Gerhard Schröder | picture alliance / Geisler-Fotop
Exklusiv

Schröder soll Privilegien verlieren Die Ampel macht ernst

Stand: 17.05.2022 22:16 Uhr

Nun ist auch die Geduld seiner Partei aufgebraucht: In einem jetzt an den Haushaltsausschuss gestellten Antrag streicht die SPD gemeinsam mit Grünen und FDP die Sonderrechte von Altkanzler Schröder drastisch zusammen.

Von Moritz Rödle, ARD-Hauptstadtstudio

In der SPD gibt es noch immer Mitglieder, die Gerhard Schröder dankbar sind. Zum Beispiel für sein Nein zum Irak-Krieg. Noch immer wird in der Partei darüber gesprochen, dass die damalige CDU/CSU-Fraktionschefin Angela Merkel deutsche Soldaten habe in den Krieg schicken wollen.

Doch nach Schröders Festhalten an seinen Aufsichtsratsmandaten in russischen Firmen ist auch in der SPD die Geduld aufgebraucht. Gemeinsam mit den Ampel-Partnern will man dem ehemaligen Kanzler viele seiner Privilegien streichen. Das geht aus einem Antrag der Haushälter von SPD, Grünen und FDP an den mächtigen Haushaltsausschuss hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Bundestagsbüro soll stillgelegt werden

Die Verfasser stellen darin zunächst fest, dass der Bundeskanzler a. D. keine fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt mehr wahrnehme. Das Büro von Schröder im Bundestag werde daher "ruhend gestellt". Außerdem fordern sie die Bundesregierung auf sicherzustellen, dass die Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler "nach den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt erfolgt und nicht statusbezogen".

Damit setzen die Koalitionäre auch Maßstäbe für Ex-Kanzlerin Merkel und künftige Bundeskanzler a. D.

Wer im Sinne seines ehemaligen Amtes arbeitet, zum Beispiel Schirmherrschaften übernimmt, Reden hält oder diplomatische Reisen unternimmt, kann weiter auf Ressourcen im Bundestag bauen - wer nicht, bekommt diese künftig wohl gestrichen.

Personenschutz soll Schröder behalten

Dafür wollen die Haushälter der Ampelfraktionen, dass die zurzeit noch dem Ex-Kanzlerbüro von Schröder zugeordneten Stellen auslaufen und nach dem 19. Mai 2022 nicht wieder besetzt werden. Das noch verbliebene Personal solle die Aufgaben des Büros abwickeln und anschließend auf andere Posten außerhalb des Büros versetzt werden. Seinen Personenschutz soll der Altkanzler aber offenbar behalten dürfen. Jedenfalls, wenn die Einschätzung der Sicherheitslage von Schröder durch das BKA weiter entsprechend ausfällt.

CDU und CSU hatte zusätzlich gefordert, dass der Altkanzler auch seine Versorgungsleistungen verlieren solle. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios haben SPD, Grüne und FDP das juristisch prüfen lassen und am Ende verworfen, weil es eine große Wahrscheinlichkeit gibt, dass die Unionsforderung verfassungswidrig ist. Am Mittwoch wollen die Koalitionsfraktionen das Ergebnis offiziell verkünden.

Über dieses Thema berichtete das Nachtmagazin am 17. Mai 2022 um 00:20 Uhr.