Umbau Plenarsaal Bundestag 2017 | Bildquelle: picture alliance / Kay Nietfeld/

Opposition zieht vor BVerfG Klage gegen neues Wahlrecht eingereicht

Stand: 27.11.2020 15:52 Uhr

FDP, Linke und Grüne wollen gegen die umstrittene Wahlrechtsreform vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Sie halten das Gesetz für verfassungswidrig und wirkungslos. Rechtsexperten teilen die Kritik.

Von Klaus Hempel, ARD Rechtsredaktion

Am 8. Oktober beschloss der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD das neue Wahlrecht. Ziel der Reform: Die Zahl der Mandate im Bundestag zu verringern. Die Opposition stimmte dagegen. Ihrer Ansicht wird das Ziel, das Parlament zu verkleinern, nicht erreicht. Die Änderung des Wahlrechts sei verfassungswidrig. Nun haben die Fraktionen von FDP, Linken und Grünen angekündigt, eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.   

Bundestag immer größer

In den vergangenen Wahlperioden ist der Bundestag immer größer geworden. Dies lag vor allem an der Vielzahl von Überhang- und Ausgleichsmandaten. Überhangmandate werden vergeben, wenn eine Partei mehr Direktmandate durch Erststimmen in einem Bundesland erringt, als ihr gemäß dem Zweitstimmenergebnis in diesem Bundesland zustehen würden. Davon hatten in der Vergangenheit vor allem Union und SPD profitiert.

2012 erklärte das Bundesverfassungsgericht die alleinige Praxis der Überhangmandate für verfassungswidrig. Seitdem werden diese durch Ausgleichsmandate korrigiert. So sollen andere Parteien, die keine oder weniger Überhangmandate bekommen haben, nicht benachteiligt werden, damit das entscheidende Zweitstimmen-Ergebnis nicht verfälscht wird. Dies hat dazu geführt, dass die Zahl der Abgeordneten im Bundestag noch stärker gestiegen ist. Im Moment gibt es im Parlament 709 Abgeordnete. Die Normgröße beträgt nur 598 Sitze. Ohne Reform könnte der Bundestag theoretisch nach der nächsten Wahl auf über 800 Sitze anwachsen.

"Minireform" der Großen Koalition

Union und SPD hatten sich deshalb auf ein Stufenmodell verständigt. Erst für die Wahl 2025 soll es eine große Reform geben. Dann soll auch die Zahl der Wahlkreise und damit verbunden die Zahl der Direktmandate reduziert werden. Für die Wahl 2021 vereinbarten sie als ersten Schritt eine Art "Minireform": Überhangmandate einer Partei sollen teilweise mit ihren Listenmandaten verrechnet werden.

Außerdem sollen bis zu drei Überhangmandate nicht mehr durch Ausgleichsmandate ausgeglichen werden. Sofern die Normgröße des Bundestages (von 598 Sitzen) überschritten wird.

Bedenken gegen das Vorhaben

Nicht nur die Opposition, auch etliche Experten, die zum Teil als Sachverständige im Innenausschuss des Bundestages Anfang Oktober Stellung zum Gesetzentwurf bezogen hatten, übten an der Reform scharfe Kritik. Nach Ansicht der Düsseldorfer Staatsrechtlerin Sophie Schöneberger, Co-Rektorin des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung, sei es kaum noch möglich zu durchdringen, was mit dem neuen Wahlrecht geregelt werden soll. Von Bürgerverständlichkeit könne keine Rede mehr sein. Ein Anwachsen des Bundestages werde nicht verhindert.

Ulrich Vosgerau, Rechtswissenschaftler an der Universität Köln, bezeichnete die Reform während der Anhörung im Bundestag als "verfassungsrechtlich mehr als zweifelhaft". Der Effekt, die Zahl der Sitze im Parlament zu verringern, sei minimal. Matthias Rossi, Staatsrechtler an der Universität Augsburg, verwies auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Lege man diese zugrunde, seien viele Aspekte der Novelle verfassungswidrig, sagte Rossi dem juristischen Internetmagazin "Legal Tribune Online".

Entscheidung wohl nicht zur Wahl 2021

Auch die Rechtsexperten des Bundestages bezweifeln, ob die Reform einer verfassungsrechtlichen Prüfung Stand hält. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes kommt zum Schluss, dass mit ihr der Effekt des sogenannten "negativen Stimmgewichts" eintreten könnte. Dabei kann eine Partei Sitze im Bundestag verlieren, obwohl sie Stimmen hinzugewonnen hat. 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht diesen Effekt für verfassungswidrig erklärt.

Völlig offen ist, wann sich die Verfassungsrichter mit der Klage der Opposition beschäftigen werden. Fest steht, dass im September 2021 der neue Bundestag gewählt wird. Dass das Bundesverfassungsgericht vorher zum neuen Wahlgesetz eine Entscheidung trifft, dürfte ziemlich unwahrscheinlich sein.

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Klaus Hempel, SWR

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