CDU-Generalsekretär Ziemiak | dpa

AfD-Debatte Ziemiak bezeichnet CDU-Vorstoß als "irre"

Stand: 05.11.2019 14:50 Uhr

17 thüringische CDU-Politiker haben mit ihrer Forderung, auch mit der AfD zu reden, für Kritik gesorgt: CDU-Generalsekretär Ziemiak bezeichnet den Vorstoß als "irre", der Zentralrat der Juden nennt ihn "verantwortungslos".

Ein Aufruf von 17 CDU-Politikern aus Thüringen sorgt für Kritik. In einem Brief fordern sie ergebnisoffene Gespräche auch mit der AfD und stellen sich damit gegen die Bundespartei und CDU-Landeschef Mike Mohring. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bezeichnete den Vorstoß als "irre". Die Meinung der CDU habe sich nicht geändert. Die, die das anders sähen, sollten sich fragen, ob sie in der richtigen Partei seien.

Kritik auch von Linken und Zentralrat der Juden

Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, warnte die thüringischen Christdemokraten vor einer Zusammenarbeit mit der AfD: "Die Thüringer CDU sollte jetzt ihre Wahlniederlage eingestehen und nicht weiter nach den Stimmen einer Partei gieren, die den Nährboden für Rassismus, rechten Terror, gesellschaftliche Spaltung und Hass sät." Was die CDU abliefere, sei ein demokratisches und geschichtsvergessenes Trauerspiel, so Riexinger.

Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland reagierte mit Kritik. Zentralratspräsident Josef Schuster sagte dem "Tagesspiegel", die Thüringer Kommunalpolitiker, die den Aufruf unterzeichneten, handelten verantwortungslos. "Sie tragen dazu bei, die AfD weiter salonfähig zu machen."

"Appell konservativer Unionsmitglieder in Thüringen"

In dem "Appell konservativer Unionsmitglieder in Thüringen", aus dem die "Ostthüringer Zeitung" zitiert, heißt es, die Landes-CDU solle "sich aktiv am Gesprächsprozess mit allen demokratisch gewählten Parteien im Thüringer Landtag beteiligen".

Damit stellten sich die CDU-Politiker an die Seite des stellvertretenden thüringischen CDU-Fraktionschefs Michael Heym. Er hatte mit Blick auf das Ergebnis der AfD bei der Landtagswahl (23,4 Prozent) gesagt: "Man tut der Demokratie keinen Gefallen, wenn man ein Viertel der Wählerschaft verprellt."

Der CDU-Politiker Michael Heym sitzt im Landtag von Thüringen | dpa

Der stellvertretende thüringische CDU-Fraktionschef Michael Heym will eine Annäherung an die AfD. Bild: dpa

Heym habe "die Situation treffend analysiert", heißt es in dem Aufruf weiter. Die Funktionäre empfinden es demnach als undenkbar, dass "fast ein Viertel der Wähler" in Thüringen "bei den Gesprächen außen vor bleiben soll". Verbreitet wurde das Schreiben in CDU-Kreisen.

AfD nicht ausdrücklich genannt

In dem Papier wird die AfD laut der Zeitung zwar nicht ausdrücklich genannt, die Stoßrichtung scheint aber eindeutig. Auch einen konkreten Koalitionswunsch sollen die CDU-Funktionäre nicht formuliert haben. Eine Entscheidung dafür oder dagegen solle erst nach ergebnisoffenen Gesprächen gefällt werden, hieß es. Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz forderte auf Twitter, dass das Landesschiedsgericht der Partei aktiv wird.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Götz Frömming reagierte erfreut über die Annäherungsversuche aus Thüringen. Er schrieb bei Twitter: "Es gibt wohl doch noch mutige Männer (und Frauen) in der CDU."

Richtungsstreit in der Landespartei

Damit bricht in der Landespartei erneut ein Richtungsstreit aus. Parteichef Mohring hatte im Wahlkampf mehrfach ein Bündnis mit der AfD kategorisch ausgeschlossen. Er will Gespräche mit Ministerpräsident Bodo Ramelow führen, hat sich jedoch auch gegen eine Koalition mit dessen Linkspartei ausgesprochen. Der konservative Flügel der Landes-CDU dringt aber darauf, gar nicht mit der Linkspartei zu reden, sondern dafür lieber mit AfD und FDP zu sprechen.

SPD-Generalsekretär: "Es wird Zeit, dass das gestoppt wird"

Eigentlich gibt es in der Union den Beschluss: Mit der AfD wird nicht koaliert. Daran hält die Parteispitze fest. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) erinnerte im Bericht aus Berlin an diese Beschränkung. Auch der Generalsekretär der Thüringer CDU, Raymond Walk, schloss eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei aus: "Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gilt", sagte er.

Doch Teile der CDU-Basis fragen sich, wie lange man eine Partei jenseits der 20 Prozent von jeder Zusammenarbeit ausschließen könne und ob man damit die extremen Ränder des politischen Spektrums nicht eher noch größer mache.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte angesichts der Wortmeldung der 17 Thüringer CDU-Politiker eine Stellungnahme von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Die Brandmauer nach Rechts kriegt in der Union immer und immer mehr Risse. Es wird Zeit, dass das gestoppt wird", twitterte er.

Aus der Wahl am 27. Oktober war die Linkspartei als Sieger hervorgegangen, Die AfD landete auf Platz zwei, die CDU wurde drittstärkste Partei. Die bisherige Koalition von Linkspartei, SPD und Grünen hat keine Regierungsmehrheit mehr.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 05. November 2019 um 12:15 Uhr.