Kalb im Stall

Agrarpolitik Klöckners Tierwohllabel vor dem Aus

Stand: 10.06.2021 08:24 Uhr

Das staatliche Tierwohllabel war ein Prestigeprojekt von Landwirtschaftsministerin Klöckner. Nun steht es vor dem Aus - zumindest in dieser Legislaturperiode. Es findet im Bundestag keine Mehrheit.

Von Claudia Plaß, ARD-Hauptstadtstudio

Eine Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher möchte, dass Schweine, Rinder und Geflügel in der Landwirtschaft artgerecht gehalten werden. Wichtig ist vielen auch eine entsprechende Kennzeichnung der Haltung auf der Fleischverpackung im Supermarkt.

Claudia Plaß ARD-Hauptstadtstudio

Das zeigt auch der jüngste Ernährungsreport, den Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner kürzlich vorstellte. Den Bürgerinnen und Bürgern sei immer wichtiger, wo ihre Lebensmittel herkommen und welche Auswirkungen ihr eigener tagtäglicher Konsum habe, sagte die CDU-Politikerin.

Schon lange arbeitet Klöckner daran, ein staatliches Tierwohllabel einzuführen. Das Kabinett verabschiedete eine entsprechende Verordnung aus dem Agrarministerium, sie sieht eine Kennzeichnung auf freiwilliger Basis vor. Doch das geplante Logo steht vorerst vor dem Aus. Es findet im Bundestag keine Mehrheit.

Noch zu viele Fragen offen

Susanne Mittag ist Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion. Sie bemängelt vor allem eine unzureichende Umsetzung durch das Ministerium: Noch fehlten für ein Label ausreichend klare Kriterien für die Tierhaltung, sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio.

Das Tierwohllabel sei derzeit noch unvollständig, über die Finanzierung habe man sich auch noch nicht unterhalten. "Ich muss ja erstmal wissen, in welchem Rahmen ich das Tierwohllabel anwende, in welcher Bandbreite", so Mittag. Sie sehe deshalb keine Chance mehr, dass es noch vor der Sommerpause in dieser Legislatur durchkomme.

Große Supermarktketten haben bereits eine Verpackungskennzeichnung zu Haltungsbedingungen eingeführt. Das geplante staatliche Label soll breiter angelegt sein: Tierhaltung über dem gesetzlichen Standard, Kriterien auch für Aufzucht, Transport und Schlachtung.

Diskussionen über Tierhaltung und Kennzeichnung

Derzeit gibt es Vorschläge für die Schweinehaltung: Die Tiere sollen zum Beispiel mehr Platz im Stall und Stroh zum Wühlen haben. Die SPD aber fordert klare Kriterien auch für Rinder und Geflügel. Ein weiterer Punkt: Statt eines freiwilligen Labels müsse es ein staatlich verpflichtendes Kennzeichen geben.

Aus dem Bundesagrarministerium heißt es dagegen: Ein verpflichtendes Tierwohl-Kennzeichen auf nationaler Ebene sei europarechtlich nicht möglich. Das sieht auch die stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Gitta Connemann, so. Aber auch sie betont gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio: "Es wird in dieser Legislaturperiode keine Verabschiedung des Tierwohlkennzeichen-Gesetzes mehr geben."

Klöckners Pläne inzwischen überholt?

Zwar habe die Ministerin einen Entwurf für ein staatliches Tierwohllabel vorgelegt. Connemanns Meinung nach haben sich die Pläne aber überholt - mit der Kennzeichnungsinitiative durch den Handel. Gut sei, dass Klöckner das Tierwohlkennzeichen während der EU-Ratspräsidentschaft auf die Tagesordnung gesetzt hat, sagt Connemann. Hier müsse nun weitergearbeitet werden: "Der Kurs für Koalitionsverhandlungen und die nächste Legislaturperiode ist klar. Wir brauchen eine verbindliche Haltungsform und Herkunftskennzeichnung. Das geht nur mit der EU gemeinsam, aber es ist auch wichtig, die EU mit an Bord zu haben, denn viele Waren werden aus dem Ausland importiert."

Gegen eine freiwillige Lösung hat sich auch der Bundesrat ausgesprochen - ebenso wie der Deutsche Bauernverband, der sich für eine, wie es heißt, "flächendeckend wirksame verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung" einsetzt.

Der Verband sieht das Logo vor allem als Teil eines größeren Projektes: Der Umbau der Tierhaltung in der Landwirtschaft. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hat dazu bereits entsprechende Empfehlungen vorgelegt. Diese müssten nun umgesetzt werden. Landwirte bräuchten Planungssicherheit bei Investitionen in bessere Tierhaltung. Klarheit fordern auch Verbraucherschützer - damit Supermarktkunden schnell erkennen können, ob das Fleisch, dass sie kaufen, aus artgerechter Haltung stammt.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 10. Juni 2021 um 06:02 Uhr.

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KOMMENTARE

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fathaland slim 10.06.2021 • 14:33 Uhr

13:47, Locker werden

>>Natürlich ist eine ökologische Landwirtschaft und Wirtschaftsliberalismus gleichzeitig möglich!<< Nein. Denn wirtschaftsliberal bedeutet, daß dem Markt so wenig Fesseln wie nur irgend möglich angelegt werden. Was heißt, daß der günstigste Anbieter sich durchsetzt. Und das wird nicht der ökologisch arbeitende bäuerliche Landwirtschaftsbetrieb sein. Denn der hat wesentlich mehr Kosten pro produzierter Einheit als der agrarindustrielle Großbetrieb. >>Alleine eine andere Verteilung und/oder Abschaffung der Subventionen würde schon dafür Sorgen.<< Ohne Subventionen setzt sich die Agrarindustrie auf jeden Fall durch. Die Subventionspolitik der EU muss allerdings eine Kehrtwende hinlegen, denn bisher beschleunigte sie den Konzentrationsprozess noch anstatt ihn zu bremsen. Nach dem Motto „Der Teufel sch..t auf den größten Haufen“. Wer viel hat, dem wurde bisher viel gegeben. Unnötigerweise.