Bundeskanzler Olaf Scholz deutet auf etwas bei einer Sitzung des Bundestages, neben ihm sitzt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Beide tragen Corona-Schutzmasken. | AFP
Analyse

Diplomatischer Streit mit Ukraine Jetzt kann die Reise beginnen

Stand: 06.05.2022 00:10 Uhr

Nach wochenlangen Spannungen wegen der Ausladung Steinmeiers sind nun alle deutschen Politiker in der Ukraine willkommen - auch der Bundespräsident. In Kiew angekündigt haben sich bereits Außenministerin Baerbock und Bundestagspräsidentin Bas.

Von Lothar Lenz, ARD-Hauptstadtstudio

Man muss nicht gerade von einer "Eiszeit" zwischen der Ukraine und der Bundesrepublik Deutschland sprechen - aber mehr als eine leichte diplomatische Verstimmung war es schon, die das Verhältnis zwischen Kiew und Berlin in den vergangenen drei Wochen bestimmte.

Lothar Lenz ARD-Hauptstadtstudio

Obwohl sich Bundeskanzler Olaf Scholz schon drei Tage nach Kriegsbeginn in seiner Rede während einer Sondersitzung des Bundestags offen an die Seite des von Russland überfallenen Landes stellte, obwohl Deutschland seither Hunderttausende Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen hat und - wenn auch zögerlich - die Lieferung schwerer Kriegswaffen an die Ukraine ins Werk setzte, war das Verhältnis zwischen beiden Ländern angespannt - vorsichtig ausgedrückt.

Eine Ausladung in letzter Minute

Denn die Ukraine hatte den obersten Repräsentanten der Republik, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Mitte April recht unsanft ausgeladen. Steinmeier wollte das Kriegsgebiet besuchen, gemeinsam mit den Präsidenten Polens und der drei baltischen Staaten. Doch der deutschen Seite wurde in letzter Minute bedeutet, dass der Bundespräsident nicht willkommen sei. Steinmeier flog konsterniert nach Berlin zurück.

Kiew begründete diesen Schritt mit offener Kritik an Steinmeiers, wie es hieß, russlandfreundlicher Haltung in seiner Zeit als Bundesaußenminister.

Scholz legt eigene Reiseabsichten auf Eis

Im Bundespräsidialamt wertete man die Ausladung als Affront. So etwas habe es doch noch nie gegeben gegenüber einem Bundespräsidenten, hieß es inoffiziell aus dem Schloss Bellevue.

Auch Bundeskanzler Scholz war erkennbar verstimmt und legte mögliche eigene Reisepläne in die Ukraine auf Eis. Solange der Bundespräsident in Kiew nicht erwünscht sei, fahre auch er nicht hin, sagte Scholz im ZDF. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, nannte Scholz daraufhin wenig diplomatisch eine "beleidigte Leberwurst".

Fortlaufende Unterstützung trotz Disputs

Diese Tonlage und die Dauer der Verstimmung zwischen beiden Ländern wirkten umso misslicher, da Deutschland seine tatsächliche Unterstützung für die Ukraine unterdessen unvermindert fortsetzt: Die Lieferung schwerer Waffen ist jetzt keine Frage des "ob" mehr, sondern nur noch eine des "was" und "wann". Nach dem Flugabwehrpanzer "Gepard" stehen nun auch noch einige Panzerhaubitzen, also schwere Artilleriegeschütze, auf der Lieferliste. Außerdem unterstützt die Bundeswehr Länder wie Tschechien, die Kriegswaffen sowjetischer Bauart an die Ukraine abgeben, mit modernerem westlichen Gerät aus eigenen Beständen.

Auch die Aufnahme Hunderttausender ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland mitsamt ihrer Unterbringung, ihrer Ausbildung und ihres Zugangs zum Arbeitsmarkt wirkt inzwischen fast schon wie eine politische Routineaufgabe, die keine ernstzunehmende parlamentarische Stimme infrage stellt.

Wochenlanger Streit, einstündige Klärung

Nun aber zeigt sich, dass der Karren des deutsch-ukrainischen Verhältnisses nur scheinbar festgefahren war: Mit einem simplen Telefonat - allerdings von der beträchtlichen Dauer von fast einer Stunde - verständigten sich Steinmeier und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die Vergangenheit ruhen zu lassen und sich der Zukunft zuzuwenden.

Zu der Verständigung zwischen den beiden Staatsmännern dürfte beigetragen haben, dass Steinmeier eigene Fehleinschätzungen in der Osteuropa-Politik inzwischen öffentlich und freimütig eingestanden hat - und sich darauf berufen kann, mit seinem Kurs der Annäherung an Moskau und eines intensiven Handels mit Russland bei Weitem nicht alleine gestanden zu haben.

Die Frage, wer nun als erstes Mitglied der Bundesregierung in die Ukraine reist, ist inzwischen auch beantwortet: Es wird nicht Steinmeier sein, nicht der Bundeskanzler, sondern Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, wie Scholz ankündigte.

Der persönliche Besuch hat Symbolkraft

Nachdem in dieser Woche bereits CDU-Chef Friedrich Merz mit einer Kurzvisite im Großraum Kiew die augenfällige Abwesenheit deutscher Spitzenpolitiker im Kriegsgebiet durchbrochen hatte, reist an diesem Wochenende aber zunächst Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nach Kiew. Die Reise ist natürlich auch als Akt der Solidarität gedacht, aber sie steht ebenso vor einem bedeutenden historischen Hintergrund: Gemeinsam mit dem ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk will Bas der Toten des Zweiten Weltkriegs und der Deutschen Schuld gedenken - am 8. Mai jährt sich die Kapitulation des Dritten Reichs zum 77. Mal.   

An der deutschen Haltung gegenüber der Ukraine und Berlins praktischer Politik wird die nun einsetzende "Reisetätigkeit" deutscher Politiker und Regierungsmitglieder nach Kiew sicher wenig ändern - aber persönliche Besuche sind immer wichtige Symbole der politischen Zusammenarbeit. Das gilt, wenn sie stattfinden - und das gilt manchmal noch mehr, wenn sie unterbleiben. Kein neugewählter Bundeskanzler etwa könnte sich erlauben, auf Antrittsbesuche in wichtigen Partnerländern wie Frankreich, Polen oder den USA zu verzichten. Auch die Ukraine, so scheint es, wird nun für eine ganze Epoche ebenfalls zu den Pflichtstationen führender deutscher Politikerinnen und Politiker gehören.