Nachtragshaushalt verfassungswidrig Was das Urteil für die Klimapolitik bedeutet
Das Bundesverfassungsgericht hat der Regierung einen Strich durch die Rechnung gemacht: Der zweite Nachtragshaushalt 2021 ist verfassungswidrig. Damit fehlen viele Milliarden für Klimaschutzvorhaben. Wie kann es jetzt weitergehen?
Es ist eine herbe Niederlage für die Bundesregierung: Fest eingeplante Kredite von 60 Milliarden Euro dürfen nicht für den Klimaschutz verwendet werden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Umschichtung der Mittel im Haushalt von 2021 für verfassungswidrig.
Damals wurde zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eine Ausnahmeregel der Schuldenbremse gezogen, so dass der Bund Kredite aufnehmen durfte. Weil diese nicht vollständig gebraucht wurden, verschob die Ampel-Regierung die Mittel in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) - ein vom sonstigen Haushalt getrenntes Sondervermögen. Die Umschichtung passierte aber erst 2022, also nachträglich.
Das Bundesverfassungsgericht argumentierte, der Nachtragshaushalt verstoße gegen die Ausnahmeregel der Schuldenbremse. Die Ampel-Regierung habe nicht schlüssig begründet, was die Corona-Krise, also der Grund für die in Notlagen erlaubte Kreditaufnahme, und die Klimaprogramme miteinander zu tun hätten. Außerdem könne man in Notlagen aufgenommene Kredite nicht einfach unbegrenzt weiternutzen, ohne dass sie auf die Schuldenbremse angerechnet würden. Und zuletzt: Der Beschluss sei zu spät gekommen. Ein Nachtragshaushalt müsse vor Jahresende beschlossen werden.
Was bedeutet das Urteil für die Verwendung der Mittel?
Die 60 Milliarden Euro waren im KTF bereits fest verplant - und sind jetzt nicht mehr da. Nach dem Urteil löschte Finanzminister Christian Lindner die Kreditermächtigungen, also die Erlaubnis, die Kredite aufzunehmen. Ganz leer ist der Topf aber nicht. "Es sind noch genug Gelder im Klima- und Transformationsfonds, so dass das Verbot durch das Bundesverfassungsgericht nicht unmittelbar zu Problemen führen wird", schrieb der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, auf der Plattform X.
Die Regierung setzt Prioritäten: Auf jeden Fall sollen im kommenden Jahr die Fördermittel für den Austausch alter Öl- und Gasheizungen gezahlt werden. Auch die Förderprogramme für klimafreundlichen Neubau und die Wohneigentumsförderung für Familien seien nicht vom Stopp betroffen, betonte Bauministerin Klara Geywitz.
Und wie geht es von 2025 an weiter?
Da sieht es kritisch aus. Die Bundesregierung will schnell einen neuen Wirtschaftsplan für den KTF erstellen. Dann dürfte sich klären, ob auf Programme verzichtet werden muss oder sie zumindest deutlich schwächer ausgestattet werden. Bis 2027 waren im KTF eigentlich Programmausgaben von mindestens 211,8 Milliarden Euro geplant.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge betonten, die Programme seien "extrem wichtig für Klimaschutz, die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik". Sie stünden im Kern der Regierungspolitik.
Greenpeace befürchtet einen herben Rückschlag für den Schutz des Klimas. "Nun rächt sich, dass die Ampel den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft von Anfang an mit finanzpolitischen Taschenspielertricks bezahlen wollte", beklagten die Umweltschützer. Der WWF Deutschland mahnte: "Die Rettung von Klima und Artenvielfalt darf nicht an der Schuldenbremse scheitern."
Welche Klimaschutzvorhaben könnten betroffen sein?
Der Klima- und Transformationsfonds, ein Sondertopf neben dem Haushalt, ist in den vergangenen Monaten zur Allzweckwaffe der Regierung geworden. Er beinhaltet Programme für mehr Klimaschutz, für die Ansiedlung von Zukunftstechnologien und die Entwicklung hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Bürger und Unternehmen werden aus dem Fonds bei den Strompreisen entlastet. Es gibt eine Kaufprämie für Elektroautos. Weitere Mittel fließen in die Wasserstoffwirtschaft und den Ausbau von Schienenwegen. Auch staatliche Fördergelder für die Ansiedlung großer Halbleiter-Fabriken wie die des US-Chipherstellers Intel in Magdeburg kommen aus dem KTF. Ebenso wird Forschung zu klimaneutralem Fliegen und klimafreundlicher Schifffahrt gefördert.
Sind noch Auswege denkbar, damit nichts gestrichen werden muss?
Die Karlsruher Richter erklärten: "Soweit hierdurch bereits eingegangene Verpflichtungen nicht mehr bedient werden können, muss der Haushaltsgesetzgeber dies anderweitig kompensieren." Ökonomen haben auch bereits Ideen geäußert, wie der Bund an mehr Geld kommen könnte. Die sauberste, grundsätzliche Lösung sei eine Reform der Schuldenbremse, sagte der Wirtschaftsweise Achim Truger. "Man könnte zum Beispiel regeln, dass nach einer Krise nur schrittweise zur Schuldenregel zurückgekehrt werden muss." Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hält für denkbar, dass die Neuverschuldung auf Nettoinvestitionen begrenzt wird.
Truger brachte zudem ins Spiel, die Ausnahmeregel der Schuldenbremse weiterhin in Anspruch zu nehmen und über mehrere Jahre eine Notlage auszurufen, weil die Haushalte weiterhin betroffen seien. Alternativ könnten fehlende Einnahmen durch die Erhebung eines befristeten Energie- oder Klima-Solidarbeitrags ausgeglichen werden.
Für die Ampelkoalition könnten all diese Vorschläge neuer Sprengstoff sein. Denn zum einen stehen vor allem Programme auf dem Spiel, die den Grünen besonders wichtig sind. Außerdem gehen die Haltungen zur Schuldenbremse weit auseinander: Kanzler Olaf Scholz (SPD) sowie Lindner und dessen FDP wollen an ihr festhalten, während die Grünen und auch die SPD als Partei immer wieder eine Reform der Regel fordern.
Hat das Urteil noch weitreichendere Folgen?
Das wird aktuell geprüft. Es könne sich grundlegend auf die Haushaltspolitik von Bund und Ländern auswirken, sagte Scholz. Dabei geht es um den Umgang mit schuldenfinanzierten Sondervermögen generell. "Das ist das Ende aller Schattenhaushalte, jedenfalls derer, die schuldenfinanziert sind", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz.
Der Bund unterhält aktuell 29 Sondervermögen mit Verschuldungsmöglichkeiten in Höhe mehrerer Hundert Milliarden Euro. Die Union sieht zumindest das 200 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Energiepreisbremsen betroffen.
Quelle: dpa
