Franco A. | dpa

Bundeswehroffizier verurteilt Fünfeinhalb Jahre Haft für Franco A.

Stand: 15.07.2022 12:38 Uhr

Der Bundeswehroffizier Franco A. muss mehrere Jahre in Haft: Aus Sicht des Oberlandesgerichts Frankfurt gab er sich vor einigen Jahren als syrischer Flüchtling aus und plante eine schwere staatsgefährdende Straftat.

Mehr als fünf Jahre nach seiner Festnahme wurde der Bundeswehroffizier Franco A. vom Oberlandesgericht Frankfurt zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der 33-Jährige damals eine schwere staatsgefährdende Gewalttat geplant hatte.

Nach der Festnahme des gebürtigen Deutschen im Februar 2017 kam heraus, dass Franco A. über Monate ein Doppelleben geführt hatte. Er hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und bei Behörden sogar erfolgreich Asyl beantragt. Später gab er an, er habe mithilfe dieser falschen Identität die Schwachstellen im deutschen Asylsystem aufzeigen wollen.

Liste mit Politikern als potenzielle Anschlagsziele

Der Fall Franco A. kam im Februar 2017 ins Rollen. Damals wurde auf einer Toilette auf dem Flughafen in Wien eine geladene Pistole gefunden. Kurz darauf wurde Franco A. festgenommen, weil er eben diese Waffe aus dem Versteck abholen wollte. Woher die Waffe stammt und was er damit plante, ist noch immer unklar. Franco A. hatte jedoch auch eine Liste mit Namen mehrerer Politiker bei sich, sodass vermutet wurde, diese Personen seien mögliche Ziele eines geplanten Anschlags. Laut Bundesanwaltschaft zählten unter anderem der damalige Justizminister, Heiko Maas, und Claudia Roth, die damalige Vizepräsidentin des Bundestages, zu den auf der Liste geführten Politikern.

Später kam heraus, dass Franco A. bereits bei der Bundeswehr durch die rechtsradikalen Ansichten in seiner Abschlussarbeit aufgefallen war.

Richter erkennen rechtsextremistische Gesinnung

Auch die Richter bescheinigten Franco A. im nun erfolgten Urteilsspruch eine völkisch-nationalistische, rechtsextremistische Gesinnung. Die Bundesanwaltschaft hatte den Angeklagten als "rechtsradikalen Terroristen" bezeichnet und Franco A. vorgeworfen, er habe durch die falsche Identität als Flüchtling nach einem möglichen Anschlag den Verdacht auf Flüchtlinge als potenzielle Tätergruppe lenken wollen.

Die Anklage hatte ein Strafmaß von sechs Jahren und drei Monaten gefordert. Neben der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat hatte der Generalbundesanwalt Franco A. zudem Verstöße gegen das Waffen-, Kriegswaffenkontroll- und Sprengstoffgesetz sowie Diebstahl vorgeworfen. Auch Betrug zählte zu den Anklagepunkten, da sich Franco A. als falscher Flüchtling Sach- und finanzielle Leistungen erschlichen habe.

Verteidigung forderte Geld- und Bewährungsstrafen

Die Verteidigung hingegen hatte im zentralen Anklagepunkt der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat Freispruch für den Bundeswehroffizier und für die weiteren Vorwürfe Geld- oder Bewährungsstrafen angesetzt. Franco A. selbst hatte die Vorwürfe bis zuletzt bestritten, jedoch eingeräumt mehrere Waffen und Munition gehortet zu haben - für den Fall eines Zusammenbruchs der öffentlichen Ordnung in Deutschland.

Die Richter folgten im Wesentlichen der Argumentation der Staatsanwaltschaft und sprachen Franco A. auch in Sachen Betrug und Waffendelikten schuldig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sollte der Richterspruch rechtskräftig werden, gelten drei Monate des verhängten Strafmaßes bereits als abgegolten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Juli 2022 um 12:00 Uhr.