Ein Rettungswagen bahnt sich auf der A9 in Bayern den Weg durch eine Rettungsgasse. | Bildquelle: dpa

Kabinettsbeschluss Noch härtere Strafen für Verkehrssünder

Stand: 06.11.2019 13:22 Uhr

Autofahrer, die Rettungsgassen blockieren oder falsch parken, müssen sich auf noch härtere Strafen einstellen. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Vorschlag von Verkehrsminister Scheuer gebilligt.

Verkehrssünder müssen künftig mit höheren Strafen rechnen, zum Beispiel wenn sie Rettungsgassen nutzen oder falsch parken und halten. Das hat die Bundesregierung nach einem Entwurf von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) beschlossen.

Demnach steigen die Geldbußen für das Parken auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf sogenannten Schutzstreifen für Radfahrer und in zweiter Reihe. Dafür sollen künftig bis zu 100 Euro fällig werden.

Auch Punkt in Flensburg

Wenn andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet, etwas beschädigt wird oder jemand länger als eine Stunde im verbotenen Bereich parkt, soll auch ein Punkt im Fahreignungsregister möglich sein - also dann wird der "Punkt in Flensburg" fällig.

Wenn Autofahrer unerlaubt durch eine Rettungsgasse fahren, soll das künftig genauso verfolgt und bestraft werden, als wenn sie keine solche Gasse bilden. Es drohen dann Bußgelder zwischen 200 und 320 Euro, ein Monat Fahrverbot und zwei Punkte.

Rettungsgasse zur Stauvermeidung

Durch die Rettungsgasse sollen etwa Notärzte, Feuerwehr und Polizei zu einer Unfallstelle kommen können, auch wenn viel Verkehr ist. Fälle, in denen Autofahrer durch die Rettungsgasse fahren, um einen Stau zu vermeiden, sorgen immer wieder für Empörung.

Die Erhöhung soll noch 2019 in den Bußgeldkatalog aufgenommen werden, wie das Ministerium mitteilte. Die Länder müssen noch zustimmen.

Das Kabinett hat noch weitere Änderungen für den Straßenverkehr beschlossen - darunter auch die umstrittene Möglichkeit, Busspuren für Pkw zu öffnen, in denen mindestens drei Menschen sitzen. Das soll es attraktiver machen, Fahrgemeinschaften zu bilden.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 06. November 2019 um 12:45 Uhr in den Nachrichten.

Darstellung: