Bundesverteidigungsministerin von der Leyen | Bildquelle: dpa

Verteidigungshaushalt Wohin mit den Milliarden?

Stand: 15.03.2017 12:05 Uhr

Das Kabinett hat einen kräftig wachsenden Wehretat auf den Weg gebracht. Eigentlich ein Grund zur Freude für Verteidigungsministerin von der Leyen. Doch eine sinnvolle Verwendung für das Geld ist gar nicht so leicht zu finden.

Von Christian Thiels, tagesschau.de

Ein bisschen könnte sich die Verteidigungsministerin heute wie bei einer vorgezogenen Bescherung fühlen. Zwar feiert Ursula von der Leyen erst im Oktober ihren Geburtstag, aber im Kabinett kann sie sich schon jetzt über Geschenke freuen. Im kommenden Jahr soll Ihr Etat nämlich um 1,4 Milliarden Euro anwachsen.

Die neue Finanzplanung des Bundes sieht bis 2021 gar eine Steigerung um insgesamt 8,3 Milliarden im Vergleich zu den aktuellen Plänen vor. Für von der Leyen also Grund zum Jubeln? Nicht ganz. Denn selbst mit dieser kräftigen Aufstockung bleibt die Bundesrepublik noch weit hinter der NATO-Vorgabe von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung zurück. Tobias Lindner, der für die Grünen im Haushalts- und Verteidigungsausschuss sitzt, sieht die Erhöhung des Wehretats ohnehin skeptisch. Wichtiger als mehr Geld auszugeben sei es, die vorhandenen Mittel effizienter zu verwenden, so Lindner.

Doch damit tun sich die Streitkräfte schon jetzt nicht besonders leicht. Zusätzliches Geld wird Ministerin von der Leyen davon nicht erlösen, sondern ihr auch noch ein veritables politisches Luxusproblem bescheren: Wohin mit den Milliarden?

Hinten anstellen, Deutschland

Neues Militärgerät zu beschaffen, ist gar nicht so einfach. Moderne Flugzeuge und Hubschrauber gibt es nicht von der Stange. Die Neuentwicklung kostet viel Zeit und verzögert sich oft dramatisch. Als Beispiel sei da nur auf den Kampfjet "Eurofighter" verwiesen, der erst vor wenigen Jahren bei der Truppe ankam, aber einst als "Jäger 90" für das Einführungsjahr 1990 vorgesehen war.

Auch der Kauf von marktverfügbarem Gerät klingt leichter als er ist. Denn fertig entwickelte Systeme stehen nicht wie die Limousinen beim Autohändler und warten auf Kundschaft, sondern müssen erst neu produziert werden. Die Rüstungsschmieden haben ihre Kapazitäten nach dem Ende des Kalten Krieges drastisch reduziert. Deutschland muss sich also hinten anstellen und warten, bis alle anderen Kunden ihre Ware bekommen haben.

Ein deutscher Eurofighter steht auf einer Luftwaffenbasis in Estland. | Bildquelle: REUTERS
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Von wegen "Jäger 90" - der Eurofighter erreichte die Bundeswehr mit jahrelanger Verzögerung.

Neue Systeme verzögern sich

Das gilt auch für Ersatzteile. Etwas schneller könnte das Geld mit dem Kauf von Munition ausgegeben werden. Die Depots der Bundeswehr sind bedenklich leer, aus der Truppe hört man, die Bestände seien in manchen Bereichen dramatisch gering. Doch selbst viele Millionen Patronen für Sturmgewehre werden nicht reichen, um die Milliarden Euro in der Kasse auszugeben.

Projekte, die wirklich teuer sind und für die von der Leyen das zusätzliche Steuergeld einsetzen könnte, verzögern sich indes. Weder über die neuen Marinekampfschiffe MKS180, noch über Kampfdrohnen oder das neue Taktische Luftverteidigungssystem wird voraussichtlich noch in dieser Legislaturperiode entschieden. So entstehen große Lücken bei den Fähigkeiten der Bundeswehr.

"Es müssen keine neuen Panzerbataillone sein"

US-General Ben Hodges | Bildquelle: dpa
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US-General Hodges hätte Ideen für die Verwendung der Milliarden.

Über genau diese Fähigkeiten seiner Bündnispartner macht sich auch Ben Hodges Sorgen. Der US-Drei-Sterne-General befehligt die US-Landstreitkräfte in Europa. Er sei angewiesen auf die Fähigkeiten der Alliierten, etwa bei Brücken oder Flugabwehr. Doch es gebe zu wenig leistungsfähige Systeme, so Hodges im Gespräch mit tagesschau.de. Zur kollektiven Sicherheit könne man aber in vielerlei Hinsicht beitragen. "Es müssen keine neuen Panzerbataillone oder Artillerieeinheiten sein, Investitionen in die Cyberabwehr und in Infrastruktur wären auch sehr hilfreich - etwa in neue Güterwaggons, die Panzer transportieren können."

Ehrendienst oder Extrawurst

Mehr Geld könnte die Ministerin auch für Personal ausgeben. Einige Tausend Stellen sind in den Streitkräften aktuell nicht besetzt. Dabei geht es vor allem um Spezialisten. Die könnte man mit einer deutlichen Anhebung der Gehälter locken, doch dafür müsste das Dienstrecht für die Bundeswehr geändert werden. Wer das versucht, riskiert Ärger mit dem Innenministerium. Eine Extrawurst in der Soldatenbesoldung ist beim dortigen Ressortchef Thomas de Maizière nicht sonderlich beliebt. Er hatte in seiner Zeit als Verteidigungsminister viel vom "Ehrendienst" in der Truppe gesprochen. Bewerber, die vor allem auf das Geld schauen, waren ihm suspekt.

Diesen Konflikt will das Verteidigungsministerium vor der Wahl in jedem Fall vermeiden. Ohnehin wäre von der Leyen mit höheren Personalausgaben kaum geholfen. Denn schon jetzt ist der Anteil der Kosten für die Belegschaft mit fast 50 Prozent der Wehrausgaben ziemlich hoch. Für neue Ausrüstung dagegen wendet Deutschland laut des Jahresberichtes, den der NATO-Generalsekretär am Montag vorstellte, schmale 12,2 Prozent des Etats auf - einschließlich Forschung und Entwicklung. Auch hier gibt es eine NATO-Zielvorgabe. Sie liegt bei 20 Prozent.

Über dieses Thema berichtete die Tagesschau am 15. März 2017 um 12:00 Uhr.

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