Dem Angeklagten werden im Gerichtssaals des Oberlandesgerichts die Handschellen abgenommen. | Bildquelle: dpa

Urteil in Koblenz Zweieinhalb Jahre Haft für PKK-Funktionär

Stand: 18.08.2020 14:07 Uhr

Ein Gericht in Koblenz hat einen Führungskader der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Es zeigte aber auch Verständnis - der Mann sei nicht das, "was man unter einem Terroristen versteht".

Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen regionalen Funktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der türkische Staatsangehörige aus Hessen bekomme seine Gefängnisstrafe wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Bergmann.

Die Richter sahen es nach Angaben des Gerichts als erwiesen an, dass der Mann ab Mai 2018 den PKK-Bezirk Mainz leitete und in dieser Funktion Spendenaktionen und Veranstaltungen organisierte. Unter anderem leitete er dadurch rund 223.000 Euro an die PKK weiter.

Keine Äußerung zu PKK-Mitgliedschaft

Der Angeklagte hatte in dem Prozess betont, sich stets nur legal für die Belange der Kurden eingesetzt zu haben. Seine Zugehörigkeit zur PKK hatte er laut dem Gericht "weder eingeräumt noch bestritten". Er wohnte bis zu seiner Festnahme im Juni 2019 in Lahnau im mittelhessischen Lahn-Dill-Kreis.

Zur PKK gehören laut dem Gericht auch bewaffnete Einheiten, die ein Recht auf "aktive Verteidigung" mit Mord und Totschlag gegen türkische Sicherheitsbehörden in Anspruch nähmen. Dabei würden Soldaten, Polizisten und vereinzelt auch Zivilisten verletzt und getötet.

Keine Gewalt angewandt, keinen Druck ausgeübt

Die Kurden sind eine große Minderheit in der Türkei. Viele Kurden werfen dem Staat Unterdrückung vor. Der Verurteilte wurde nach eigenen Worten in seiner Heimat von türkischen Sicherheitskräften angeschossen, gefoltert und jahrelang inhaftiert.

Der Senat berücksichtigte die Erlebnisse des Mannes in seiner Heimat bei der Urteilsfindung. Er habe in Deutschland auch keine Gewalt angewandt und keinen Druck ausgeübt. Hinweise auf eine Verstrickung in Anschläge seien nicht aufgetaucht. Der Mann sei nicht das, "was man unter einem Terroristen versteht".

Richter bedankte sich beim Verurteilten

Der Vorsitzende Richter Bergmann betonte in dem Gerichtssaal mit zahlreichen kurdischen Zuschauern, es sei in Deutschland nicht verboten, sich für diese Volksgruppe einzusetzen - entscheidend sei aber die Wahl der Mittel und Gruppierungen. Am Schluss sprach Bergmann dem Verurteilten sogar einen "ganz herzlichen Dank" für sein stets freundliches und seriöses Verhalten in dem Verfahren aus.

Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hatte in ihrem Plädoyer drei Jahre und acht Monate Haft gefordert, die Verteidigung dagegen einen Freispruch oder maximal eine Bewährungsstrafe. Generalstaatsanwaltschaft und Verteidigung wollen laut der Nachrichtenagentur dpa eine Revision prüfen.

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