Menschen sitzen an einem Esstisch und stoßen mit Weingläsern an. | picture alliance/dpa

Familienrechtsreform Lebensgemeinschafts-Modell nicht vor 2023

Stand: 10.02.2022 10:22 Uhr

Die Koalition plant ein neues Modell für Lebensgemeinschaften - auch für Freunde oder Mitbewohner. Doch die "Verantwortungsgemeinschaft" dürfte frühestens Ende 2023 kommen.

Die "Verantwortungsgemeinschaft" als Alternative zur Ehe wird wohl frühestens gegen Ende 2023 kommen. Es seien für den Gesetzentwurf "umfangreiche Vorarbeiten auch mit anderen Ressorts" nötig, sagte Justizminister Marco Buschmann der Zeitung "Welt".

Die Zukunftsfähigkeit der Ehe stehe nicht in Zweifel, sagte Buschmann. Sie passe aber eben nicht zu jedem Lebensentwurf. "Auch im Rahmen von Freundschaften und Wohngemeinschaften tragen Menschen Verantwortung füreinander, die sie rechtlich abgesichert sehen wollen", sagte er. Die Verantwortungsgemeinschaft werde niemandem etwas wegnehmen, "aber es wird vielen den Alltag erleichtern", sagte Buschmann.

Marco Buschmann | dpa

Justizminister Marco Buschmann: Alternativen zur Ehe kommen wohl nicht vor Ende 2023. Bild: dpa

Die Ampel-Koalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Alternativen zur Ehe zu schaffen. Darin heißt es:

Wir werden das Institut der Verantwortungsgemeinschaft einführen und damit jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglichen, rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen.

Genauer Inhalt noch unklar

Wie sie genau aussehen soll, ist aber noch offen. Buschmanns Ministerium will sich auf ein Eckpunktepapier stützen, das die FDP-Fraktion 2020 vorgelegt hatte. Darin schlug die Fraktion vor, dass zwei oder auch mehr Erwachsene eine Gemeinschaft unbürokratisch im Standesamt schließen und auch wieder lösen können sollen. Voraussetzung sei, dass tatsächlich ein persönliches Näheverhältnis zwischen den Personen bestehe.

Die Rechte und Pflichten, die daraus entstehen, sollen stufenweise gestaltet werden. Die Spanne reiche demnach von gegenseitigen Auskunfts- und Vertretungsrechten bis hin zu Pflege- und Unterhaltsleistungen. Das Justizministerium betonte jedoch, dass alle inhaltlichen Fragen noch geklärt werden müssen.

Kritik aus der Union

Die Union kritisierte das Vorhaben als ideologisch motiviert, verfassungsrechtlich problematisch und überflüssig. "Damit schwächt die Ampel das durch unser Grundgesetz besonders geschützte Institut der Ehe, indem sie eine Art 'kleine Ehe' mit weniger Bindungswirkung für die Partner eröffnet", sagte die Vize-Fraktionschefin der Union, Andrea Lindholz, ebenfalls in der "Welt". Wer dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen möchte, könne dies unabhängig vom Geschlecht durch Heirat, sagte die CSU-Politikerin. Wem das zu weit gehe, könne durch Verträge Sonderstellungen für nahe Personen festlegen, etwa für Geldgeschäfte oder bei medizinischen Behandlungen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. Dezember 2021 um 13:16 Uhr und 18:27 Uhr.