Bundesamt für Verfassungsschutz | Bildquelle: AP

Verfassungsschutz Stärkerer Kampf gegen Rechts

Stand: 21.12.2018 04:08 Uhr

Der Verfassungsschutz sagt dem Rechtsextremismus den Kampf an: Der neue Präsident Haldenwang sagte in einem Gespräch mit der "SZ", er wolle die Zahl seiner Agenten deutlich aufstocken.

Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat einen verstärkten Kampf gegen den Rechtsextremismus angekündigt. Die Zahl der Agenten seiner Behörde, die sich der Gefahr von rechts widmen sollten, werde im kommenden Jahr um 50 Prozent aufgestockt, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Bisher seien für diesen Bereich 200 Agenten zuständig.

In den vergangenen Monaten war der Verfassungsschutz unter seinem inzwischen in den einstweiligen Ruhestand versetzten ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen vielfach dafür kritisiert worden, er nehme die Gefahr von Rechts nicht ernst genug. Haldenwang wies dies zurück und sagte: "Es gibt seit einiger Zeit eine neue Dynamik im Rechtsextremismus." Darauf müsse man reagieren.

Ausländerfeindliche Hetze ist anschlussfähig

Die Ereignisse in Chemnitz, wo sich Ende August und Anfang September "normale Demonstranten" neben Rechtsextremisten eingereiht hätten, zeigten beispielhaft, wie anschlussfähig ausländerfeindliche Hetze inzwischen sei - "nicht nur im Osten".

Thomas Haldenwang | Bildquelle: dpa
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Thomas Haldenwang will mehr Agenten im Kampf gegen den Rechtsextremismus einsetzen.

Haldenwang beschrieb eine "Mobilisierung nach klarem Muster", die sich in Chemnitz "wie unter einem Brennglas" gezeigt habe. Oft beginne es mit einem "Trigger-Ereignis". In Chemnitz war dies die Tötung eines Deutschen.

Entscheidung über Umgang mit AfD im Januar

Im Hinblick auf Äußerungen aus der AfD zum Thema Flüchtlinge und Migranten sagte Haldenwang: "Wenn eine Partei im Deutschen Bundestag diese Debatte immer wieder lautstark befeuert, dann kann auch dies dazu beitragen, dass der Rechtsextremismus neue Anhänger findet."

Im Januar werde das Bundesamt über den Umgang mit der AfD entscheiden. Schon allein die Debatte um eine drohende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz habe die Partei motiviert, sich von "extremistischen Teilgruppierungen" zu trennen, sagte Haldenwang.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 21. Dezember 2018 um 05:00 Uhr.

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