Streikende Mitarbeiter der Rheinbahn gehen auf dem Betriebshof Lierenfeld vor Straßenbahnen entlang.

Mehrere Bundesländer betroffen Erneut Warnstreiks im Öffentlichen Dienst

Stand: 09.02.2023 14:19 Uhr

Wegen neuer Warnstreiks des Öffentlichen Dienstes ist es vielerorts zu Einschränkungen gekommen. So legten Beschäftigte von Kliniken bis Müllabfuhren in NRW, Hessen und Berlin ihre Arbeit nieder. Weitere Streiks sind geplant.

Ein zweitägiger Warnstreik im Öffentlichen Dienst hat in mehreren Bundesländern begonnen. Betroffen waren zunächst Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen, ab Freitag soll auch in Baden-Württemberg gestreikt werden.

Zu dem Ausstand aufgerufen haben die Gewerkschaften ver.di und Komba. Dadurch wollen sie ihren Forderungen im laufenden Tarifstreit des Öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen Nachdruck verleihen.

Weiterhin Warnstreiks im öffentlichen Dienst

tagesschau 17:00 Uhr

Einschränkungen bei Bus und Bahn in NRW

In Nordrhein-Westfalen stellte der Warnstreik Pendler und Schüler in mehreren Städten vor erhebliche Herausforderungen. Unter anderem in der Landeshauptstadt Düsseldorf stand der Nahverkehr still. Haltestellen waren dort am frühen Morgen menschenleer. Auf Anzeigentafeln war deutlich "!!! Streik !!!" zu lesen. Laut der Gewerkschaft ver.di waren auch Warnstreiks in Bielefeld, Dortmund, Remscheid, Solingen und Wuppertal geplant.

Vor dem Düsseldorfer Rathaus kamen mehrere Hundert Demonstranten zusammen. Gewerkschaftsredner merkten an, dass die Beschäftigten in Deutschland im vergangenen Jahr die historisch höchsten Reallohnverluste hätten hinnehmen müssen. Auch in Stadtverwaltungen, Kitas, Kliniken und bei Müllentsorgungsbetrieben wurde die Arbeit in Nordrhein-Westfalen laut ver.di niedergelegt.

Eingeschränkte Müllabfuhr in Berlin

In Berlin war unter anderem die Stadtreinigung betroffen, die vorab ankündigt hatte, dass sowohl heute als auch morgen "wahrscheinlich die Restabfall- und Bioabfalltonnen sowie zum Teil auch die Wertstofftonnen nicht geleert" würden.

Ver.di hatte außerdem die Beschäftigten der Krankenhäuser Vivantes und Charité, der Wasserbetriebe sowie der Berliner Universitäten dazu aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Am Morgen versammelten sich Hunderte Streikende in der Nähe des Abgeordnetenhauses zu einer Kundgebung.

Streikende Kitas und Kliniken in Hessen

Streikschwerpunkt in Hessen war Fulda. Dort blieb ein großer Teil der Kitas nach Angaben der Gewerkschaft Komba geschlossen, lediglich in einigen wenigen Einrichtungen fand ein Notbetrieb statt. Auch zwei Schwimmbäder sowie die Zulassungsstelle blieben zu.

In anderen Bereichen der Verwaltung sowie beim Klinikum Fulda streikten ebenfalls Mitarbeiter. Sorgen um die medizinische Versorgung müsse man sich nicht machen, es könnten aber teilweise Operationen verschoben werden, teilte das Klinikum Fulda vorab mit.

Weitere Streiks geplant

Für Freitag hat ver.di zu Warnstreiks in Baden-Württemberg aufgerufen. Die Mitarbeiter der Stadt Schwäbisch Hall und des örtlichen Stadtwerks sollen ihre Arbeit niederlegen. Am kommenden Montag sollen Beschäftigte in Stuttgart streiken, unter anderem Totengräber und andere Mitarbeiter des Garten- und Friedhofsamts, wie ver.di mitteilte.

In der aktuellen Tarifrunde fordern ver.di und der Beamtenbund dbb 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro mehr für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen.

Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags soll zwölf Monate betragen. Die zweite Runde der Tarifverhandlungen ist für den 22. und 23. Februar in Potsdam geplant.

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichteten am 09. Februar 2023 Inforadio u.a. um 06:10 Uhr, 06:20 Uhr sowie um 08:05 Uhr und tagesschau24 um 10:00 Uhr.