Hände auf einem Tisch | dpa

Ampel-Pläne für "Wahlverwandtschaften" Mehr Vielfalt ermöglichen

Stand: 25.12.2021 11:17 Uhr

Gemeinsam leben ohne Ehering, ohne Liebesbeziehung - solche "Wahlverwandschaften" sollen künftig rechtlich besser abgesichert sein, so Bundesjustizminister Buschmann. Die Reform ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Bundesjustizminister Marco Buschmann wirbt für das von den Ampel-Parteien vereinbarte Ziel, für ein Zusammenleben ohne Heirat oder als Liebespaar einen rechtlichen Rahmen zu schaffen.

Gemeint ist eine sogenannte Verantwortungsgemeinschaft. Im gemeinsamen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es dazu:

Wir werden das Institut der Verantwortungsgemeinschaft einführen und damit jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglichen, rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen.

"Vielen machen wir das Leben etwas einfacher"

In den Zeitungen der Funke Mediengruppe betonte Buschmann, ein solches Modell könne "eine Lösung sein für Menschen, die im Alter ihren Partner verloren haben oder schon lange allein sind und sich fragen, ob sie den Alltag noch ohne Hilfe schaffen". Ein Beispiel: Zwei Alleinerziehende, die sich gegenseitig unterstützen, etwa bei der Kinderbetreuung. Oder die Entscheidung von älteren Menschen, in eine Wohngemeinschaft zu ziehen, um so lange wie möglich selbstständig zu leben, ohne auf etwa den Aufenthalt in einem Heim angewiesen zu sein.

Momentan gibt es bei solchen Lebensgemeinschaften jedoch viele rechtliche Hürden, führt Buschmann aus. Das beginne beim Mietrecht und reiche bis hin zum Auskunftsrecht beim Arzt. "Hier wollen wir Abhilfe schaffen", so der FDP-Politiker, indem für eine solche "Wahlverwandtschaft" eine rechtlich gesicherte Basis geschaffen werde. Dadurch könne vielen Menschen das Leben einfacher gemacht werden.

Marco Buschmann | dpa

Bundesjustizminister Marco Buschmann wirbt dafür, rechtliche Probleme für "Verantwortungsgemeinschaften aus dem Weg zu schaffen. Bild: dpa

Ampel will "Familienrecht modernisieren"

Lebensgemeinschaften in diesen Formen rechtlich abzusichern, ist nicht das einzige Ziel der neuen Bundesregierung in puncto Familienrecht. Das wolle die Ampel modernisieren, heißt es im Koalitionsvertrag.

Erst vor Kurzen warb auch die grüne Bundesfamilienministerin Anne Spiegel für Reformen - darunter etwa bezahlter Urlaub für Eltern direkt nach der Geburt eines Kindes. Ein weiterer Plan: Pflegende Angehörige sollen mehr unterstützt werden. So könnte ihnen durch finanzielle Hilfe, ähnlich dem Elterngeld, auch eine berufliche Auszeit ermöglicht werden, erläuterte Spiegel.

Auch einen besseren Kinderschutz hat sich die Ampel vorgenommen, ebenso wie die Ausweitung des "kleinen Sorgerechts". Dabei kann das Sorgerecht der rechtlichen Eltern auf bis zu zwei Erwachsene übertragen werden.

Über dieses Thema berichteten am 25. Dezember 2021 tagesschau24 um 09:00 Uhr und die tagesschau um 09:50 Uhr.