Reichtagsgebäude in Berlin | Bildquelle: dpa

Nach Kemmerichs Rücktrittsankündigung Fast nur Erleichterung in Berlin

Stand: 06.02.2020 17:19 Uhr

In der Bundespolitik herrscht weitgehend Erleichterung über den angekündigten Rücktritt Kemmerichs in Thüringen und die Neuwahlpläne. In vielen Reaktionen ist von einem großen Schaden die Rede.

Die Bundes-CDU hat den Vorstoß der Thüringer FDP begrüßt, eine Auflösung des Landtages in Erfurt zu beantragen und so den Weg für eine Neuwahl freizumachen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, die Entscheidung des gestern gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich von der FDP zurückzutreten, sei "richtig, aber selbst nach 24 Stunden schon längst überfällig". Damit entstehe eine Chance, aus der schwierigen Situation herauszukommen und weiteren Schaden abzuwenden.

Tag nach umstrittener Thüringen-Wahl: Reaktionen aus der Bundespolitik
tagesschau 20:00 Uhr, 06.02.2020, Kristin Schwietzer, ARD Berlin

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Alle demokratischen Kräfte seien gefordert, nach neuen Wegen zu suchen, wie dies entlang der eigenen Grundüberzeugungen gelingen könne. "Neuwahlen sind dafür der beste Weg und vor allem der klarste Weg", betonte Ziemiak. Thüringen brauche jetzt einen Neustart.

CSU-Chef Söder mahnt schnelles Handeln an

Auch Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder begrüßt die Neuwahlpläne in Thüringen. In München sagte er: "Alles andere wäre unangemessen und nicht richtig." Söder mahnte ein zügiges Handeln an. "Es ist großer Schaden entstanden." Daraus müsse man Lehren ziehen. "Es kann überhaupt keine, in keinem Fall geartete Möglichkeit geben, dass man auf AfD-Stimmen angewiesen sein kann."

SPD-Chef Walter-Borjans: "Immenser Schaden"

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die CDU müsse jetzt ohne jede Verzögerung dafür sorgen, dass der schon eingetretene immense Schaden behoben werde und der Zusammenarbeit nicht die wichtigste Basis entzogen werde: "die gemeinsame Verteidigung der Demokratie in Deutschland".

Linke-Chef Riexinger "Respekt an die FDP"

Der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, schrieb auf Twitter, "Respekt an die FDP, dass sie ihren Fehler korrigiert. Jetzt haben die Thüringerinnen und Thüringer die Chance, den überaus beliebten Bodo Ramelow auch mit einem klaren Mandat auszustatten."

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckhart: "Kein Unfall"

Grünen-Fraktionsvorsitzende Kathrin Göring-Eckart sieht durch die Vorgänge in Erfurt die Demokratie in Deutschland erschüttert. "Das ist ein Dammbruch gewesen, das war auch kein Unfall. Und da sage ich nochmal an die Adresse der CDU in Thüringen, die müssen sich jetzt entscheiden, auf welcher Seite sie stehen."

AfD-Vize Weidel: "AfD lässt sich auf Dauer nicht ignorieren"

Die AfD verbucht das Geschehen der vergangenen Stunden für sich. Die stellvertretende Parteivorsitzende Alice Weidel erklärte, auch wenn FDP und CDU mittlerweile Angst vor der eigenen Courage bekämen, so zeige die Wahl von Kemmerich doch, die AfD lasse sich auf Dauer nicht ignorieren. Der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner sprach von einem schönen Geschenk zum siebten Jahrestag der Gründung der AfD.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau und tagesschau24 am 06. Februar 2020 um 17:00 Uhr.

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