VW  Wolfsburg mit neuem Logo auf Dach | Bildquelle: imago images / regios24

Abgasskandal vor Gericht Diesel-Käufer gegen VW

Stand: 30.09.2019 04:59 Uhr

Hunderttausende Diesel-Käufer setzen auf die Musterfeststellungsklage am OLG Braunschweig. Heute ist der erste Verhandlungstag. Ein Überblick, was im Prozess geklärt werden soll.

Von Claudia Kornmeier und Frank Bräutigam, ARD-Rechtsredaktion

Es ist ein Prozess, der den üblichen Rahmen sprengt. Statt im Gerichtssaal findet er in der Stadthalle Braunschweig statt - vier Jahre nachdem bekannt wurde, dass VW in zahlreichen Fahrzeugen eine unzulässige Abschaltvorrichtung eingebaut hatte.

Mit dem neuen Instrument der Musterfeststellungsklage will der Bundesverband der Verbraucherzentralen VW zur Verantwortung ziehen. Die Klage betrifft Fahrzeuge der Marken Volkswagen, Audi, Seat und Skoda mit einem Dieselmotor des Typs VW EA189, für die ein Rückruf ausgesprochen wurde.

Diesel-Skandal: Musterfeststellungsklage gegen VW
tagesschau 17:00 Uhr, 30.09.2019, Jörg Ihßen, NDR

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So funktioniert die Musterfeststellungsklage

Bei der Musterfeststellungsklage übernimmt ein Verbraucherverband die Rolle des Klägers. Betroffene Verbraucher können sich der Klage anschließen und in ein Register eintragen.

Mehr als 400.000 Verbraucher haben das bei der Musterklage gegen VW gemacht. Allerdings wurde noch nicht geprüft, ob alle Anmeldungen wirksam sind. Außerdem können Verbraucher bis zum Ende des ersten Verhandlungstages wieder abspringen.

Das Musterurteil am Ende des Verfahrens klärt zentrale Rechtsfragen und gilt für alle, die mitgemacht haben. Im Erfolgsfall müssten Verbraucher allerdings in einem zweiten Schritt auf eigene Faust noch einmal vor Gericht ziehen, um eine konkrete Summe einzuklagen.

Ein Messschlauch eines Geräts zur Abgasuntersuchung für Dieselmotoren steckt im Auspuffrohr eines VW Golf 2.0 TDI. (Archivbild vom 01.10.2015) | Bildquelle: dpa
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Messchlauch eines Geräts zur Abgasuntersuchung: VW hatte in zahlreichen Fahrzeugen eine unzulässige Abschaltvorrichtung eingebaut.

Hat VW "sittenwidrig vorsätzlich geschädigt"?

Die Musterfeststellungsklage ist nur der Rahmen für das Verfahren. Ob Diesel-Käufer Erfolg haben, hängt von den inhaltlichen Knackpunkten ab.

Ausgangspunkt ist: Hier wird nicht der Autohändler verklagt, bei dem die Kunden das Auto vor Ort gekauft haben. Die Klage richtet sich direkt gegen den Hersteller VW. Sie soll klären, ob vom Abgasskandal betroffene Verbraucher grundsätzlich Schadensersatzansprüche haben. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist geregelt: Wer jemandem "in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich Schaden zufügt", muss ihm diesen Schaden ersetzen (§ 826).

Frank Bräutigam, ARD-Rechtsexperte, zu den Chancen der Kläger
tagesschau 17:00 Uhr, 30.09.2019

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Das Gericht müsste unter anderem folgende Fragen beantworten:

  • War der Einbau der Abschaltvorrichtung sittenwidrig?

  • Ist das Unternehmen für das Verhalten seiner Mitarbeiter verantwortlich?

  • Haben Verbraucher allein durch den Erwerb eines Fahrzeugs mit der Abschaltvorrichtung einen Schaden erlitten?

  • Ist dieser Schaden durch ein Software-Update behoben?

  • Werden von einem möglichen Schadensersatz die gefahrenen Kilometer abgezogen (Nutzungsersatz)?

VW: "Kein Schaden bei den Kunden"

VW sagt, die Kunden hätten keinen Schaden erlitten, da alle Autos im Verkehr genutzt werden könnten und sicher seien. Nach wie vor würden sie von Hunderttausenden Kunden täglich gefahren.

VW geht außerdem davon aus, dass man Verbrauchern im Erfolgsfall Nutzungsersatz abziehen müsste. Das hieße: Je länger das Verfahren dauert, desto günstiger wäre es für VW.

Auspuff an einem PKW | Bildquelle: dpa
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VW argumentiert, die Kunden hätten keinen Schaden erlitten, denn die Autos könnten ja genutzt werden.

Einzelklagen laufen parallel

Das Instrument der Musterfeststellungsklage wurde eingeführt, als der Abgasskandal schon lange bekannt war und Ansprüche gegen VW zu verjähren drohten. Daher laufen parallel bereits zahlreiche Einzelklagen von Kunden gegen VW.

Inhaltlich geht es dabei teilweise um dieselben Fragen, also ob eine "sittenwidrige vorsätzliche Schädigung" durch VW vorliegt. Zu dieser Frage gibt es inzwischen Urteile von Oberlandesgerichten in ganz Deutschland. Die OLGs in Köln, Koblenz, Karlsruhe und Frankfurt haben eine Schadensersatzpflicht von VW bejaht.

Das OLG Braunschweig hat bereits in einer Einzelklage zugunsten von VW entschieden (allerdings durch andere Richter als bei der Musterfeststellungsklage). Hinter dieser Einzelklage steht der Anbieter Myright, der für zahlreiche Diesel-Käufer versucht, Ansprüche gegen VW durchzusetzen.

Der Fall liegt inzwischen beim Bundesgerichtshof. Es ist durchaus möglich, dass er die Musterklage zeitlich "überholt" und so bereits Grundsatzfragen klärt. Denn das Musterverfahren kann lange dauern.

Musterklage könnte lange dauern

Niemand kann die Prozessdauer genau vorhersagen. VW rechnet mit mindestens vier Jahren inklusive Revision vor dem Bundesgerichtshof.

Die Verbraucherzentrale geht von zwei bis drei Jahren aus. Außerdem könnte der Europäische Gerichtshof ein Wörtchen mitreden.

Hinzu kommt: Im Anschluss an das Muster-Urteil müssen Verbraucher noch einzeln die konkrete Schadensersatzsumme einklagen. Es sei denn, es kommt vorher zu einem Vergleich.

VW sagt dazu: Bei der derzeitigen hohen Anzahl an Registeranmeldungen, Fallkonstellationen und etwaigen individuellen Schadensforderungen erscheine ein Vergleichsschluss kaum vorstellbar. In zahlreichen Einzelverfahren hatte sich das Unternehmen jedoch auf Vergleiche eingelassen.

Vorteile von Einzelklagen?

Ob für Verbraucher eine Einzelklage oder die Musterfeststellungsklage besser ist, hängt vom Einzelfall ab. Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, ist finanziell abgesichert, auch wenn er den Prozess verliert.

Daneben bieten verschiedene Prozessfinanzierer an, die Gerichts- und Anwaltskosten zu übernehmen. Im Erfolgsfall müssen Verbraucher dann aber einen Teil des Schadensersatzes abgeben.

Die Teilnahme an der Musterfeststellungsklage ist dagegen kostenlos. Mit Spannung werden Hunderttausende Diesel-Käufer verfolgen, wie sie ausgeht.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 30. September 2019 um 06:39 Uhr.

Korrespondentin

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Claudia Kornmeier, SWR

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