US-Soldaten stehen nach ihrer Ankunft auf der US-Airbase in Wiesbaden-Erbenheim vor einer US-Flagge.  | Bildquelle: dpa

US-Truppenabzug aus Deutschland "Das ist eine Kamikaze-Aktion"

Stand: 30.07.2020 10:51 Uhr

Der von Trump angekündigte Truppenabzug aus Deutschland schlägt in der Bundespolitik weiter große Wellen. Es überwiegen deutliche Kritik und Enttäuschung. Doch es gibt auch zuversichtliche Stimmen.

Der Abzug von knapp 12.000 US-Soldaten aus Deutschland stößt in der deutschen Politik weiterhin auf scharfe Kritik. "Das ist erstmal eine persönliche Abrechnung eines Präsidenten. Das ist eine Kamikaze-Aktion", sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF mit Hinweis auf US-Präsident Donald Trump. Er wolle Deutschland treffen, treffe aber die NATO insgesamt. Lachender Dritter sei der russische Präsident Wladimir Putin. "Der wird heute Nacht vor Freude kaum ins Bett gefunden haben", sagte Strack-Zimmermann. 

Die FDP-Politikerin nannte es verständlich, dass die USA bei der Verteidigung mehr von Deutschland erwarteten. Gleichwohl sei die Bundeswehr zweitgrößter Truppensteller in der NATO. Das Verteidigungsbündnis sei ein "kostbares Gut". Dieses werde nun konterkariert und kaputt gemacht vom US-Präsidenten. Strack-Zimmermann warf zudem Bundesaußenminister Heiko Maas vor, er sei bei dem seit Wochen angekündigten Truppenabzug "in Deckung gegangen".

Trump bezeichnet Deutschland als "säumig"

Die US-Regierung will die Zahl der in Deutschland stationierten US-Truppen von rund 36.000 auf 24.000 Soldaten senken. Knapp 5600 Soldaten sollen in andere NATO-Staaten wie Italien, Belgien und - entsprechende Vereinbarungen vorausgesetzt - Polen sowie in die baltischen Staaten verlegt werden. Rund 6400 Soldaten kehren dem Verteidigungsministerium zufolge in die USA zurück.

Betroffen vom US-Truppenabzug sind Standorte in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Trump hatte den im Grundsatz bereits im Juni angekündigten Teilabzug der US-Truppen mit aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet. Am Mittwoch warf er Berlin erneut vor, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO seit Jahren zu verfehlen. "Deutschland ist säumig", sagte Trump.

Merz hofft auf Korrekturen

Die Union im Bundestag äußerte ihr Unverständnis über die Entscheidung des US-Präsidenten. Der Schritt bringe für Amerika hohe Kosten mit sich und der strategische Gewinn sei mehr als zweifelhaft, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte. "Die sprunghafte Politik von US-Präsident Trump wirkt sich auf diese Weise auch sicherheitspolitisch nachteilig im Bündnis aus."

Der CDU-Politiker Friedrich Merz äußerte im Deutschlandfunk die Hoffnung, die US-Regierung könne die Entscheidung noch korrigieren. Im US-Kongress gebe es schließlich erhebliche Bedenken gegen das Vorhaben von Trump. Insofern seien die Ankündigungen der USA ein "Weckruf, aber kein Anlass zur Panik".

SPD sieht keine Schwächung der NATO

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Wolfgang Hellmich (SPD), zeigte sich im Inforadio vom rbb zuversichtlich, dass der Truppenabzug keine Einschränkung der Sicherheit in Deutschland und Europa zur Folge haben werde. Wenn man in die Details der Pläne für den Abzug schaue, "dann bin ich mir sicher, dass es in Bezug auf die Verteidigungsfähigkeit und die Fähigkeiten der NATO in Europa keine Schwächung geben wird oder geben soll." Das liege etwa daran, dass die Pläne vorsehen, Hauptquartiere von Stuttgart ins belgische Mons zu verlegen. Bisher aber habe kein Neubau eines Hauptquartiers in Mons begonnen. Zudem sei noch unklar, wann der Truppenabzug stattfinden soll.

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, plädierte dafür, die Entscheidung der US-Regierung zum Anlass für ein selbstbewussteres Europa zu nehmen. "Wir sollten jetzt nicht jammern und in Wehklagen verfallen, sondern den Schritt der USA als Weckruf und Chance zur Stärkung unserer europäischen Souveränität begreifen", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es sei an der Zeit, dass Europa seine Rolle in der Welt stärke und auf eigenen Füßen stehe. "Es geht um unsere Selbstbehauptung."

Strack-Zimmermann und Merz kritisieren geplanten US-Truppenabzug
Markus Sambale, ARD Berlin
30.07.2020 10:14 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. Juli 2020 um 13:00 Uhr.

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