Mautbrücke auf der Autobahn 14 nördlich von Leipzig | Bildquelle: dpa

Juristischer Ärger um Maut Schadenersatz-Forderungen aus Italien

Stand: 29.11.2019 19:13 Uhr

Dem Verkehrsministerium droht neuer Ärger: Ein italienisches Bieterkonsortium wollte sich an der später gestoppten Privatisierung des Lkw-Mautbetreibers Toll Collect beteiligen. Jetzt klagt es laut "Spiegel" auf Schadenersatz.

Nach der Verstaatlichung des Lkw-Mautbetreibers Toll Collect droht dem Bundesverkehrsministerium ein Rechtsstreit. Grund ist die zunächst angelaufene und dann gestoppte Suche nach privaten Investoren. Eine am Vergabeverfahren beteiligte Bietergemeinschaft fordert nun entstandene Kosten von rund fünf Millionen Euro zurück, wie das Ministerium mitteilte. Es nannte die Forderungen unbegründet. Zuerst hatte das Magazin "Der Spiegel" darüber berichtet. Demnach handelt es sich um ein Bieterkonsortium aus Italien.

Der Bund hatte Toll Collect nach Auslaufen des Betreibervertrags am 1. September 2018 übernommen. Dies war zunächst nur vorübergehend bis zu einem Weiterverkauf an einen neuen Betreiber vorgesehen. Im Januar 2019 entschied Minister Andreas Scheuer aber, das Unternehmen auf Dauer zu behalten, da der Betrieb in staatlicher Regie wirtschaftlicher sei. Anlagen von Toll Collect sollten außerdem beim Betrieb der inzwischen gescheiterten Pkw-Maut mitgenutzt werden.

FDP: Rechtsbruch und Angriff auf Steuerzahler

Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte, Scheuer habe Toll Collect extra verstaatlicht, um die Pkw-Maut zu retten. Das sei ein weiterer Rechtsbruch und Angriff auf den Steuerzahler.

Toll Collect - ursprünglich ein Gemeinschaftsunternehmen von Daimler, Telekom und des französischen Autobahnbetreibers Cofiroute - betreibt seit 2005 das Lkw-Mautsystem auf Autobahnen, das inzwischen auch auf allen Bundesstraßen gilt. Die Maut bringt dem Bund jährlich rund sieben Milliarden Euro ein.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. November 2019 um 13:18 Uhr.

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