Julia Klöckner | Bildquelle: AFP

Sondierungsergebnis CDU will nicht nachbessern

Stand: 14.01.2018 16:01 Uhr

Aus der SPD ist lautes Grummeln über das Sondierungsergebnis zu vernehmen. Doch der Wunsch nachzuverhandeln stößt bei der CDU auf Unwillen. Es sei alles im Paket verhandelt worden, nun dürfe es keine Rosinenpickerei geben, forderte CDU-Vizechefin Klöckner.

Die CDU lehnt die von SPD-Politikern geforderten Nachbesserungen am Sondierungsergebnis ab. "Wer dem Sondierungspapier zugestimmt hat, aber nun nachverhandeln will, war wohl nur körperlich bei den Sondierungsverhandlungen anwesend", twitterte die Vize-CDU-Chefin Julia Klöckner. Das mache keinen guten Eindruck. "Wir setzen auf Verlässlichkeit", betonte sie: "Alles wurde im Paket verhandelt, kein Rosinenpicken bitte!"

Ebenfalls gegen jegliche Nachverhandlungen wandte sich CDU-Vize Thomas Strobl. "Union und SPD waren in ernsthaften Gesprächen und nicht beim Ringelpiez mit Anfassen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Was wir miteinander vereinbart haben, gilt." Grundlegende Dinge dagegen, die nicht bei den Sondierungen vereinbart worden seien, "kommen auch nicht in einen Koalitionsvertrag". Besonders nannte Strobl hier die Bürgerversicherung.

"Sondierungsergebnis als Erfolg begreifen"

Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, appellierte an die SPD, die Sondierungsergebnisse als Erfolg auch für ihre eigene Klientel zu begreifen und sich der Umsetzung nicht zu verweigern. "Die Folge wäre Stillstand in Deutschland, auch in der Sozialpolitik", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". Das Land nehme Schaden, wenn Politik nicht mehr in der Lage sei, Kompromisse zu schließen.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, forderte SPD-Chef Martin Schulz in der "Bild am Sonntag" auf, für Disziplin in seiner Partei zu sorgen und zu zeigen, dass "er den Zwergenaufstand in den Griff bekommt". Die Sondierungsergebnisse seien nicht mehr verhandelbar, sagte auch der bayerische Finanzminister und designierte Ministerpräsident Markus Söder der "BamS". "Natürlich gilt alles", stellte er klar.

Führende Sozialdemokraten fordern Nachbesserungen in zentralen Punkten wie bei der Bürgerversicherung und dem Aus für sachgrundlose Befristungen. Der Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt stellte sich grundsätzlich gegen eine neue Große Koalition im Bund.

Union lehnt SPD-Forderungen nach weiteren Verhandlungen ab
tagesschau 17:15 Uhr, 14.01.2018, Marion von Haaren, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 14. Januar 2018 um 16:00 Uhr.

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