Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe | dpa

Klage von FDP, Grünen und Linken Eilentscheidung zur Wahlrechtsreform

Stand: 12.08.2021 20:19 Uhr

FDP, Linke und Grüne sind vor das Verfassungsgericht gezogen, um die Wahlrechtsreform zu stoppen. Am Freitag verkündet das Gericht die Entscheidung über den Eilantrag. Worum geht es und welche Folgen kann das auf die Bundestagswahl haben?

Von Kerstin Anabah, ARD-Rechtsredaktion

Am 8. Oktober 2020 beschloss der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD das neue Wahlrecht. Ziel der Reform: die Zahl der Bundestagsmandate für künftige Legislaturperioden zu verringern. Die Opposition stimmte dagegen. Ihrer Ansicht nach wird das Ziel, das Parlament zu verkleinern, nicht erreicht. Die Änderung des Wahlrechts sei verfassungswidrig.

Kerstin Anabah

Anfang dieses Jahres reichten sie deshalb eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht ein. Darüber wird das Verfassungsgericht zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Mit ihrem Eilantrag wollen die Abgeordneten nun erreichen, dass die beschlossenen Änderungen nicht bereits bei der Wahl im September 2021 angewandt werden.

Das Problem der Überhang- und Ausgleichsmandate

In den vergangenen Wahlperioden ist der Bundestag immer größer geworden. Dies lag vor allem an der Vielzahl von Überhang- und Ausgleichsmandaten. Überhangmandate werden vergeben, wenn eine Partei mehr Direktmandate durch Erststimmen erringt, als ihr gemäß dem Zweitstimmenergebnis zustehen würden. Davon hatte in der Vergangenheit vor allem die Union profitiert. Überhangmandate müssen durch Ausgleichsmandate kompensiert werden. Das hat dazu geführt, dass die Zahl der Abgeordneten im Bundestag noch stärker gestiegen ist. Von der Regelgröße 598 auf 709 Sitze.

Was beinhaltet die neue Wahlrechtsreform?

Union und SPD hatten sich auf folgendes verständigt: Ab der kommenden Wahl 2021 sollen bis zu drei Überhangmandate nicht mehr durch Ausgleichsmandate ausgeglichen werden – sofern die Normgröße des Bundestages (von 598 Sitzen) überschritten wird. Ab der Wahl 2025 soll es dann zusätzlich eine Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 280 geben. Damit verbunden wäre eine Reduzierung der Direktmandate.

FDP, Grüne und Linke haben geklagt

FDP, Grüne und Linke halten die Reform für verfassungswidrig. Sie verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, da von den Überhangmandaten, die nicht ausgeglichen werden, vor allem die Unionsparteien profitieren. Außerdem seien die Änderungen so unklar gefasst, dass sie gegen den Grundsatz der Normenklarheit verstoßen. Da sie sich mit ihrem Alternativvorschlag nicht durchsetzen konnten, reichten sie eine abstrakte Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht ein. Karlsruhe muss nun prüfen, ob das Änderungsgesetz verfassungswidrig ist.

Entscheidung über Eilantrag - Hauptverfahren läuft noch

Das Hauptverfahren der abstrakten Normenkontrolle läuft noch. Wann die Verfassungsrichter darüber entscheiden werden, ist offen. Bei der jetzigen Eilentscheidung geht es ausschließlich darum, ob die neuen Regeln bei der anstehenden Bundestagswahl angewandt werden dürfen. Sollte das nicht der Fall sein, würde das alte Recht gelten.