Krieg gegen die Ukraine Rheinmetall will Panzer liefern
Politisch sind Ampel- und Oppositionsparteien weit von einem Konsens über Waffenlieferungen an die Ukraine entfernt. Doch erste Rüstungskonzerne bringen sich bereits in Stellung. So will Rheinmetall Kampf- und Schützenpanzer schicken.
Der Düsseldorfer Rüstungskonzern hat die Auslieferung von schweren Waffen an die Ukraine beantragt. Dabei soll es sich um Leopard-Kampfpanzer und um Marder-Schützenpanzer handeln, wie die Zeitung "Welt" und die Nachrichtenagentur dpa berichteten.
Demnach reichte das Unternehmen bereits Ende der vergangenen Woche beim Bundeswirtschaftsministerium einen Antrag ein, um 88 gebrauchte Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Das Angebot beinhalte neben den schweren Waffen auch die Ausbildung der Besatzung in Deutschland, Training für die Instandsetzung der Panzer sowie Werkzeug, Ersatzteile, einen Servicestützpunkt und Munition.
Erste Panzer könnten binnen Wochen ausgeliefert werden
Die ersten Exemplare des Leopard-Panzers vom Typ 1A5 könnte Rheinmetall laut "Welt" bereits innerhalb von acht Wochen liefern, den Rest dann schrittweise bis Ende kommenden Jahres. Die Kosten für die Auslieferung der Panzer beziffert der Konzern mit 115 Millionen Euro. Der Leopard-Panzer dieses Typs wurde ab Anfang der 1960er-Jahre gebaut und von der Bundeswehr bis 2003 genutzt.
In einem zweiten Antrag, der ebenfalls an das zuständige Bundeswirtschaftsministerium ging, fragt Rheinmetall an, 100 Marder-Schützenpanzer an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen Russland liefern zu dürfen. Laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit wolle die Bundesregierung zeitnah über die Anträge entscheiden.
KMW will Panzerhaubitzen bereitstellen
Wie die "Welt" weiter berichtete, ist Rheinmetall nicht der einzige Rüstungsbetrieb, der schwere Waffen an die Ukraine liefern will. Das Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW) mit Hauptsitz in München kann eigenen Angaben zufolge 100 Panzerhaubitzen 2000 liefern. Diese schweren Artilleriegeschütze, die Ziele in 40 Kilometern Entfernung treffen können, wollen auch die Niederlande an die Ukraine liefern. Die Bundesregierung hat bisher nur Ausbildungshilfe und Munition dafür zugesagt. Bei allen drei Anträgen geht es nicht um Material aus aktuellen Bundeswehrbeständen. Die Bundesregierung hatte zuletzt wiederholt betont, dass bei der Auslieferung von Material der Bundeswehr die Grenzen des Machbaren erreicht seien.
Bundestag soll sich in dieser Woche mit Waffenlieferungen befassen
Die Bundesregierung gerät in der Debatte um mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine immer stärker unter Druck. Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt einen solchen Schritt bislang ab, aus Sorge vor einer möglichen Eskalation zwischen Russland und der NATO. Stattdessen will Deutschland einen sogenannten Ringtausch umsetzen. Was konkret heißt, dass NATO-Staaten wie etwa Slowenien der Ukraine Panzer aus sowjetischer Produktion zukommen lassen und Deutschland die entstandenen Lücken im Partnerland auffüllt.
Doch auch innerhalb der Ampel-Koalition ist die Haltung zu Waffenlieferung gespalten. Während sich zuletzt die Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, hinter den Kurs von Scholz stellte, befürworten andere Mitglieder der Ampel-Parteien die Lieferung schwerer Gerätschaften. Esken führte an, dass die ukrainischen Soldaten die Waffensysteme nicht kennen würden. "Vorrang hat jetzt der Ringtausch", sagte Esken.
Die Union will über die Lieferung schwerer Waffen im Bundestag abstimmen lassen. Dies könnte voraussichtlich am Donnerstag geschehen. Dem Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, zufolge liegt der Antrag der beiden Parteien der Ampel-Koalition inzwischen vor. Die Union sei verhandlungsbereit, um eine gemeinsame Position von CDU/CSU, FDP, Grünen und SPD zu erreichen. Doch auch die Ampel-Koalition arbeitet an einem eigenen Antrag zum Thema Waffenlieferungen.