Scheuer präsentiert die Dokumente im Vorfeld der Sitzung des Verkehrsausschusses | dpa

Einsetzung beschlossen Scheuers Maut wird Fall für U-Ausschuss

Stand: 15.10.2019 19:19 Uhr

Ein Untersuchungsausschuss soll das umstrittene Vorgehen von Verkehrsminister Scheuer bei der geplatzten Pkw-Maut durchleuchten. Grüne, Linkspartei und FDP brachten den Antrag auf den Weg.

Die Fraktionen von FDP, Linkspartei und Grünen haben einen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut auf den Weg gebracht. Sie stimmten für die Einsetzung des Ausschusses, wie sie in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärten. Die Mitglieder des Gremiums sollen demnach das Verhalten insbesondere des Verkehrsministeriums im Zusammenhang mit der Vergabe des Betriebs für die Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut "umfassend" aufklären.

Die Einsetzung des U-Ausschusses muss noch der Bundestag beschließen - möglicherweise schon in der nächsten Woche.

Überprüft werden sollen die Vorgänge unter rechtlichen und haushälterischen Gesichtspunkten, dies gelte auch für "die persönlichen und politischen Verantwortlichkeiten und die Aufklärungs- und Informationspraxis" gegenüber dem Parlament. Damit rückt auch der Ex-Minister und jetzige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ins Visier. Die Opposition warnt vor Millionenschäden.

Ein Blick auf die befahrene Autobahn | dpa

Das Scheitern der Maut findet Andreas Scheuer "sehr unerfreulich". Bild: dpa

Scheuer will im Amt bleiben

Scheuer wies Vorwürfe erneut zurück. Er respektiere die "parlamentarischen Belange"; den Untersuchungsausschuss begreife er als "Chance zur Aufklärung". "Den Vorwurf, wir würden etwas geheim halten, weise ich zurück", sagte er. Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Mitte Juni "haben wir umfänglich informiert". Auch Rücktrittsforderungen der Opposition wies Scheuer zurück. Er habe "sehr viel Freude" an seinem Amt und noch viele Pläne.

Scheuer sagte, das Scheitern der Pkw-Maut sei "sehr unerfreulich". Er ärgere sich am allermeisten. Es fehle Geld für die Straßeninfrastruktur und es sei ein Projekt gescheitert, dass notwendig gewesen wäre. Der Bundestag habe das Ministerium beauftragt, die Pkw-Maut umzusetzen, es sei aber wegen der langen Regierungsbildung Zeit verloren gegangen, so Scheuer. Das Ministerium habe abgewogen und sei zum Schluss gekommen, dass 2018 die Verträge abgeschlossen werden müssten.

Massive Vorwürfe von FDP, Linkspartei und Grünen

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic, erklärte: "Bundesverkehrsminister Scheuer hat das CSU-Projekt Pkw-Maut zwar nicht alleine zu verantworten, er hat aber ohne Not selbst massive und teure Fehlentscheidungen getroffen." Bis heute würden dem Deutschen Bundestag wichtige Dokumente und Vermerke vorenthalten, kritisierte Luksic. Scheuer habe sich zudem in Widersprüche verstrickt "und dabei wohl auch den Bundestag belogen".

Der verkehrspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Jörg Cezanne, kritisierte, Scheuer habe "voreilig" Verträge unterzeichnet und den Betreiberfirmen "umfangreiche Entschädigungszahlungen" gesichert. Auch er bemängelte bisherige Auskünfte des Ministers vor dem Parlament als unzureichend.  Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stephan Kühn, warf Scheuer vor, er habe die Aufklärung des "Pkw-Maut-Desasters" mit allen Mitteln ausgebremst. Mit immer neuen Widersprüchen habe er an Glaubwürdigkeit verloren und endgültig Vertrauen eingebüßt. Der Ausschuss soll nach Angaben Kühns auch zeigen, welche Kosten auf den Bund zukommen. 

Die AfD-Fraktion beschloss einer Mitteilung zufolge, für die Einsetzung des Ausschusses zu stimmen. Ihr verkehrspolitischer Sprecher Dirk Spaniel sagte, die Rolle Scheuers sei zunehmend undurchsichtig. "Da immer noch erhebliche Ungereimtheiten bestehen, ist aus unserer Sicht die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unumgänglich geworden." Die AfD hatte die Drohung mit einem Untersuchungsausschuss zuvor lange für überzogen gehalten.

Verträge ohne endgültige Rechtssicherheit geschlossen

Der Minister hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim im Herbst 2018 geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der EuGH hatte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig erklärt, direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten nun finanzielle Forderungen der Firmen resultieren.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 15. Oktober 2019 um 18:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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Bach_HH 15.10.2019 • 23:00 Uhr

Und dann?

Was passiert denn einem Herrn Scheuer? Er verläßt das Kabinett und ...? Muss er für den entstandenen Schaden haften? In der freien Wirtschaft wäre alles weg und man finge bei Null an bzw. hätte die Privatinsolvenz vor sich. Solange das nicht der Fall ist, werden wir immer wieder solche Dinge erleben.