Mike Mohring | Bildquelle: dpa

CDU in Thüringen Notfalls doch mit der Linken?

Stand: 19.02.2020 17:32 Uhr

Neuwahlen will die CDU in Thüringen weiter vermeiden. Ex-Ministerpräsidentin Lieberknecht empfahl ihrer Partei daher eine Vereinbarung mit der Linken. Zustimmung kam nun von Landeschef Mohring.

Nach der ehemaligen thüringischen CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat auch der Landtagsfraktionschef Mike Mohring mehr Spielraum für die Landesverbände seiner Partei gefordert, mit der Linken zusammenzuarbeiten. Er stimme mit Lieberknecht überein, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss des Bundesparteitags mit der Lebenswirklichkeit in einigen Bundesländern nicht übereinstimme, sagte der thüringische CDU-Vorsitzende.

Thüringen nach dem Lieberknecht-Rückzug
Morgenmagazin, 20.02.2020, Christian Wyrembek, MDR

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Zuvor hatte Lieberknecht erklärt, nicht mehr als Übergangsministerpräsidentin in dem Bundesland zur Verfügung zu stehen. Um die Regierungskrise zu beenden, empfahl sie ihrer Partei in Thüringen eine "verlässliche parlamentarische Vereinbarung mit der Linken". Das sei ihrer Meinung nach der einzige Weg, um zu stabilen politischen Verhältnissen in Thüringen zu kommen, wenn die CDU keine schnellen Neuwahlen wolle.

Die Vereinbarung dürfe sich nicht nur auf die Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten beziehen, sondern müsse ein "dauerhaft verlässliches Regierungshandeln ermöglichen", sagte Lieberknecht. Linkspartei, SPD und Grüne fehlen im Landtag vier Stimmen für eine eigene Mehrheit.

"Eingemauert in Beschlussfragen"

Die CDU-Politikerin warb damit indirekt für einen Tabubruch. Nach einem Bundesparteitagsbeschluss kann die CDU nicht mit der AfD oder der Linken zusammenarbeiten. Sie kenne den Unvereinbarkeitsbeschluss ihrer Partei, sagte die Politikerin. Aber sie sehe auch, dass die reale politische Situation in Thüringen zu berücksichtigen sei. "Die starren Vorgaben der Bundes-CDU passten nicht zur Situation in Thüringen", sagte sie dem MDR.

"Frau Lieberknecht hat klug und richtig zusammengefasst, was jetzt noch möglich ist", sagte Mohring. Die CDU sehe er "eingemauert in Beschlussfragen", fügte er hinzu. "So lassen sich schwer Lösungen aus der Krise finden." Auch er betonte, es gehe ihm nicht um eine Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses, der im Grundsatz richtig sei, sondern um ein "Austarieren in jedem Bundesland". Das gelte ausdrücklich nicht für das Kooperationsverbot mit der AfD, das nicht infrage stehe.

Mohring gab zudem bekannt, bereits Anfang März als Vorsitzender der Landtagsfraktion abtreten. Für den 2. März sei die Neuwahl des Fraktionsvorstandes vorgesehen, sagte er. Bisher war als Termin dafür der Mai genannt worden. Mohring bekräftigte, nicht mehr für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren. Auch als CDU-Landeschef will er sich zurückziehen.

Keine Lösung der Regierungskrise in Thüringen in Sicht
tagesschau 20:00 Uhr, 19.02.2020, Kati Obermann, MDR

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Gegensätzliche Vorstellungen zu Übergangsregierung

Die 61-jährige Lieberknecht war von Ramelow als Chefin einer Übergangsregierung ins Gespräch gebracht worden. Diese Regierung hätte seiner Vorstellung nach innerhalb von 70 Tagen Neuwahlen auf den Weg bringen sollen. Lieberknecht nahm ihre Bereitschaft dafür jedoch zurück, weil sich zwischen Linken, SPD und Grünen einerseits und der CDU andererseits kein Einvernehmen über eine schnelle Neuwahl abzeichnete.

Die Thüringer CDU akzeptierte zwar Lieberknecht als Personalvorschlag. Sie verlangte aber, dass diese ein mit Experten besetztes vollständiges Kabinett führen und einen neuen Landeshaushalt beschließen soll. Dies hätte Neuwahlen über Monate verzögert. Dabei dürfte es eine Rolle spielen, dass die Thüringer CDU bei einer Wahl derzeit laut Umfragen viele Wählerstimmen verlieren könnte.

Söder gegen Zusammenarbeit von CDU und Linken

Von der Bundespartei gab es bisher noch keine Reaktionen auf den Vorschlag Lieberknechts. CSU-Chef Markus Söder äußerte sich allerdings bereits: "Zu Thüringen fällt mir gar nicht mehr viel ein", sagte der bayerische Ministerpräsident dem ZDF. Er sprach sich gegen eine Zusammenarbeit der CDU in Thüringen mit der Linkspartei aus. "Eine CDU muss sich klar von der Linkspartei abgrenzen, zumal die Linkspartei es nach wie vor nicht schafft, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen", sagte er. Söder betonte, er halte nach wie vor eine Neuwahl für die beste Lösung in Thüringen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Februar 2020 um 16:00 Uhr.

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