Reichsbürgerpass | Bildquelle: dpa

Verfassungschutzbericht 2017 Starker Zulauf bei "Reichsbürgern"

Stand: 24.07.2018 09:03 Uhr

Islamisten, Rechtsextreme und Linksextreme bleiben im Fokus der Sicherheitsbehörden. Aber auch die "Reichsbürger"-Szene beschäftigt den Verfassungsschutz zunehmend, wie aus dem aktuellen Bericht hervorgeht.

Die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter beschäftigen die Behörden von Bund und Ländern zunehmend. Das geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervor, den Innenminister Horst Seehofer und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg-Maaßen heute vorstellen.

Die "Reichsbürger"-Szene hat demnach starken Zulauf. Inzwischen werden rund 16.500 Personen dieser Szene zugerechnet, rund 3700 mehr als noch im Verfassungsschutzbericht 2016, heißt es im Bericht von 2017, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" seien teils zu "schwersten Gewalttaten" bereit und wiesen eine "hohe Affinität zu Waffen" auf.

Seehofer und Maaßen stellen Verfassungsschutzbericht vor
tagesthemen 22:15 Uhr, 24.07.2018, Michael Stempfle, ARD Berlin

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"Staatsfeindlich und extremistisch"

Die "Reichsbürger" leugnen die Existenz der Bundesrepublik und erkennen vielfach Behörden und deren Entscheidungen nicht an. Sie behaupten, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. "Selbstverwalter" nehmen für sich in Anspruch, aus der Bundesrepublik austreten zu können und reklamieren für sich rechtliche Autonomie.

Die Grenze zwischen "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" ist fließend. Sie weigern sich oftmals, Steuern oder Bußgelder zu zahlen. Die Mitglieder würden daher vom Verfassungsschutz aktuell als "staatsfeindlich und extremistisch" eingestuft. Laut Verfassungsschutz ist die Mehrheit der Mitglieder dieser Szene männlich: Rund drei Viertel seien Männer im Alter über 40.

770 sogenannte Gefährder

Die Zahl der islamistischen Gefährder liegt derzeit bei rund 770. Sie alle im Blick zu haben, ist eine Aufgabe, die nicht nur den Inlandsgeheimdienst fordert. So baut das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt im kommenden Jahr eine neue Abteilung zur Terrorismusbekämpfung auf, die sich mit den gefährlichsten Islamisten in NRW befassen soll.

Bei den rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten verzeichnen die Verfassungsschützer einen leichten Rückgang - allerdings auf sehr hohem Niveau. Dass zuletzt auch die Zahl der Linksextremisten zugenommen hat, hängt nach Ansicht der Experten auch mit dem Erstarken der AfD zu tun. Sie ist bei vielen Extremisten des linken Spektrums ein Feindbild.

Verfassungsschutz ist besorgt über Gewaltbereitschaft der Reichsbürger
Björn Dake, ARD
24.07.2018 10:39 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 24. Juli 2018 um 11:00 Uhr.

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