Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle | Bildquelle: dpa

Regierungsbildung Voßkuhle mahnt mehr Tempo an

Stand: 05.01.2018 17:18 Uhr

Vor Beginn der Sondierungen fordert Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle mehr Tempo bei der Regierungsbildung. Bereits jetzt habe ein internationaler Vertrauensverlust eingesetzt. Unterdessen kündigten Vertreter von Union und SPD harte Verhandlungen an.

Vor den Sondierungen von Union und SPD hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, mehr Tempo bei der Regierungsbildung angemahnt. "Es ist sicherlich im Sinne des Grundgesetzes, wenn die gewählten Parlamentarier möglichst schnell eine Regierung bilden, die dann effektiv arbeiten kann", sagte er der "Rheinischen Post".

Seit der Bundestagswahl habe das bisher ausgesprochen große Vertrauen der europäischen und ausländischen Freunde in die politische Handlungsfähigkeit Deutschlands gelitten, sagte Voßkuhle. Zudem sei es Deutschland nicht gewohnt, dass sich die Regierungsbildung wie in anderen Staaten als äußerst schwierig erweise. "Von einer Staatskrise kann aber keine Rede sein", betonte er.

Schwesig rät CSU zu sachlichem Umgang

Knapp dreieinhalb Monate nach der Wahl im September wollen Union und SPD am Sonntag mit ihren offiziellen Sondierungen über die Neuauflage einer Großen Koalition beginnen. Vor Beginn der Gespräche forderte SPD-Vize Manuela Schwesig insbesondere von der CSU mehr Sachlichkeit.

Alle seien "gut beraten, jetzt vernünftig und sachlich miteinander zu reden", sagte Schwesig im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Wer eine stabile Regierung will, müsse aufeinander zugehen.

Die Forderung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach einer "konservativen Revolution" sei "befremdlich". Die CSU, die gerade ihre traditionelle Winterklausur abhält, drehe jedes Jahr um diese Zeit auf, sagte Schwesig.

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) | Bildquelle: dpa
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SPD-Vize Manuela Schwesig findet Dobrindts Forderung nach einer "konservativen Revolution" befremdlich.

Andreas Scheuer | Bildquelle: dpa
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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer lehnt eine Bürgerversicherung weiterhin ab.

Skepsis in der SPD

Es müsse jetzt schnell ausgelotet werden, "ob die Gemeinsamkeiten reichen und wofür sie denn reichen, für eine erneute Große Koalition oder eine Minderheitsregierung oder andere Optionen", sagte Schwesig. "Wir sind uns noch gar nicht einig".

Sie betonte zugleich, dass in der SPD eine große Skepsis für ein erneutes Bündnis mit der Union herrsche. "Ich teile diese Skepsis", sagte sie. Die Union habe in der vorherigen Wahlperiode Verabredungen nicht umgesetzt.

Verhärtete Fronten vor Beginn der Sondierungen

Alle drei Parteien geben sich in ihren Kernforderungen weiter unnachgiebig. So erteilte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem zentralen SPD-Anliegen in der Gesundheitspolitik erneut eine klare Absage: "Eine Bürgerversicherung als sozialistische Einheitsversicherung kommt mit der CSU nicht in Frage."

SPD-Chef Martin Schulz sagte der "Bild"-Zeitung, es gehe darum, Deutschland zu erneuern: "Bei Bildung, Gesundheitsversorgung, Pflege und vielen anderen sind wir kein modernes Land."

SPD-Chef Schulz auf dem Weg zum Spitzentreffen vor dem Beginn der Sondierungsgespräche | Bildquelle: dpa
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Für SPD-Chef Schulz ist Deutschland in vielen Aspekten derzeit "kein modernes Land".

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet gibt ein Interview | Bildquelle: REUTERS
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NRW- Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will hart über den Familiennachzug verhandeln.

Laschet hält an Härtefall-Vorschlag fest

Schulz machte klar, dass er von einigen Forderungen der CSU rein gar nichts hält. Wenn die CSU bei ihrem zum Familiennachzug für Flüchtlinge bleibe, werde sich zeigen, "ob Frau Merkel und Herr Seehofer eine stabile Regierung mit der SPD bilden wollen oder nicht", sagte er.

Deutschland müsse sich an internationales Recht halten, unabhängig von der Stimmung im Land oder in der CSU. "Wir reden über weniger als 70.000 Personen, weniger als 0,01 Prozent der Bevölkerung", so Schulz.

CDU-Vizechef Armin Laschet sagte, wenn die SPD beim Familiennachzug gar nichts ändern wolle, "werden wir mit ihr darüber hart verhandeln müssen". Laschet bekräftigte im Deutschlandfunk seinen Vorschlag, Härtefälle stärker in den Blick zu nehmen. Der Familiennachzug werde aber nicht unbegrenzt weiter gewährt werden können, sagte er.

Schulz: "Das wird schwer"

Schulz wandte sich auch gegen die CSU-Forderung, junge Flüchtlinge generell auf ihr Alter hin untersuchen zu lassen. Die Prüfung solle es geben, wenn Zweifel daran bestünden, ob ein Flüchtling wirklich noch minderjährig ist. Das sei aber jetzt schon möglich, so Schulz.

Bei ihrer Forderung nach Entlastungen für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, etwa durch den Wegfall des Solidaritätszuschlags, will die SPD laut Schulz standhaft bleiben. Im Gegenzug sollten Top-Verdiener mehr Einkommensteuer zahlen. "Das wird schwer", sagte Schulz. "Wir bleiben hart."

Über dieses Thema berichtete das ARD-Mittagsmagazin am 05. Januar 2018 ab 13:00 Uhr.

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