darüber führen, ob wir auf dem heutigen Weg, die Bundeswehr möglichst attraktiv zu machen, tatsächlich die Personalzahlen erreichen, die wir für die Landes- und Bündnisverteidigung brauchen", sagte der Obmann der SPD im Verteidigungsausschuss, Fritz Felgentreu, der Zeitung.

Junge Union fordert "Gesellschaftsjahr"

Die Junge Union spricht sich für ein "verpflichtendes Gesellschaftsjahr" für alle Schulabgänger in Deutschland aus. Diese sollen dann selbst entscheiden, ob sie dieses in der Bundeswehr oder in einer sozialen Einrichtung absolvieren wollen. Die Forderung wird von der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT) unterstützt.

"Wir leben in einem wunderbaren, einem wohlhabenden Land", sagte der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU, Paul Ziemiak, der "Bild am Sonntag". "Ein Gesellschaftsjahr gibt die Möglichkeit, etwas zurückzugeben und gleichzeitig den Zusammenhalt im Land zu stärken."

Die Wehrpflicht war zum 1. Juli 2011 ausgesetzt worden. Die Bundeswehr ist seitdem eine Freiwilligenarmee. Sie steht nun in Konkurrenz mit der Wirtschaft, um junge Leute zu gewinnen. Die Bundeswehr tut sich schwer, geeignetes Personal anzuwerben.

Als Ersatz für den zusammen mit der Wehrpflicht weggefallenen Zivildienst war der Bundesfreiwilligendienst geschaffen worden.

Geteiltes Echo auf Vorschlag zur Wiedereinführung der Wehr- und Dienstpflicht
Katrin Brand, ARD Berlin
04.08.2018 16:40 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 04. August 2018 um 18:30 Uhr.

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