Soldaten der US-Streitkräfte | Bildquelle: picture alliance / Friso Gentsch

Debatte um US-Teilabzug Warten auf Washington

Stand: 08.06.2020 13:45 Uhr

Die USA lassen die Bundesregierung weiter im Unklaren über angebliche Pläne für einen Teilabzug ihrer Truppen in Deutschland. Eine Bestätigung gibt es laut Ministerin Kramp-Karrenbauer nicht. Auch die NATO wurde offenbar nicht informiert.

Die Bundesregierung hat noch keine offizielle Bestätigung aus Washington über einen Abzug von US-Truppen aus Deutschland erhalten. Sie werde nicht über die Medienberichte spekulieren, solang es keine Bestätigung gebe, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bei einer Pressekonferenz. "Fakt ist, die US-Truppen in Deutschland dienen der Sicherheit der gesamten NATO-Allianz - als auch der amerikanischen Sicherheit", so Kramp-Karrenbauer.

NATO nicht informiert?

Doch auch die NATO selbst wurde offenbar nicht über die mutmaßlichen Pläne informiert. Die Medienberichte wollte man im Brüsseler NATO-Hauptquartier offiziell nicht kommentieren. Doch aus inoffiziellen Gesprächen mit NATO-Mitarbeitern lässt sich heraushören: Auch das Bündnis hat offenbar erst aus dem Medien über mögliche Abzugspläne erfahren. Hinter vorgehaltener Hand heißt es, man glaube nicht, dass irgendjemand in Europa über den Inhalt der Berichte vorab informiert gewesen sei.

Laut diesen plant Trump einen drastischen Abbau der US-Soldaten in Deutschland. Trump habe das Pentagon angewiesen, die Truppenpräsenz von derzeit 34.500 Soldaten um 9500 zu reduzieren. Außerdem solle eine Obergrenze von 25.000 US-Soldaten eingeführt werden, die gleichzeitig in Deutschland anwesend sein könnten.

Deutsche Verteidigungspolitiker kritisierten diese Pläne. Der Kurs sei "nicht nachvollziehbar, weil er die USA selber schädigt", sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter im Deutschlandradio. Er schade zum einen dem Zusammenhalt des NATO-Bündnisses und zum anderen den Vereinigten Staaten, die in den vergangenen Jahren wichtige Infrastruktur in Deutschland aufgebaut hätten.

Auch Verteidigungspolitiker Tobias Lindner von den Grünen sagte, Trump verletze mit dieser Entscheidung vor allem die Interessen seines eigenen Landes.

"Wir sind enge Partner"

Bereits gestern hatte Außenminister Heiko Maas das beiderseitige Interesse an der Zusammenarbeit betont. "Wir schätzen die seit Jahrzehnten gewachsene Zusammenarbeit mit den US-Streitkräften. Sie ist im Interesse unserer beiden Länder", sagte er der "Bild am Sonntag". "Wir sind enge Partner im transatlantischen Bündnis. Aber: Es ist kompliziert", betonte der SPD-Politiker. "Sollte es zum Abzug eines Teils der US-Truppen kommen, nehmen wir dies zur Kenntnis."

Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, rechnet allerdings nicht damit, dass Trump tatsächlich Truppen aus Deutschland abzieht. "Ich sage voraus: Es wird keinen Abzug dieser Soldaten geben", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Trump sei groß in seinen Ankündigungen und handele dann doch nicht. Es sei offenbar eine Reaktion auf Kanzlerin Angela Merkel und ihre Absage für den G7-Gipfel in Washington, vermutet der Ex-Botschafter. "Trump hat mit Merkel Probleme, weil er starke Frauen nicht ertragen kann."

US-General spricht von "kolossalem Fehler"

Ein früherer Befehlshaber der US-Truppen in Europa, Ben Hodges, hatte die Entscheidung von Trumps Kernteam im "Spiegel" als "kolossalen Fehler" und ein "rein politisches Manöver" bezeichnet. "Die Entscheidung illustriert, dass der Präsident nicht verstanden hat, wie essenziell die in Deutschland stationierten US-Truppen für die Sicherheit Amerikas sind", so Hodges. Der Drei-Sterne-General war bis Ende 2017 Befehlshaber der US-Truppen in Europa.

Trump fordert seit Langem eine gerechtere Lastenteilung innerhalb der NATO und kritisierte wiederholt die Verteidigungsausgaben Deutschlands als zu niedrig. Dabei wird es ihn kaum umstimmen, dass durch die schwierige wirtschaftliche Situation in der Corona-Pandemie der deutsche Etat rechnerisch näher an das Zwei-Prozent-Ziel rückt.

NATO war anscheinend nicht über die US-Abzugspläne informiert
Holger Romann, ARD Brüssel
08.06.2020 12:53 Uhr

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Mit Informationen von Holger Romann, ARD-Studio Brüssel

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 08. Juni 2020 um 13:21 Uhr.

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